Faustus
05.02.2008, 20:52
Schlapphüte fordern Ausweispflicht für Internetcafés
aus dem Bereich Wissenswertes
Vor vier Monaten wurden im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Zum Leidwesen deutscher Verfassungsschützer kamen die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung von ausländischen Geheimdiensten. Nach Informationen des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) fordern deutsche Verfassungsschützer daher nun eine Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse.
Wer´s glaubt wird selig
Ausweispflicht und Handyortung
Laut SWR haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern für eine aktuelle Beratungsrunde ein 14-seitiges Arbeitspapier vorbereitet, in dem die Probleme der Operation im Sauerland detailliert aufgelistet werden. Deutsche Verfassungsschutzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, vergleichbare Sicherheitsgefahren selbst aufdecken zu können, ohne auf ausländische Hilfe angewiesen zu sein.
Bei der operativen Arbeit fordern Verfassungsschützer daher eine Erweiterung der Befugnisse. Wohnraumüberwachungen sollen erleichtert und unabhängig von der Polizei möglich sein. (Dazu müsste diese „Spannerbaggage“ permanent und Flächendeckend in deutschen Wohn und Schlafzimmern gegenwärtig sein, ansonsten wäre es eher Zufall – fänden die mal etwas heraus) Online-Durchsuchungen (http://www.dslteam.de/news/artikel/24707) stehen ebenfalls auf der Wunschliste der Geheimdienstler. Für Besucher von Internetcafés könnte bald die anonyme Nutzung des Internets (http://www.dslteam.de/news/artikel/23051) beendet sein. Denn das Arbeitspapier schlägt die Einführung einer Ausweispflicht für Surfer in Internetcafés und Callshops vor. Verwiesen wird dabei auf Italien, wo einer Ausweiskopie eine eindeutige Benutzer-ID für die Zeit der Nutzung des Internetcafés zugewiesen wird. Doch damit noch nicht genug: Auch der Standort von Handybesitzern soll jederzeit in Echtzeit geortet werden können, um schnelle Zugriffe zu ermöglichen.
Um das durchzuziehen bedarf aber einen enormen Aufwand an Personal. Irgendwie ist das schon pervers das man die zusätzliche virtuelle Person in seinem Schlafzimmer auch noch zusätzlich finanzieren muß. Dieser Staat und seine „Schmarotzer“ können mich bald mal
Widerstand regt sich
Wie nicht anders zu erwarten stoßen diese Pläne, wie schon bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (http://www.dslteam.de/news/artikel/28100), auf Widerstand. Einige Bundesländer wie etwa Hamburg, Bremen oder Hessen haben Bedenken angemeldet. Der Zugriff der Geheimdienste auf die polizeilichen Datenbank INPOL sei nicht erforderlich. Die Verwischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten wird kritisiert.
Und die Politik liefert nur ein Scheingeschnatter, bis alles endgültig ist, und verstummt dann.
aus dem Bereich Wissenswertes
Vor vier Monaten wurden im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Zum Leidwesen deutscher Verfassungsschützer kamen die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung von ausländischen Geheimdiensten. Nach Informationen des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) fordern deutsche Verfassungsschützer daher nun eine Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse.
Wer´s glaubt wird selig
Ausweispflicht und Handyortung
Laut SWR haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern für eine aktuelle Beratungsrunde ein 14-seitiges Arbeitspapier vorbereitet, in dem die Probleme der Operation im Sauerland detailliert aufgelistet werden. Deutsche Verfassungsschutzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, vergleichbare Sicherheitsgefahren selbst aufdecken zu können, ohne auf ausländische Hilfe angewiesen zu sein.
Bei der operativen Arbeit fordern Verfassungsschützer daher eine Erweiterung der Befugnisse. Wohnraumüberwachungen sollen erleichtert und unabhängig von der Polizei möglich sein. (Dazu müsste diese „Spannerbaggage“ permanent und Flächendeckend in deutschen Wohn und Schlafzimmern gegenwärtig sein, ansonsten wäre es eher Zufall – fänden die mal etwas heraus) Online-Durchsuchungen (http://www.dslteam.de/news/artikel/24707) stehen ebenfalls auf der Wunschliste der Geheimdienstler. Für Besucher von Internetcafés könnte bald die anonyme Nutzung des Internets (http://www.dslteam.de/news/artikel/23051) beendet sein. Denn das Arbeitspapier schlägt die Einführung einer Ausweispflicht für Surfer in Internetcafés und Callshops vor. Verwiesen wird dabei auf Italien, wo einer Ausweiskopie eine eindeutige Benutzer-ID für die Zeit der Nutzung des Internetcafés zugewiesen wird. Doch damit noch nicht genug: Auch der Standort von Handybesitzern soll jederzeit in Echtzeit geortet werden können, um schnelle Zugriffe zu ermöglichen.
Um das durchzuziehen bedarf aber einen enormen Aufwand an Personal. Irgendwie ist das schon pervers das man die zusätzliche virtuelle Person in seinem Schlafzimmer auch noch zusätzlich finanzieren muß. Dieser Staat und seine „Schmarotzer“ können mich bald mal
Widerstand regt sich
Wie nicht anders zu erwarten stoßen diese Pläne, wie schon bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (http://www.dslteam.de/news/artikel/28100), auf Widerstand. Einige Bundesländer wie etwa Hamburg, Bremen oder Hessen haben Bedenken angemeldet. Der Zugriff der Geheimdienste auf die polizeilichen Datenbank INPOL sei nicht erforderlich. Die Verwischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten wird kritisiert.
Und die Politik liefert nur ein Scheingeschnatter, bis alles endgültig ist, und verstummt dann.