"Genehmigungspflicht" für Umzüge - wohin führt das?

[henrik]

Hallo,

also ich finde es absolut entwürdigend, sich einen Umzug "genehmigen" zu lassen von willigen Vollstreckern dieses Systems. Es erinnert doch sehr an die Entrechtung und Entmündigung der Juden im dritten Reich. So hatte es damals auch angefangen. Genauso!
Die eigenen Kontoauszüge bloß zu legen vor diesen "Beamten", ist eine weitere entwürdigende Demütigung und Verletzung der Menschenrechte durch den Staat.

Wann kommt der Tag, wo Hartz IV - Empfänger einen gelben Stern o.ä. an der Kleidung tragen müssen? Oder "Urinproben" bei den Beschäftigungsargenturen abzugeben haben?

Hartz IV - Empfänger sind die Opfer einer verfehlten Politik und kranken Gesellschaft. Jeden kann es treffen! (siehe Nokia)

Übrigens bespitzelt werden ja jetzt alle durch die Telefone und E-mails. Wie bei der Stasi und Gestapo. Nur eben viel moderner. Ich denke an die vielen Kameras. Jährlich wird hier enorm aufgerüstet. Jeder wird als potenzieller Feind angesehen und steht unter Verdacht ein Terrorist zu sein. Diese Steuer-Gelder sollten doch besser für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Die willigen Vollstrecker im dritten Reich übten sehr gewissenhaft ihren Bürokratenjob aus. Bis hin zur Vernichtung der Juden.

Ich erlebe die Demütigungen der willigen Vollstrecker heute, wie sehr sie bürokratisch genau ihr Machtpotenzial ausspielen. Die kleinen Möchtegerne. Doch ohne Hartz IV - Empfänger wären sie auch arbeitslos.

Schade, Deutschland wiederholt seine schmutzige Geschichte.

Liebe Grüße an den Verfassungsschutz.

Anmerkung von Moderator StephanK: Henriks Beitrag war ursprünglich als Antwort zu diesem Thema (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?t=68838) geschrieben; weil es Henrik eher um eine allgemeine Kritik geht, habe ich den Beitrag dort herausgelöst und mit einem neuen Titel hierver verschoben.

[StephanK]

also ich finde es absolut entwürdigend, sich einen Umzug "genehmigen" zu lassen von willigen Vollstreckern dieses Systems.Das ist schon eine recht herbe Einschränkung, ganz klar. Insofern unterliegen Alg II-Bezieher noch schärferen Kontrollen als die Bezieher von Sozialhilfe.
Dennoch möchte ich vor falschen Vergleichen warnen: Es erinnert doch sehr an die Entrechtung und Entmündigung der Juden im dritten Reich. So hatte es damals auch angefangen. Genauso!Nein, nicht genau so! Den Unterschied finde ich auch wichtig. Damals gab es parallel nebeneinander zwei Entwicklungen: Zum einen eine allmähliche Entrechtung, die "formal korrekt" durchgezogen wurde und deren Details man bis heute im damaligen Reichsgesetzblatt nachlesen kann und bei der man in einzelnen Aspekten sich an Erscheinungen der heutigen Gesetzgebung (aber z.B. auch im Ausländerrecht) erinnert fühlen kann.
Die andere, parallel laufende Entwicklung war die, dass quasi-staatliche Schlägertrupps für "fremd" gehaltene Menschen niedergeknüppelt, gefoltert und ermordet haben und die staatlichen Organe tatenlos oder heimlich unterstützend zugeschaut haben. Eine solche Entwicklung gibt es heute nicht und ich denke, dass man aufpassen sollte, nicht die damaligen Verbrechen durch falsche Vergleiche mit der Gegenwart ungewollt zu verharmlosen.

Die eigenen Kontoauszüge bloß zu legen vor diesen "Beamten", ist eine weitere entwürdigende Demütigung und Verletzung der Menschenrechte durch den Staat.Wie würdest Du es beurteilen, wenn ein Unternehmer, der für eine Fabrik staatliche Subventionen haben will, sagen würde: "Die eigene Bilanz offenlegen zu müssen vor diesen Beamten ist eine weitere entwürdigende Demütigung und Verletzung des Rechts auf freies Unternehmertum"?
Es sind nun mal unsere (auch Deine, auch meine) Steuergelder, aus denen Sozialleistungen wie Alg II finanziert werden, und es ist grundsätzlich nicht falsch, wenn darauf geachtet wird, dass diese Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, also nur bei den Menschen, die sie auch wirklich brauchen.
Wie meistens liegt das Problem in den Einzelheiten und in der tatsächlichen Durchführung durch die Behörden. Dort gibt es allerdings eine Menge Kleinlichkeiten und Nickeligkeiten, die auch ich für überflüssig halte und von denen ich glaube, dass der dadurch angerichtete Schaden (auch im "rein menschlichen" Bereich) durch ein paar eingesparte Millionen nicht aufgewogen wird.

