StephanK
21.06.2006, 14:38
Mit wie vielen Zungen redet diese Regierung eigentlich?
Manche in dieser Regierung sagen in Interviews und bei Gespächen mit Arbeitgeberverbänden sinngemäß: neiiiiiin, das ist des Teufels, kommt gar nicht in Frage. Bei anderen Anlässen sagen Regierungsvertreter, dass sie sich für eine Mindestlohnregelung einsetzen wollen.
Auf eine detaillierte Nachfrage kommt aber eine Aussage, die gar nichts ausschließt.
Lest selbst:
Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.):
Was ist seitens der Bundesregierung konkret zur Einführung eines Mindestlohns vorgesehen, und in welchem Zeitraum soll das Vorhaben realisiert werden entsprechend der Zusage des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, dass sich die Bundesregierung für einen Mindestlohn engagieren will, geäußert im Grußwort auf der Benefiz-Gala für die Tafeln des Brandenburger Arbeitslosenverbandes in Strausberg am 19. Mai 2006?
Antwort des Staatssekretärs Rudolf Anzinger vom 7. Juni 2006
Die Bundesregierung prüft, wie man im Bereich Niedriglohn/existenzsichernde Löhne weiter vorgehen kann und wird hierzu noch in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreiten. Dabei geht es um Fragen von Kombilöhnen, Mindestlöhnen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu erwartende Auswirkungen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Erst nach Abschluss einer sorgsamen Meinungsbildung über die zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Handlungsoptionen sind weitere Aussagen zu konkreten Konzepten oder detaillierten gesetzlichen
Maßnahmen möglich. (Quelle (http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601796.pdf), S. 2)
Manche in dieser Regierung sagen in Interviews und bei Gespächen mit Arbeitgeberverbänden sinngemäß: neiiiiiin, das ist des Teufels, kommt gar nicht in Frage. Bei anderen Anlässen sagen Regierungsvertreter, dass sie sich für eine Mindestlohnregelung einsetzen wollen.
Auf eine detaillierte Nachfrage kommt aber eine Aussage, die gar nichts ausschließt.
Lest selbst:
Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.):
Was ist seitens der Bundesregierung konkret zur Einführung eines Mindestlohns vorgesehen, und in welchem Zeitraum soll das Vorhaben realisiert werden entsprechend der Zusage des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, dass sich die Bundesregierung für einen Mindestlohn engagieren will, geäußert im Grußwort auf der Benefiz-Gala für die Tafeln des Brandenburger Arbeitslosenverbandes in Strausberg am 19. Mai 2006?
Antwort des Staatssekretärs Rudolf Anzinger vom 7. Juni 2006
Die Bundesregierung prüft, wie man im Bereich Niedriglohn/existenzsichernde Löhne weiter vorgehen kann und wird hierzu noch in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreiten. Dabei geht es um Fragen von Kombilöhnen, Mindestlöhnen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu erwartende Auswirkungen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Erst nach Abschluss einer sorgsamen Meinungsbildung über die zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Handlungsoptionen sind weitere Aussagen zu konkreten Konzepten oder detaillierten gesetzlichen
Maßnahmen möglich. (Quelle (http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601796.pdf), S. 2)