Betroffener
22.01.2008, 01:24
Das die Statistiken "frisiert" werden, ist ja nun seit Jahrzehnten bekannt.
Das Perfide ist aber dieser Logik:
Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat
Denn wer bestimmt, dass es kein Angebot gibt und entscheidet z.B. bei einem ALG II Empfänger, ob er nun vorzeitig mit hohem Abschlag in die Rente muss oder nicht?
Statistikwäsche hin oder her. Wer einen Sachbearbeiter hat, der einen ärgern will oder einer Kommune untersteht, die die Kosten der Unterkunft senken will, der findet dann ein Angebot, dass dann zwangsweise angenommen werden muss - egal zu welchen Konditionen - oder es gibt Sanktionen, die den Druck auf den Wechsel zur Rente mit 18% Abschlag erhöhen.
Denn immerhin entfällt dann für die Kommune die Zahlung der Kosten der Unterkunft. Die BA und deren Statistik ist denen wurscht.
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Regierung schönt Arbeitsstatistik
von Maike Rademaker (Berlin) am 22.01.2008 in Financial Times Deutschland
Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als "Statistiktrick" gegeißelt.
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einmütig gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren protestiert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete die neue Regel als "Statistiktrick", mit dem Reformbedarf vernebelt werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Begründung für das Herausrechnen sei "nicht nachvollziehbar" und werde abgelehnt. Mit der von der Großen Koalition geplanten neuen Definition kann die Regierung auch künftig die Arbeitslosenstatistik erheblich drücken. So haben allein bis Oktober 2007 rund 207.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes I die "58er-Regel" in Anspruch genommen. Beim Arbeitslosengeld II, so schätzt die BA, könnten es rund 100.000 gewesen sein. Die 58er-Regel sieht vor, dass ein Arbeitsloser zwar noch Leistungen bezieht, aber nicht mehr in der Statistik geführt und nicht mehr betreut wird. Die Regel lief Ende 2007 aus.
Wer kein Angebot bekommt, ist auch nicht arbeitslos
Stattdessen soll künftig nicht mehr der Arbeitslose über seine Zählung entscheiden, sondern die BA. Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat. Begründet wird dies damit, dass, wer kein Angebot erhalten hat, nicht verfügbar war oder sein wollte. Damit werde aber das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Ausschlusskriterium, kritisierte die BA in ihrer Stellungnahme. Die Behörde werde damit der Statistikmanipulation ausgesetzt.
Künftig soll die BA entscheiden, wer als arbeitslos gilt
"Dies steht dem Ziel einer verbesserten Arbeitsmarktintegration Älterer entgegen", bemängelte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mit der Vorgabe entstünden Anreize, die Älteren "nicht mehr in der Intensität zu fördern", die notwendig sei.
Auch an anderen geplanten Veränderungen der Arbeitsgesetze übten die Verbände und Organisationen am Montag harsche Kritik. Der geplante Eingliederungsgutschein für Ältere wird von BDA und BA abgelehnt. Der neue Gutschein "wird Mitnahme- und Missbrauchseffekte verstärken", schreibt die BA. So könnten Arbeitslose, die ohne einen Zuschuss einen Job suchen "tendenziell weniger eingestellt werden." Die BDA warnte vor einer "breiten Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen". Die BA verwies zudem darauf, dass es bereits zwölf Zuschüsse gibt, mit denen die Jobsuche gefördert werden kann. Die Behörde versucht seit Jahren, die Zahl der rund 70 Fördermaßnahmen zu reduzieren, stattdessen gibt es immer mehr.
Die Änderungen sollen mit der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Kraft treten. Die 2007 heiß debattierte Verlängerung sieht vor, dass Ältere ab 50 Jahre bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können. Die Regelung soll rückwirkend ab Januar 2008 gelten. Dafür müssten rund 400.000 Fälle zusätzlich überprüft werden, warnte die BA. Die längere Bezugsdauer werde 2008 voraussichtlich rund 755 Mio. Euro kosten.
Quelle (http://www.ftd.de/politik/deutschland/306218.html)
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Der Leitartikel in der Financial Times vom 22.01.08 bezieht sich ebenfalls auf dieses Thema:
Absurde Arbeitsstatistik
Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum.
Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall.
Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig.
Dass eine solche Regel dramatischen politischen Flurschaden anrichten kann, müsste eigentlich jeder sofort merken, der nicht völlig in großkoalitionärer Selbstherrlichkeit versunken ist.
Zum einen ruiniert der Taschenspielertrick die Glaubwürdigkeit der so geschönten Statistik. Vor allem aber dementiert die Politik damit auf geradezu zynische Weise selbst, was sie in Sonntagsreden immer wieder predigt: Ältere Arbeitnehmer werden gebraucht, ihre Bindung an den Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Ach ja, wirklich?
Schon das populäre Vorhaben, Älteren länger das reguläre Arbeitslosengeld zu zahlen, ist ein vergiftetes Geschenk: Es kann dazu führen, dass Ältere wieder schneller entlassen und später eingestellt werden. Wenn sie bald noch dazu bei längerer Jobsuche mit dem Stempel "hoffnungsloser Fall" aussortiert werden, ist das ein fatales Signal. Die immer weiter wuchernden Spezialprogramme zur Unterstützung Älterer sind da nicht mehr als teure Trostpflaster.
