Kompetenzwirrwar für Ein-Euro-Jobber

[ALN - Robot]

Die geplante Vergabe von 10.000 Ein-Euro-Jobs durch den staatlichen Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) stößt auf Kritik.

GAL und freie Träger sehen Wettbewerbsverzerrung
- und noch mehr bürokratischen Aufwand
"Mehr Bürokratie - weniger Leistung", so lautet für die GAL-Arbeitsmarktexpertin Gudrun Köncke die praktische Konsequenz aus dem Plan von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs im kommenden Jahr komplett umzustrukturieren.

In Zukunft soll nach dem Willen Uldalls nicht mehr die zuständige Arbeitsagentur (Arge) sondern der stadteigene Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) die Erwerbslosen in Ein-Euro-Stellen vermitteln. Erklärtes Ziel der Ausgliederung ist es, die personell stark angespannte Arge zu entlasten.

Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.taz.de/pt/2006/06/16/a0056.1/text)

[Betroffener]

Das ist ja der Hammer schlechthin, was sich die Hamburger da ausgedacht haben. So hat sich der Bundesrechnungshof das mit Sicherheit nicht vorgestellt, als er bemängelte das in 75% aller EEJ die ArGe nicht wüsste, um was für Jobs es eigentlich geht.

Auszüge aus der Pressemeldung:
Doch die Verlagerung hat nach Ansicht der GAL und vieler Beschäftigungsträger gewichtige Nachteile: "Betreuung und Vermittlung gehören in eine Hand - zusätzliche Instanzen erhöhen die Kosten und behindern den Kontakt zwischen Arbeitslosen und ihren persönlichen Ansprechpartnern", klagt Gudrun Köncke. Sei für die Arbeitssuchenden schon im Jobcenter kaum zu erkennen, wann der so genannte Leistungssachbearbeiter und wann der Vermittler zuständig sei, komme nun mit dem HAB-Mitarbeiter die nächste Betreuungsinstanz auf ihn zu. Für Köncke werden "die Vermittlung und die Betreuung der Ein-Euro-Jobber so auseinander gerissen und durch ein bürokratisches Berichtswesen zwischen Arge und HAB ersetzt. Der "gerade erst mühsam in Gang gekommene Kompetenzaufbau in den Jobcentern" werde so "behindert".

Eine ganz andere Befürchtung hegen die Beschäftigungsträger. Durch die Vermittlungs-Verlagerung entstehe nicht nur ein "zusätzlicher Flaschenhals" - mit der HAB erhalte nun ein direkter Konkurrent "das Zuweisungsmonopol" bei den Ein-Euro-Jobs. Denn die HAB, die nach Uldalls Plan in Zukunft als "oberster Zuwendungsempfänger und Geldverteiler" für 10.000 "Arbeitsgelegenheiten" von über 40 Trägern fungieren würde, soll auch in Zukunft über eine Tochtergesellschaft selbst als Beschäftigungsträger tätig sein.
10.000 x 500 = 5 Millionen. Da könnte die HAB dann ja sicher auch für die "durchvermittelten" EEJ auch eine Verwaltungsgebühr "abstreifen" - so um die 50 bis 100 € = 500.000 bis 1 Mio €.
So verdient man in Deutschland Geld!
Petra Lafferenz, Geschäftsführerin des Beschäftigungsträgers Alraune, sieht deshalb die gesetzlich festgelegte "Selbstständigkeit freier Träger bei der Zielsetzung und Durchführung der Maßnahmen gefährdet". Zudem sei es "eine geradezu absurde Konstruktion, wenn ein Mitbewerber alle Daten der Konkurrenz kennt und sich damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil" verschaffe.
Aber sicher - denen geht ein Fünftel der "Verwaltungsgebühr durch die vorgeschaltete Abstreifgesellschaft der Stadt verloren.

Was da an "Wettbewerbsvorteil" gemeint ist, bleibt allerdings unklar. Was aber klar heraus kommt, ist das es in allen Fällen um das Geld verdienen geht mit den Mitteln von der ArGe, von der sich die HAB einen gehörigen Anteil in die eigene Tasche steckt.

