SPD will Hartz-IV-Missbrauch ächten

[ALN - Robot]

SPD will Hartz-IV-Missbrauch ächten

Frankfurt (dpa)
- Die SPD will den Missbrauch von Sozialleistungen wie bei Hartz IV ächten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":
"Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet."
Nach Strucks Meinung sind die Arbeitsmarkt-Reformen zu optimistisch geplant worden.
"Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen",
sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/letzte_meldungen/?cnt=913707)

[Upsala]

Jetzt wird’s brutal. Jemanden zu „ächten“ bedeutet doch nichts anderes als ihn aus der Gesellschaft auszustoßen, weil man als gemeinschaftsfeindlich betrachtet wird. Und da hier wieder alle über einen Kamm geschert werden sehe ich diese Sache doch langsam als Volksverhetzung an. Oder sehe ich das falsch?

[StephanK]

Ich weiss nicht, ob der Begriff ächten aus dem Munde Strucks kommt oder aus dem Kopf eines dpa-Redakteurs, und € 1,50 für den Original-Artikel zu bezahlen ist mir die Sache nicht wert...
Eigentlich halte ich Struck für zu erfahren und vorsichtig für eine solche Wortwahl.
Aber wer weiss... Ich habe schon mehr Dinge nicht für möglich gehalten, die dann doch real geworden sind.

[Upsala]

Ich habe es auch dem Herrn Struck nicht direkt in den Mund gelegt! Allein die Aufmachung reicht mir schon, von wem auch immer. Aber hier (http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/schlaglichter/art440,682015.html) und hier (http://www.baden-online.de/artikel.phtml?akt_men=1?&artikel=108083247&red=1&ausgabe=35478&rubrik=ticker) erscheint der Text schon gleichlautend. Morgen wissen wir bestimmt mehr. :shock:

[Betroffener]

Die SPD-Baracke nähert sich Alpen-Edis Tonlage an.

Die Hetze hört nicht auf, sondern wird immer schlimmer - wo gerade bewiesen wurde, das es keinen Leistungsmißbrauch gibt, keine Vermittlung vorhanden ist.

Das läßt schlimmes vermuten für den Herbst.

Erst Beck, nun Struck - und die Medien werden sicher wieder mit machen.
Aber die Arbeitslosen sind und bleiben fast wehrlos und ohne Lobby.
Die treiben das immer weiter in Richtung Weimarer Republik.
Wollen die wirklich einen Volksaufstand provozieren? Aber die wissen ganz genau, dass es bei den wenigsten für die Fahrkarten reicht.

Aber Steinbrück muss ja der Wirtschaft weitere 8 Milliarden schenken von den schmalen 16 Milliarden, die überhaupt an Körperschaftssteuern eingenommen werden.
75% der Abgaben- und Steuerlast werden aber von der Bevölkerung erbracht.

Seit ich mich in den letzten Jahren wieder intensiver mit Politik beschäftige, kann ich mich des Eindruckes nicht mehr erwehren, dass ich die Politiker schon lange ächte, für das was sie zum Schaden des Landes getan haben und immer weiter tun. Wie werden wir diese sich selbst versorgende Brut nur wieder los?

Egal was man wählt oder nicht wählt - es kommt immer wieder das gleiche bei raus.

Mutwillig verkorkste und ausgeplünderte Sozialsysteme über Jahrzehnte, total dilletantische "Reformen" und korrumpierte Politiker an vielen Stellen und der Rest kann offensichtlich auch weder rechnen noch klar denken.
Bei der sogenannten Gesundheitsreform wollten die SPD-Linken noch 45 Milliarden Steuergelder verbraten, statt endlich mal eine wirkliche Reform zu machen. Das ist auch Cent für Cent sauer erarbeitetes Steuergeld.

Versicherungsvertereter verkaufen Versicherungen (wenn sie nicht gerade bei der Allianz waren) und Volksvertreter verkaufen das Volk an die Wirtschaft und lachen über das dumme Volk, das sie immer wieder wählt und sich von ihnen verkohlen läßt.
Ich bin stinksauer

[Betroffener]

Ich bin gespannt, ob diesemal eine qualifizierte Reaktion kommt:

Offener Brief an:

Sehr geehrter Herr Struck,
Sehr geehrter Herr Beck,
Sehr geehrter Parteivorstand der SPD
Jusos in der SPD

wenn man nach den unsäglichen Hetzkampagnien seit Clements Zeiten, über die CxU-Scharfmacher von Stoiber, Söder, Müller und Kauder, dem Brief der Städte- und Gemeindebündler und den karitativen Einrichtungen (Herr Gohdes musste inzwischen seinen Stuhl deswegen räumen), dann die "anständige" Entgleisung von Herrn Beck und und nun auch noch von Herrn Struck so etwas "verächtliches" lesen muss, fragt man sich unwillkürlich:

Welcher Stoff wird da in der SPD-Baracke eigentlich verabreicht und geraucht? Schickt die Bundeswehr keinen guten "Afghanen" mehr nach Hause, seit sie auf sinnlosem und verlorenen Posten verheizt wird und nun auch noch in den Kongo muss?