Die willigen Vollstrecker im dritten Reich übten sehr gewissenhaft ihren Bürokratenjob aus. Bis hin zur Vernichtung der Juden.Trotz meiner Bedenken gegen falsche Vergleiche (siehe oben) halte ich diesen mahnenden Hinweis für richtig, denn damals ließ das bürokratische Klein-Klein, in das die Entrechtung ganzer Menschengruppen verpackt war, die ausführenden Organe vergessen, in welchem Gesamtzusammenhang ihr Handeln stand und an welchem gigantischen Verbrechen sie mitwirkten - und sei es nur, dass sie z.B. als Mitarbeiter eines Wohnungsamtes die "plötzlich frei gewordene" Wohnung der Familie Kohn der Familie Meier zuwiesen und sich keinen Kopf darüber machten, dass Familie Kohn nicht umgezogen, sondern in einem Viehtransportwagen in ein Vernichtungslager verschleppt worden war.

Dennoch: Die heutige Entwicklung ist aus meiner Sicht eine andere. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei "Lebenslügen" aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch immer fortgeschleppt werden und die Grundlinien sowohl der Politik als auch des Sozialrechts bestimmen. Diese Lebenslügen heißen - vereinfacht auf den Punkt gebracht - (1) jeder kann Arbeit finden, wenn er nur intensiv genug sucht und nicht zu wählerisch ist und (2) jeder kann durch Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen, wenn er nur genug arbeitet. Damals mögen diese Sätze weitgehend zugetroffen haben, aber heute sind sie schlicht falsch, aber die Sozialpolitik und das Sozialrecht bauen noch immer weitgehend darauf auf.

Darauf beruht auch der von Dir zurecht als demütigend empfundene "Generalverdacht" gegen Langzeitarbeitslose, sie seien nur zu faul oder zu doof oder zu wählerisch und deswegen "selbst schuld" an ihrer Lage. In diesem Generalverdacht kann man etwas von Hetze und, wenn man will, einen faschistoiden Anteil sehen, zumal "die Arbeitslosen" keine soziale Gruppe im eigentlichen Sinne dieses Begriffes darstellen, sie aber unter diesem Merkmal einguppiert und oft recht undifferenziert in Maßnahmen gesteckt werden, deren Zwangscharakter - wie bei den 1-€-Jobs - nur durchsichtig maskiert wird.

Wenn Du also schon Vergleiche mit der Zeit des sog. Dritten Reiches anstellst, dann schau Dir bitte an, wie man seinerzeit mit Massenarbeitslosigkeit umgegangen ist: mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen, die jedenfalls teilweise den Charakter von Zwangsarbeit trugen (Reichsarbeitsdienst), mit einer gigantischen Ausweitung der Rüstungsproduktion (und der daraus folgenden Zerrütung des Staatshaushaltes) und auch mit einer "Ausmerzung" "unproduktiver" Bevölkerungsteile. Und dann schau genau hin, wo Vergleiche vielleicht angebracht und wo nicht.

[Roady]

Noch ne Frage, seitwann muß ich mir denn meinen Umzug genehmigen lassen ? Meines Wissens nach doch nur, wenn ich ihn auch bezahlt bekommen möchte, oder hat sich da geltendes Recht innerhalb der letzten 2 Wochen drastisch geändert ?
Den Teil mit der Urinprobe gibts allerdings schon - und zwar in einer netten Ecke von Hessen für 1 € Jobber, allerdings nur bei Verdacht auf Drogen- und oder Alkmißbrauch, durchgeführt vom Maßnahmenträger. Muß man dort sogar im Vertrag zum 1 € Job unterschreiben.
Vorschlag zur Vergabe von Fußfesseln an ALG II Bezieher sind zum Glück in Hessen zumindest wieder vom Tisch geschubst worden.

Gegen den gelben Stern würde ich mich allerdings aus Gewissensgründen schon wehren, gelb steht mir nämlich nicht besonders.