Änderungen bei Hartz IV ab August '06

[Maddrax]

Hallo,

mit Bestürzung habe ich in der Zeitung die gerade vom Bundesrat abgesegneten Änderungen bei
Hartz IV gelesen.

Die treiben es mit uns ja immer doller ...

Wann formiert sich endlich ein aussagefähiger Protest gegen diesen Schwachsinn und gegen diese Diskriminierung einer Bevölkerungsschicht ??

Aber, wir Deutsche jammern zwar
(wie ich jetzt ja auch wieder),
nehmen aber alles letztendlich doch hin.

In Frankreich z. Bsp. , ist das anders....

Schlimm ist das, was unter
LEBENSGEMEINSCHAFTEN
steht:
Umkehrschluss der Beweislast, nennt man das, glaube ich.

Gott sei dank, betrifft mich das nicht.

Besonders geschockt, bin ich von den Änderungen, die in der Zeitung unter dem Stichwort AUSENDIENSTKONTROLLEN
zusammengefasst wurden.

Da steht u.a.

''...Langzeitarbeitslose müssen jederzeit erreichbar sein und

(JETZT KOMMT'S!!!)

dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen...'' (!!)

Ein HAMMER, oder ?!?!

Wie ist DAS zu verstehen ?!?!?!

Dazu würde ich gerne mal den Gesetzes-Kommentar lesen.
Weis jemand, wie man an den rankommt, oder kennt den jemand??

Wenn ich zum Einkaufen ins Nachbardorf fahre, radle oder laufe, muss ich erst beim Amt Anrufen und um ERLAUBNIS fragen ?!?

Bin ich ein Schwerverbrecher, der unter Hausarrest steht, oder was ?

Also, ich wohne in einem kleinen Zimmer, im Haus meiner Eltern.

Ich habe da lediglich 'rudimentäre' Gelegenheit, ein Frühstück zuzubereiten
(Kaffeemaschine funktioniert noch),
das wars dann aber auch schon fast.

Mein Zwei-Platten - Kocher ist kaputt gegangen, im Winter.
Geld für neuen habe ich nicht übrig.
Mit dem Amt deswegen rumstreiten (wegen Geld für Ersatz) will ich nicht.
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Am Rande bemerkt:
Das wirft für's Amt natürlich bestimmt die Frage auf, habe ich einen 'Hausstand', wenn ich nicht regelmäßig für mich koche (?!?)

Aber ... hey!
Ich bin 44 Jahre alt.
Soll ich mich denn von meinen Eltern durchfüttern lassen, nur weil es das Amt glaubt
so zu sehen ?!?!?

Ich bin froh, überhaupt das Zimmer zu haben.
Finde mal eine Bude, die den geringen Ansprüchen des Amtes genüge trägt:

-höchsten 45 qm
-höchsten 350 EUR Miete

Das alleine ist schon total ausserhalb jeder Realität.
Aber, das sehen unsere Politiker ja nicht so...

Natürlich lebe ich eigenständig ... sehr bescheiden aber eigenständig

Das nur am Rande ...
wird bestimmt 'lustig', wenn da tatsächlich mal so ein Aussendienst-Heini vorbeikommt...
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Ausserdem ist es bei mir im Zimmer tagsüber (unterm Dach ) SAUHEISS.

Ergo,
ich bin momentan eigentlich nur Abends zum TV gucken und zum Schlafen in der Bude.

Post kommt bei uns recht früh; die warte ich dann meist noch ab, bevor ich gehe.

Sonst bin ich die meiste Zeit bei einer guten Freundin oder bei Bekannten.
Wir kochen oft zusammen, (ich kann alleine schlecht > siehe oben)
Bei dem Wetter bin ich dann tagsüber auch oft am kostenfreien Bagger-See (in der Bude halte ich es nicht aus, bei über 40 Grad Zimmertemp.)
Oder ich darf bei einer Freundin oder bei meiner Schwester ins Internet gucken.Die haben Flatrate, mir ist das Zuhause (wo ich jede Minute zahlen muss) zu teuer.

Im Internet gucken (neue Stellenangebote) ...
soll man ja machen, wird ja gefordet, dass man sich aktiv um Arbeit kümmert.

Das Problem ist halt, dass alle diese Aktivitäten nicht im Wohnort stattfinden, sondern in Nachbardörfern oder (bestenfalls) am anderen Ende vom Ort (Schwester).

Was mache ich denn dann ab August?
Stehe ich unter Hausarrest, oder was ?
Muss ich mich denn dann ab August jeden Tag beim Amt abmelden, wenn ich aus dem Haus gehe??

Muss sich denn dann jeder ALG II - Empfänger jeden Tag beim Amt abmelden, wenn er/sie aus dem Haus geht ?

Na ... denn viel Spass !

Wann kommt dann die elektronischen Fußfessel für ALG II - Empfänger, für die
lückenlose 24 - Stunden - Überwachung ?!?!