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SPD will Hartz-IV-Missbrauch ächten
Frankfurt (dpa) - Die SPD will den Missbrauch von Sozialleistungen wie bei Hartz IV ächten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet." Nach Strucks Meinung sind die Arbeitsmarkt-Reformen zu optimistisch geplant worden. "Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Fraktionschef.
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Das was Herr Struck und der Herr Beck da erneut los getreten haben ist unverantwortlich und mehr als entwürdigend - zumal sich die SPD auch der Antworten auf die vielen Mails und Briefe aus dem Volk verweigert oder mit solchen Textbausteinen beantworten lässt:

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Gesetze sind von Menschen gemacht. D. h., sie können genau so unvollkommen sein, wie es Menschen auch sein können. Und dann gibt es wiederum andere Menschen, die diese Fehler in den Gesetzen zu ihren Gunsten ausnutzen. Da aber andererseits viele Männer und Frauen mit kleinen Einkommen die Arbeitslosenversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren, kann man es ihnen nicht verübeln, dass sie über diejenigen sauer sind, die die Solidargemeinschaft betrügen wollen. Deshalb sollen einige Regelungen zum 1. August 2006 geändert werden.
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Zum einen hat die Arbeitslosenversicherung nichts mit Hartz IV zu tun (bis auf die Tatsachem das durch den Leistungsdiebstahl in der AV die Menschen nun erheblich früher in den zweifelhaften "Genuß" von ALG2 kommen und die BA Überschüsse "erwirtschaftet"), zum anderen die Partei mit den Bürgern nicht kommunizieren will, die sie da beschimpft und verunglimpft. Das kommt dem Strafbestand der Volksverhetzung gleich.

Gerade erst will die SPD 45 Milliarden sauer verdiente Steuergelder in der Gesundheitsreform versenken - statt sich um eine wahrhaftige Reform zur Kostensenkung bei den Leistungsträgern von Apotheke über Pharmaindustrie bis Zahnersatz zu kümmern, der Finanzminister will der nur noch 16 Milliarden Körperschaftssteuer zahlenden Wirtschaft davon noch weiter 8 Milliarden erlassen, aber das gemeine Volk trägt 75% der gesamten Abgaben- und Steuerlast und wird von allen Seiten abgezockt und staatlich kontrolliert und überwacht!
Auch wird die als zu hoch bemängelte Steuerlast der Unternehmen doch von keinem Unternehmen wirklich bezahlt.
Jährlich werden hingegen im zwei bis drei-stelligen Milliardenbereich Steuern nicht erhoben und der Staat wird dadurch vorsätzlich arm und handlungsunfähig.

Über Jahrzehnte wurden die Sozialsysteme von der Politik ausgeplündert, kaputt gemacht zugunsten viel unsicherer und teurer Privatversicherungen und jedes mal werden die Bürger aus ihrem Portemonnaie dafür abgestraft.

Ich wünsche mir endlich mal Politiker, die sich nicht von den Lobbyisten einlullen lassen, die klar denken und auch rechnen können und dabei auch überlegen, was die Dinge die sie anstossen, wirklich für kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen haben.

Ein großer Teil der Diätenempfänger (Volksvertreter kann man dazu nicht mehr sagen) in den Parlamenten wird bereits vom Volk zu Recht geächtet - was sich auch in den Wahlbeteiligungen ausdrückt.

Egal was man wählt - es ändert sich nichts mehr in Deutschland - und das stinkt den Menschen gewaltig, Herr Struck.

Denn wie die Sachbearbeiter in den ArGen sind die Diätenempfänger überwiegend mit sich selbst beschäftigt statt sich um Deutschland und seine Bürger zu kümmern, wie es ihr Auftrag ist und wofür sie unsere Steuergelder als Diäten und später als extrem hohe Pension beziehen.

[efge]

Hhm, ob das Wort „ächten“ von Struck oder den Medien ist, mir fällt jetzt nur noch ein abgewandeltes (Zorro?)-Zitat ein:

Die Ächter der Entrechteten

[StephanK]

Die Ächter der EntrechtetenDer ist gut :!:
Darin kommt auch das (publizistische wie gesetzgeberische) "nachtreten" zum Ausdruck, das für so viel zusätzlichen Grimm sorgt... :twisted:

[Upsala]

Im Handelsblatt findet man noch ein paar weitere Auszüge der neuen Denkweise, von Stoiber, Struck ,Oettinger und den fünf Weisen.