Oh Mann - was sind das für kommunale Schweinepriester

Von der HAB Webseite
Herzlich Willkommen...

... auf den Seiten der hamburger arbeit

Die hamburger arbeit ist ein öffentliches Unternehmen der
Freien und Hansestadt Hamburg und seit 1983 erfolgreicher
Dienstleister im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik.
Die hamburger arbeit ist eine gemeinnützige GmbH.
Da hat sich die Stadt ja was feines ausgedacht, was nun unter Hartz IV Bedingungen erst richtig "kultiviert" wird.

Arbeitsagentur
Wenn Sie ein Unternehmen, eine Einrichtung oder ein Verein sind, der
gemeinnützig oder im öffentlichen Interesse tätig ist, können Sie
unser Partner werden.

- Sie möchten Ihr Stammpersonal entlasten und von Arbeiten
befreien, die über die eigentlichen Regelaufgaben hinausgehen?
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Unbürokratisch und für Sie kostenlos finden wir geeignete und motivierte Aktivjobber, die Sie in Ihrem Haus unterstützen und entlasten. Gern informieren wir Sie auch über unser umfassendes Serviceangebot.

In unserem Serviceangebot übernehmen wir für Sie:

- Sämtliche Formalitäten inkl. der An- und Abmeldung der Teilnehmer.
- Alle Abrechnungen mit der ARGE.
- Die Auszahlung der Leistung an die Teilnehmer/innen.
- Die Personalentwicklung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Klingt wie Zeitarbeitsvermittlung normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Und Geld kassieren die auf jeden Fall auch noch von den Kunden dafür.

Die Stadtmeisterei Bergedorf ist ebenfalls ein Projekt der hamburger arbeit.

Es werden 20 Arbeitsgelegenheiten nach § 16.3 SGB II angeboten. Die Teilnehmer/innen unterstützen das Stadtmarketing für Bergedorf und helfen, Bergedorf für Besucher und Bewohner/innen attraktiver zu machen.

Stadtmeisterei
Das Erscheinungsbild Bergedorfs soll verbessert und die Besucher und
Bewohner/innen sollen über interessante und wichtige Orte in Bergedorf und der Umgebung besser informiert werden. Als Partner der Stadtmeisterei treten neben der hamburger arbeit das Bezirksamt Bergedorf, der Verein Wirtschaft und Stadtmarketing Bergedorf für die Region Bergedorf e.V., Teamarbeit Hamburg sowie die ev.-luth. Kirchengemeinde zu Bergedorf St. Petri und Pauli auf.
Klingt wie normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Küchen und Kantinen
Täglich Frisch gekocht

Schulkantinen

Wir beliefern Hamburger Schulen mit warmen und kalten Speisen.
Unser Essen wird täglich frisch gekocht.

Gemeinsam mit Ihnen finden wir das optimale Verpflegungssystem für Ihre Schule.
Ja - und wer kocht da, wer fährt das Essen aus?
Auch das klingt nach typischen gewerblichen Arbeitsplätzen.

Wer nach dem Geschäftsführer der HAB: Detlef Scheele (ob der Herr identisch ist mit dem gleichnamigen Hamburger Anwalt für Sozialrecht, Familienrecht, Erbrecht entzieht sich meiner Kenntnis - aber ich vermute mal ja) Google anwirft, wird erschlagen von Infos - z.B. diser hier:
PDS Landesinfo Hamburg 02-2005- Zurück zur Zwangsarbeit? Was kann ... (http://www.pds-hamburg.de/landesinfo/05-02/a01.php)
Hier ein kleiner Auszug:
Was wir - zumindest in Hamburg - von dem Begriff „Zusätzlichkeit“ zu halten haben, bringt Detlev Scheele, Geschäftsführer der „Hamburger Arbeit“ auf den Punkt. Nach Detlev Scheele ist Zusätzlichkeit immer dann gegeben, wenn der reguläre Stellenplan einer Einrichtung ausgeschöpft ist. Unterstützt wird diese Position von Bernhard Proksch, Leiter des Amtes für Arbeitsmarkt und Strukturpolitik: Um mehr Möglichkeiten für Ein-Euro-Jobber zu schaffen, will die Stadt Hamburg niedrigere Standards für die Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ festlegen. Wenn zum Beispiel ein Altenheim nachweisen kann, dass es keine freien Mittel mehr hat, um eine Renovierung in Auftrag zu geben, ist nach dieser Lesart das Kriterium „Zusätzlichkeit“ erfüllt und es können Ein-Euro-Jobber für diese Aufgabe eingesetzt werden. Laut Proksch hätte ein regulärer Handwerksbetrieb den Auftrag sowieso nicht bekommen. Die Gewerkschaften, aber auch die linken Gedankensguts bestimmt nicht verdächtige Handwerkskammer kritisieren diese Entwicklung.