Quelle (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/306255.html)
Das Perfide ist aber dieser Logik:
Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat
Denn wer bestimmt, dass es kein Angebot gibt und entscheidet z.B. bei einem ALG II Empfänger, ob er nun vorzeitig mit hohem Abschlag in die Rente muss oder nicht?
Statistikwäsche hin oder her. Wer einen Sachbearbeiter hat, der einen ärgern will oder einer Kommune untersteht, die die Kosten der Unterkunft senken will, der findet dann ein Angebot, dass dann zwangsweise angenommen werden muss - egal zu welchen Konditionen - oder es gibt Sanktionen, die den Druck auf den Wechsel zur Rente mit 18% Abschlag erhöhen.
Denn immerhin entfällt dann für die Kommune die Zahlung der Kosten der Unterkunft. Die BA und deren Statistik ist denen wurscht.
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Regierung schönt Arbeitsstatistik
von Maike Rademaker (Berlin) am 22.01.2008 in Financial Times Deutschland
Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als "Statistiktrick" gegeißelt.
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einmütig gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren protestiert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete die neue Regel als "Statistiktrick", mit dem Reformbedarf vernebelt werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Begründung für das Herausrechnen sei "nicht nachvollziehbar" und werde abgelehnt. Mit der von der Großen Koalition geplanten neuen Definition kann die Regierung auch künftig die Arbeitslosenstatistik erheblich drücken. So haben allein bis Oktober 2007 rund 207.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes I die "58er-Regel" in Anspruch genommen. Beim Arbeitslosengeld II, so schätzt die BA, könnten es rund 100.000 gewesen sein. Die 58er-Regel sieht vor, dass ein Arbeitsloser zwar noch Leistungen bezieht, aber nicht mehr in der Statistik geführt und nicht mehr betreut wird. Die Regel lief Ende 2007 aus.
Wer kein Angebot bekommt, ist auch nicht arbeitslos
Stattdessen soll künftig nicht mehr der Arbeitslose über seine Zählung entscheiden, sondern die BA. Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat. Begründet wird dies damit, dass, wer kein Angebot erhalten hat, nicht verfügbar war oder sein wollte. Damit werde aber das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Ausschlusskriterium, kritisierte die BA in ihrer Stellungnahme. Die Behörde werde damit der Statistikmanipulation ausgesetzt.
Künftig soll die BA entscheiden, wer als arbeitslos gilt
"Dies steht dem Ziel einer verbesserten Arbeitsmarktintegration Älterer entgegen", bemängelte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mit der Vorgabe entstünden Anreize, die Älteren "nicht mehr in der Intensität zu fördern", die notwendig sei.
Auch an anderen geplanten Veränderungen der Arbeitsgesetze übten die Verbände und Organisationen am Montag harsche Kritik. Der geplante Eingliederungsgutschein für Ältere wird von BDA und BA abgelehnt. Der neue Gutschein "wird Mitnahme- und Missbrauchseffekte verstärken", schreibt die BA. So könnten Arbeitslose, die ohne einen Zuschuss einen Job suchen "tendenziell weniger eingestellt werden." Die BDA warnte vor einer "breiten Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen". Die BA verwies zudem darauf, dass es bereits zwölf Zuschüsse gibt, mit denen die Jobsuche gefördert werden kann. Die Behörde versucht seit Jahren, die Zahl der rund 70 Fördermaßnahmen zu reduzieren, stattdessen gibt es immer mehr.
Die Änderungen sollen mit der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Kraft treten. Die 2007 heiß debattierte Verlängerung sieht vor, dass Ältere ab 50 Jahre bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können. Die Regelung soll rückwirkend ab Januar 2008 gelten. Dafür müssten rund 400.000 Fälle zusätzlich überprüft werden, warnte die BA. Die längere Bezugsdauer werde 2008 voraussichtlich rund 755 Mio. Euro kosten.
Quelle (http://www.ftd.de/politik/deutschland/306218.html)
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Der Leitartikel in der Financial Times vom 22.01.08 bezieht sich ebenfalls auf dieses Thema:
Absurde Arbeitsstatistik
Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum.
Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall.
Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig.
Dass eine solche Regel dramatischen politischen Flurschaden anrichten kann, müsste eigentlich jeder sofort merken, der nicht völlig in großkoalitionärer Selbstherrlichkeit versunken ist.
Zum einen ruiniert der Taschenspielertrick die Glaubwürdigkeit der so geschönten Statistik. Vor allem aber dementiert die Politik damit auf geradezu zynische Weise selbst, was sie in Sonntagsreden immer wieder predigt: Ältere Arbeitnehmer werden gebraucht, ihre Bindung an den Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Ach ja, wirklich?
Schon das populäre Vorhaben, Älteren länger das reguläre Arbeitslosengeld zu zahlen, ist ein vergiftetes Geschenk: Es kann dazu führen, dass Ältere wieder schneller entlassen und später eingestellt werden. Wenn sie bald noch dazu bei längerer Jobsuche mit dem Stempel "hoffnungsloser Fall" aussortiert werden, ist das ein fatales Signal. Die immer weiter wuchernden Spezialprogramme zur Unterstützung Älterer sind da nicht mehr als teure Trostpflaster.
Quelle (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/306255.html)