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II vorschlagen.
Nach Strucks Meinung sind die Arbeitsmarkt-Reformen zu optimistisch geplant worden. „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen“, sagte der SPD-Politiker.
„Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus“, sagte Struck. „Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.“
Da klingt ein „Das ist sozial nicht gerecht“ doch jämmerlich.

Edit von StephanK:
Fundstelle im Handelsblatt (lässt sich aus technischen Gründen nicht anders anzeigen):
http://www.handelsblatt.com/Politik/Deutschland/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,1098205/SH/0/depot/0/alle-zerren-an-hartz-iv-.html

[StephanK]

In den 20er Jahren schrieb Friedrich Holländer einen Text zur Melodie der Habanera aus der Oper Carmen:
An allem sind die Juden schuld,
die Juden sind an allem schuld,
allem schuld.
Warum sind denn die Juden schuld?
Kind, das verstehst du nicht,
sie sind dran schuld.(Den Text, den ich leider nicht mehr vollständig im Kopf hatte, verdanke ich der website des von mir sehr verehrten Georg Kreisler (http://www.georgkreisler.de/gk_02c_d01.html).)

Nun kann man den Völkermord an den Juden selbstverständlich nicht damit vergleichen, was heute mit Arbeitslosen geschieht, aber die Methode der Schuldzuweisung ist ähnlich: Der Arbeitskräftemangel in manchen Bereichen, die Höhe der Sozialabgaben, letzten Endes sogar die Staatsverschuldung - für alles werden die bösen, unqualifizierten, arbeitsunwilligen, abzockenden, undankbaren Arbeitslosen verantwortlich gemacht.

Der Strucksche Satz "Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen" ist nicht falsch - und gilt genau so für viele Wirtschaftssubventionen, für viele Steuervergünstigungen usw. Wer z.B. 4000 € im Monat verdient, ist in der Regel nicht wirklich darauf angewiesen, die Kosten seiner Fahrt zur Arbeit steuerlich geltend zu machen. Aber Struck wirft diesem Gutverdiener wohl nicht vor, wenn er es dennoch tut. Darin liegt die Einseitigkeit, die solche Sätze in bedenkliche Nähe zur Hetze bringt.

Diese Einseitigkeit breitet sich aus und zielt immer mehr auf Arbeitslose, die dadurch tendenziell zu Sündenböcken für die Misere der öffentlichen Finanzen gemacht werden. Gleichzeitig bewirkt sie, dass immer weniger nachgefragt wird, ob das denn so stimmt (denn man hört es ja von allen Seiten...). Darin sehe ich die Parallele zum "Kind, das verstehst Du nicht - sie sind dran schuld". Basta, so ist es eben. Diese Einseitigkeit ist gefährlich - nicht nur für uns, sondern insgesamt für diesen Staat.

[Betroffener]

Oettinger sagte: „Hartz IV ist ein verunglücktes Reformwerk. Die Idee war richtig, die Ausführung war falsch.“ Um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu begrenzen, sei eine Generalrevision bis Herbst notwendig. Weil der Bund die Mieten von Hartz-IV-Empfängern im nächsten Jahr nicht mehr übernehmen will, warnte Oettinger: „Der Bundeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Kommunen saniert werden.“
Ich denke, auch aus dieser Ecke weht der Wind.

Nach Strucks Meinung sind die Arbeitsmarkt-Reformen zu optimistisch geplant worden. „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen“, sagte der SPD-Politiker.
Da hat er wohl recht - aber anders als er dann weiter ausführt. Nicht das Menschenbild war falsch, sondern die Enschätzung der tatsächlichen Lage der Menschen und des Arbeitsmarktes war total daneben - und auf die zahlreichen Kritiker wollte ja keiner hören.

Politik und Wirtschaft haben Deutschland in diese Situation gebracht, die sich mit Hartz I bis IV noch unnötig erheblich verschärfte.

Wenn die Wirtschaft sich über jeden Subventionstopf hermacht, Steuern unterdrückt, ständig Steuersenkungen und Förderungen fordert, der Staat Steueraufkommen im 2 bis 3-stelligen Milliardenbereich jährlich verschenkt - dann ist die Welt natürlich für unsere Politiker natürlich in Ordnung. Machen es doch die Politiker auch so und zocken ab (wobei die Selbstschutzmechanismen hoch angesetzt sind dank Immunität und nur die krassesten Fälle überhaupt ans Licht kommen)

Das sind aber die gleichen Steuergelder aus der Bevölkerung, die 75% der Abgabenlast trägt und ständig neu vera...... wird von den Politikern.