und:
NWZ 14. April 2005

"Spielräume im Arbeitsalltag erweitern"

Arbeitsmarkt: Experten fordern Nachbesserungen bei Hartz-IV-Richtlinien

Der Wohlstand in Deutschland sei in Gefahr. Das meint der Politologe Horst Afheldt

Als Folge der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland sieht der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Dr. Horst Afheldt den Wohlstand in Gefahr und warnt vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

"Große Teile der Bevölkerung werden in Armut enden, wenn wir das wirtschaftspolitische System nicht grundlegend ändern", sagte Afheldt gestern bei einem Studientag der Evangelisch-Lutherischen Akademie Oldenburg zum Hartz-IV-Gesetz und seinen Folgen.

Das Bruttosozialprodukt in Deutschland habe sich seit den siebziger Jahren verdoppelt, die Zahl der Arbeitslosen sei jedoch von rund 250000 auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Damit sei die These von Wirtschaftsvertretern widerlegt, nur wirtschaftliches Wachstum könnte Arbeitsplätze schaffen.

Eine Ausweitung von Hartz IV forderte Detlef Scheele, Geschäftsführer der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft "Hamburger Arbeit". Es müsste darüber nachgedacht werden, so Scheele, Ein-Euro-Jobs zukünftig auch für den privaten Bereich zu öffnen. Die Arbeitsgemeinschaften müssten zudem einsehen, dass diese Maßnahmen nur für Problemgruppen genutzt würden. Das würde diese schützen und die Spielräume im täglichen Arbeitsalltag erweitern

Auch Dieter Knutzen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte: "Man muss verhindern, dass Hochqualifizierte in diesen Prozess mit einbezogen werden.

Für eine Beibehaltung der Hartz-IV-Richtlinien sprach sich dagegen Marie-Luise Schiffer-Werneburg vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland aus. Die Auswertung der Zusatzjobs werde vom Hilfswerk derzeit untersucht. Allerdings dürften Ein-Euro-Jobs bestehende Arbeitsverhältnisse keinesfalls gefährden, so Schiff-Werneburg.
Na klar - nun wissen wir, wie der Hase läuft.

Ach ja - auch in Die ZEIT erschien zum Jahresende 2004 ein Artikel am Vorabend zu Harz IV, in der über Detlef Scheele und die HAB berichtet wird - allerdings noch unter dem Aspekt der Sozialhilfe. und leider wird dieser Makel anscheinend allen die über ALG1 irgendwann in ALG2 gestolpert sind, allen undifferenziert übergestülpt.

hartz iv (http://www.zeit.de/2005/01/Hartz_IV?page=5)
Die ZEIT vom 31.12.2004 - insgesamt ein interessanter Artikel - insbesondere als Retrospektive 18 Monate später.

Vielleicht auch noch interessant - aber auch von Ende 2004:
Und Action : Ortwins Runde (http://modemo.marut.de/mowiki/index.php/Und_Action_:_Ortwins_Runde)

P.s. Herr Ortwin Runde ist Bundestagsabgeordneter der SPD und die SPD hatte zu einer eine Informationsveranstaltung zu Harz IV geladen. Der Link führt zu einem Bericht des Ablaufs, den ich im übrigen ebenso interessant wie bezeichnend finde für unsere "allwissenden" Politiker, die nichts verstanden haben und wissen - aber überall weitgehend unqualifiziert Meinungen absondern.