Gruss
Maddrax

[hasenbaby]

:Respekt: Hast du echt 1a geschrieben, da gebe ich dir voll Recht, mir gehts auch so per gedanken. Aber eine Antwort darauf habe ich leider nicht.

[StephanK]

Mach Dir mal keine übertriebenen Sorgen!
Es geht einzig und allein um Deine Erreichbarkeit, also darum, dass Du einmal werktäglich Deinen Briefkasten leerst, ihm die zahlreichen (?) Stellenangebote von der ARGE entnimmst und Dich fleißig bewirbst. Das kann unter Umständen schon auch mal bedeuten, dass Du montags eine Aufforderung bekommst, Dich dienstags irgendwo vorzustellen - mehr aber auch nicht.

[Betroffener]

Kleiner Zusatz:

Wahrscheinlicher eher Samstag (ist auch ein Werktag) mit Termin für Montag früh. Gerne auch für Alleinerziehende und Menschen ohne Auto.

Natürlich immer mit der freundlichen Absicht, den Arbeitswillen zu "testen", aber eher um dann Sanktionen verhängen zu können, wenn die Leute am Montag nicht auf der Matte stehen, wenn sie mangels ÖVP oder Kinderunterbringung so kurzfristig gar nicht reagieren können.

Zum Thema Post gilt es aufzupassen. Nicht immer kommt die (Behörden-)Post mit der Post, sondern inzwischen vielfach mit billigeren Mitbewerbern der Post, die dann sozusagen als Privatleute aus einem privaten Auto die Briefkästen befüllen zu manchmal recht interessanten Tages- oder Abendzeiten.

Zumindest in meiner Gegend sind neben der Post noch mindestens zwei weitere Dienste unterwegs und ich habe mehrmals die Woche wieder Post im Briefkasten, obwohl die "richtige" Post schon lange durch ist und mir persönlich ausgehändigt wurde.

[Maddrax]

Mach Dir mal keine übertriebenen Sorgen!
Es geht einzig und allein um Deine Erreichbarkeit, also darum, dass Du einmal werktäglich Deinen Briefkasten leerst, ihm die zahlreichen (?) Stellenangebote von der ARGE entnimmst und Dich fleißig bewirbst. Das kann unter Umständen schon auch mal bedeuten, dass Du montags eine Aufforderung bekommst, Dich dienstags irgendwo vorzustellen - mehr aber auch nicht.


Hallo,

danke für die Antwort.

Ja ... ist schon klar, das mit der Erreichbarkeit.
Das ist doch schon die ganze Zeit so, oder?
Warum haben die das dann in die NEUREGELUNG nochmal extra mit aufgenommen (?)


Was mich aber viel mehr stört -und deswegen meine posting von Gestern-
ist dieser Satz in der Neuregelung:

''...Langzeitarbeitslose ... dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen...'' (!!)


Das ist neu, und das macht mir Kopfschmerzen.

Gruss
Maddrax



::::::::::::::::::::::::::::::::::::

we are a particle in the ocean
lost and safe like a tear.

we are born and lost in the ocean
where is mercy with our fear?

::::::::::::::::::::::::::::::::::::

[StephanK]

Warum haben die das dann in die NEUREGELUNG nochmal extra mit aufgenommen (?)Ich denke, man muss drei Dinge / Ebenen unterscheiden:
1) Was immer mal wieder von Politiker(inne)n so gesagt wird, vor allem in Wahlkampf- oder Sommerlochzeiten;
2) was es tatsächlich an gesetzlichen Neuerungen gibt, also was verbindlich im Bundesgesetzblatt steht und
3) was dann die - fachlich meistens nicht gerade versierte - Presse darauf macht.

zu 1) Bestimmte Politikfelder eignen sich sehr gut (oder - anders betrachtet - sind sehr anfällig) für die Skandalisierung, also die Methode, einen Missstand oder einzelne Fehlverhalten herauszugreifen, anzuprangern und ohne Rücksicht darauf, wie häufig das vorkommt und ob es wirklich im großen Maßstab eine Rolle spielt, "hartes Durchgreifen" zu fordern oder auch zu praktizieren. Insofern hat Hartz IV etwas gemeinsam mit Schwarzarbeit, Kinderpornos und "privaten Dienstreisen" von Politikern . die publizistische und politische Reaktion läuft stets nach dem gleichen Muster ab.

zu 2) der "Aufreger"-Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen und was dabei schlussendlich herauskommt sind zwei Paar Stiefel. Was dabei herauskommt kann nach dem Motto sein "viel Lärm um nichts", aber genau so auch, dass man im Windschatten einer aufgeregten Diskussion ganz nebenbei und so gut wie unbemerkt gleich noch andere Verschärfungen, Kürzung oder dergleichen durchsetzt, ebenso aber auch diskret längst erkannte Fehler korrigiert, über die man nicht gerne öffentlich spricht, weil sie peinlich sind. Im "Fortentwicklungsgesetz" mischt sich beides, und die Sache mit der Erreichbarkeit gehört eher zur zweiten Abteilung: Man hatte nämlich vergessen, die Erreichbarkeit, die für Alg I-Bezieher schon immer selbstverständliche Voraussetzung ist, ausdrücklich in das SGB II zu schreiben. Das holt man jetzt nach und macht einen ziemlichen Bohei darüber, weil man meint, dass das gut in die Schiene "Missbrauch bekämpfen" passt. (Man erinnere sich an den Medien-Hype zum "Florida-Rolf".)