Dem Zeitungsbericht zufolge will der Sachverständigenrat sein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten im August vorlegen. Die große Koalition will im Herbst entscheiden, wie mehr Beschäftigung von gering Qualifizierten erreicht werden kann. In der Union werden staatlich bezuschusste Kombilöhne favorisiert. Die SPD setzt stärker auf einen Mindestlohn.
Irgendwie scheint sich bei den Damen und Herren noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Hartz IV Empfänger nicht nur aus gering Qualifizierten bestehen, sondern inzwischen wahrlich den Querschnitt der Bevölkerung vom ungelernten Hilfsarbeiter bis hin zu Akademikern wiederspiegelt (wobei durchaus die Anteile unterschiedlich sind).

„Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus“, sagte Struck. „Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.“
Vielleicht liegt das auch daran, dass die Menschen deutlich weniger Geld bekommen, wenn sie im Familienbund in Bedarfsgemeinschaften eingebunden sind? Und weiterhin jung und alt in dieser Lebensphase oft wie Hund und Katze sind?
Nicht die Eltern quartieren ihre Kinder aus, sondern die Kinder wollen von den Eltern weg (und oft wollen das auch beide Seite gerade in dieser schwierigen Lebensphase).

Auch ist gerade dieses Thema mit der ersten Hartz IV Änderung ab Februar 2006 schon längst vom Tisch - weshalb wird das jetzt wieder hochgespielt?

7 Mio ALG II Empfänger?
Da müssten dann sicher noch die ALG I Empfänger hinzugezählt werden, wobei wir dann bei 10 Mio tatsächlicher Arbeitslosigkeit ankommen - was durchaus realistisch erscheint, wenn auch noch die stille Reserve von 2 Mio einbezogen wird. So schätzen jedenfalls bereits zwischen 2003 und 2004 wirkliche Experten die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein.
So langsam schimmern die echten Zahlen der Armut in Deutschland durch und das darf wohl nicht sein. Wird doch immer nur stolz per manipulierten Statistiken von unter 5 Mio Arbeitslosen insgesamt berichtet.

Da scheinen dann ja mal echte Werte auf dem Tisch zu liegen die auch die EEJ, in Weiterbildung, nach §428 (58iger-Regelung), Aufstocker, usw. beinhalten.

Wenn es wirklich 5% von 7 Mio sein sollten inkl. der Aufstocker (den Prozentwert halte ich für reichlich hoch gegriffen), geht es um irgendwas von 350.000 Menschen, in der Realität wahrscheinlich eher um 200.000 bis 250.000 Fälle - was ein ganz normaler Anteil ist.

Das war und ist aber der seit Jahrzehnten bekannte "harte Kern" in der Sozialhilfe - an denen offensichtlich jetzt alles aufgehängt werden soll.
Differenzierung ist wohl bei populistisch agierenden Politikern nicht gerade ein Schlagwort.

Vielleicht passt auch folgendes Zitat hier ganz gut:
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
(Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)

oder auch dieses:
Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie
(SPIEGEL 52/1999)
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Und genau so kommen mir die Damen und Herren vor ...

[efge]

Hallo Betroffener,

da will ich hoffen, dass wir ob unserer Kritik nicht mal eine Antwort mit diesem Text bekommen ;-) :
Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landsherren schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei der Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt dem Untertanen nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.
Aus einem Schreiben des königlich preußischen Ministers des Innern und der Polizei von Rochnow vom 15. Januar 1838
Dieses Zitat ist zwar schon über 160 Jahre alt, die Sprache wirkt dementsprechend antiquiert, aber die Geistesverwandtheit zu den heutigen Politiker/innen ist unüberlesbar.

[Betroffener]

Vielleicht auch interessant im Rahmen dieser Diskussion:

Experten-Berechnung:
Millionen-Heer von Schwarzarbeitern (http://focus.msn.de/finanzen/news/Experten-Berechnung_nid_30929.html)
In der deutschen Schattenwirtschaft verbergen sich nach Schätzungen des Schwarzarbeitsexperten Friedrich Schneider mehr als acht Millionen Arbeitsverhältnisse.

Wie FOCUS unter Berufung auf den Linzer Volkswirtschaftsprofessor berichtet, entspricht der Umfang der illegalen Beschäftigung in diesem Jahr der rechnerischen Größe von 8,124 Millionen „Vollzeit-Inlandsschwarzarbeitern“. Hinzu kämen 952 000 zeitweilige ausländische Schatten-Jobber.

Ob das nun alles stimmt und ob da überhaupt ALG2 Empfänger dabei sind - wahrscheinlich eher nicht - stellt sich als die große Frage.

Fakt ist aber, das jeder "Schwarzarbeiter" auch jemanden haben muss, der ihn an Finanzamt und Sozialversicherung vorbei bezahlt.

Von den Zahlen her, könnte das dem tatsächlichen deutschen Arbeitslosenheer entsprechen - oder anders gesehen, die eigentliche Zahl der Arbeitslosen noch erhöhen.