[StephanK]

Danke für diese Recherche und die ihr entstammenden interessanten Hinweise.
Ich muss ja vorsichtig sein, aber man sollte schon darüber nachdenken, ob nicht statt Köln künftig Hamburg den Pokal als Klüngel-Metropole verdient.

Der Begriff Ausbeutung ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft als altmodisch und "ideologisch" verfemt worden - zusammen mit den beiden Herren aus Trier und Wuppertal, die viel darüber geschrieben haben. Aber warum nicht statt neoliberaler Worthülsen klares, verständliches Deutsch sprechen und Ausbeutung Ausbeutung nennen?

[efge]

Interessant ist u.a zu erfahren, dass

1. Die GAL in Hamburg nur herumdoktern will, ohne das gesamte System zu hinterfragen
2. Petra „Alraune“ ihre Felle wegschwimmen sieht
3. Detlef Scheele gerne sein Haus kostenlos putzen will
4. Marie-Luise Schiffer-Werneburg ein Herz für Arbeitslose hat
5. Dieter Knutzen sich um die „Hochqualifizierten“ sorgt
6. lediglich Dr. Horst Afheldt den Schuss gehört hat

Und damit (Pkt. 1-5) ist wohl der Weg von RAD (Reichsarbeitsdienst) zu BAD (Bundesarbeitsdienst) geebnet.
So schön kann Kapitalismus sein: Vom Verbraucher zum Entsorger.

@Betroffener: Danke auch für die Erinnerung an den geschichtlichen Hintergrund des Arbeitsdienstes (in einem anderen Thread), der nun ebenso (wie die „Erfindung“ der Autobahn) nicht auf den „Geist“ der N-S-D-A-P zurückzuführen ist. Idee und Grundstein wurde bereits in der Weimarer Republik geboren bzw. gelegt. Nicht erst Kanzler Brüning (Zentrums Partei), sondern auch sein Vorgänger Kanzler Müller (SPD) haben dies „glorreich“ initiiert und den Weg geebnet.
Da soll noch mal jemand sagen, unser Gerhard „Gasprom“ Schröder sei nicht traditionsbewusst. ;-)

[Betroffener]

Ich möchte betonen, dass es nur eine kleine Auswahl der gefundenden Links ist - da kann jeder noch viel mehr finden, wenn er weiter sucht.

Allerdings ist auffällig, dass aus irgendwelchen Gründen ab Ende 2005 fast nichts mehr zu finden ist.

Auch ist die "Hamburger Geschichte" auch nur eine von vielen im Lande. Ich erinnere mich da an:

- Kolpinghaus (500 EEJ ohne MAE),
- Berlin (gGmbH mit Verknüpfung zur Wirtschaft)
- Pyrmont (gGbmH zur Elektroschrottentsorgung)

Und es gibt Hunderte bis Tausende davon ... die sich von den rund 7 Milliarden für Eingliederung möglichst viel Geld abstreifen wollen und daraus kommunale Grundaufgaben erledigen - ein lukratives Geschäft.

Alles auf dem Rücken des Steuerzahlers. Wenn aber minimale 3% bis 5% "Leistungsmißbrauch" knapp 27 Millionen kosten, werden zigfach globale Kampagnen zur Volksverhetzung in geneigten Medien und Politik gestartet.

Auch in Brandenburg stand heute in der Zeitung, daß in Teltow-Fläming (angeblich) "erheblicher Leistungsmißbrauch" aufgedeckt wurde, der 604 Fälle ans Licht brachte (aber ohne die Zahl der Leistungsempfänger zu benennen!).
Bekannt sind aber 16.500 Leistungsempfänger - das ergibt 3,6%.
Dazu muss man aber auch noch wissen, dass es aufgrund Falschberechnungen, nicht berücksichtigter Abmeldungen, etc. eine etliche Rückforderungen gab, die möglicherweise nicht rausgerechnet wurden (denn die Angaben sind immer ziemlich dünn).
Allerdings wird jede verfügbare Meldung für Negativpressemeldungen gerne genutzt.