Hartz-IV-Bezieher sollen schwören

[ALN - Robot]

KÖLN ap
Unionsregierte Länder sollen sich dafür einsetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen.

Mehrere Ressortchefs sprachen sich für diesen Vorschlag aus.
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben ALG II beantragten, würden sich damit automatisch strafbar machen.
"Wer eine eidesstattliche Erklärung abgibt, muss die juristischen Konsequenzen in Kauf nehmen."
Widerspruch gegen das Vorhaben meldete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD an.

taz vom 21.6.2006, S. 6, 22 Z. (Agentur)

Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.taz.de/pt/2006/06/21/a0121.1/text)

[efge]

Warum nur so halbherzig?
Lasst uns doch gleich auch auf das GG vereidigen. :evil:

[StephanK]

Ausgerechnet der Wirtschaftsminister.... Ich bin dafür - wenn gleichzeitig alle Unternehmen die Angaben in ihren Anträgen auf Subventionen genau so eidesstattlich versichern müssen. Und dann wollen wir doch mal sehen... Ich denke, Ludwig Anzengrubers Meineidbauer (http://www.theater-schauspiel-oper.de/stuecke/ANZENGRU/MEINEID/MEINEID.HTM) wird wieder auf vielen Bühnen aufgeführt werden... :wink:

Im Ernst: so viel vorgezogenes Sommertheater bräuchten wir neben WM und Haushaltsdebatte doch eigentlich gar nicht.

[DrByte]

Wenn schon, dann sollte sich die eidesstattliche Erklärung an den jetzigen Hartz-Parteien-Führer Kurt Beck richten. Lang lebe die Hartz-Parteien Genossenschaft.

[efge]

Diese Meldung zeigt mehr als deutlich, dass hier Propaganda betrieben wird. :!:
Selbst die BA hat ja in ihrem aktuellen Bericht mit Bezug auf den Datenabgleich festgestellt, dass „Missbrauch“ höchstens bei 3% liegt.

Ausgerechnet der Wirtschaftsminister.... Ich bin dafür - wenn gleichzeitig alle Unternehmen die Angaben in ihren Anträgen auf Subventionen genau so eidesstattlich versichern müssen. Und dann wollen wir doch mal sehen... Ich denke, Ludwig Anzengrubers Meineidbauer (http://www.theater-schauspiel-oper.de/stuecke/ANZENGRU/MEINEID/MEINEID.HTM) wird wieder auf vielen Bühnen aufgeführt werden... :wink:
Dann doch lieber direkt den Meineidbauer anschauen. ;-)

[Filmsammler]

Schwören find ich geil, aber es muß schon etwas feierlich sein.
Ich bin dafür, der Schwur erfolgt im nächstgelegenen Puff auf einen VW Prospekt.

[Von Schlunzius]

:Respekt:

Da schwör ich doch auch mit!
Aber wird das nicht ein bischen eng ? oder VW muss wohl noch reichlich Prospekte drucken<--------alles machbar :P

..und dann auf die Fan-Meile und vorne weg Frau Merkel in Siegerpose!

PS. Mh...hebt man den linken oder den rechten Arm beim Schwur? muss ich ja üben :patsch:

[Filmsammler]

Schwören und Hände ist etwas schwierig.
Linken Arm gehoben und zur Faust geballt - drängt Dich in die SED Ecke.
Rechten Arme ausgestreckt gehoben, wurde in Deutschland nur 12 Jahre zum Schwur benutzt, ist heute verboten.
Hartz IV Schwurstellung : Beide Arme angewinkelt hoch, wie beim Ergeben vor dem finalen Schuß dürfte passend sein.

[Seebarsch]

Ich mach mich als privater Schwurabnehmer selbständig -- natürlich nur mit Förderung-- !
Wäre eine Bombengeschäft !
Jeder Ratsuchende bei Antragsabgabe 2 x im Jahr !
Mensch, das wäre aktive Wirtschaftsförderung !!!!!!!!!!!
Kosten für den Schwur werden direkt vom Alg 2 abgehalten und überwiesen !
:P 8) :P