zu 3) Nur die wenigsten Medienunternehmen leisten sich Fachleute für "Randthemen". Fachleute für Sozialrecht gibt es bei der ARD, bei der ZEIT und und früher auch beim SPIEGEL; dass letzterer sich diesen Luxus nicht mehr leistet, merkt man deutlich an der Qualität der Berichterstattung. Das führt dazu, dass in der Presse oft die markigen Sätze von Politikern etwas umgeformt, aber letztlich nicht ordentlich überprüft übernommen werden. Der Grad der Skandalisierung kann deswegen von Politikern durchaus gesteuert werden, wenn sie es nicht so grotesk übertreiben wie es z.B. Clement mit seiner "Missbrauchs-Anprangerungs-Broschüre" getan hatte.

Fazit: Zumindest als Alg I-Bezieher durftest Du Dich noch nie länger als über's Wochenende aus dem Nahbereich Deines Wohnortes entfernen. Dass man das jetzt ausdrücklich auch für Alg II-Bezieher einführt, mag ärgerlich sein, ist aber nicht inkonsequent, wenn man ehrlich ist. Freilich bleibt die Frage, ob solche Pflichten angemessen sind, wenn es so gut wie nix an Stellen zu vermitteln gibt und/oder die Vermittlungsaktivität der BA bzw. der Alg II-Träger auf dem bisherigen niedrigen Niveau verharrt. Dass das Ganze bei bestimmten Medien groß herausgestellt wird, sagt weiter nichts aus als dass man weiterhin Alg II-Bezieher gerne als potentielle Drückeberger und Sozialschmarotzer hinstellt, weil man halt irgendwelche Buhmänner und -frauen braucht. Das Thema "passt in's Bild", das man nun mal gemalt hat und, bevor es verblasst, neu mit grellen Farben versieht.

[Sonne73]

Was mich aber viel mehr stört -und deswegen meine posting von Gestern-
ist dieser Satz in der Neuregelung:

''...Langzeitarbeitslose ... dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen...'' (!!)


Das ist neu, und das macht mir Kopfschmerzen.



Hallöchen,
ich kann dazu nur sagen:
Mein Sohn musste am Herzen operiert werden und wir meldeten uns schriftlich ab, weil wir in ein anderes Bundesland gefahren sind!
Soweit sogut!
Aufeinmal hatte ich einen Brief zu Hause im Postkasten, daß ich einen Termin dort hätte bei denen (AA)
Ich habe daraufhin bei meiner sonst schon schweren Lage dort an und wie es immer so ist, man bekommt keinen ans Telefon!
Also ich hab es dann endlich einen Tag bevor der Termin war dann jemand erreicht!
Die Dame meinte, ich müßte nach Hause kommen, da der Termin sehr wichtig wäre, da es um meine Zukunft gehe!
Ich war echt fertig und hab ihr gesagt, was ihr eigentlich einfällt mir während eines Klinkaufenthaltes zu sagen, ich müße nach Hause kommen!
Sie meinte, es geht ja um meinen 5 jährigen Sohn, der könne alleine in der Klinik bleiben!
Leute ich sag euch eines: wenn ich nicht so bekannt wäre, dann hätte ich das Fernsehen eingeschaltet, denn das was die mit mir abgezogen hat, geht echt nicht!
Vor allem ich war ca 600 km von zu Hause weg und das nicht zum Urlaub machen, sondern weil mein Kind eine lebensverlängernde OP brauchte!
Ausserdem habe ich mich mündlich UND schriftlich abgemeldet!

Wenn ich jetzt lese, daß der Gedanke jetzt in ein Gesetz aufgenommen wurde/werden soll, dann frage ich mich, was passiert, wenn ich das nächste Mal wieder weiter weg fahre!
Übrigens:
Jedem Arbeitsloser müßten doch 3 wochen urlaub im Jahr zustehen oder?
Muß man sich nat. vorher abmelden oder fragen ob man den zu der Zeit bekommt!

Ich bin heute noch ganz fertig wenn ich bedenke, was ich alles hinter mir hab mit dem AA und ich sowieso bis September 06 freigestellt bin, weil mein Kleiner keinen Kigaplatz bekommen hatte!
Aber ab September gehts dann richtig los - ich werde darüber dann ein Buch schreiben!
:D

[StephanK]

Mir scheint, Chefs haben oft mehr Verständnis für die Nöte von Arbeitnehmer-Eltern mit ihren kranken Kindern als die Herrschaften der Arbeitsagentur. (Meine Mutter war schon in vergleichbarer Situation gewesen in Bezug auf mich...) Ich denke, Du hast völlig richtig gehandelt und die richtige Priorität gesetzt.
Jedenfalls hast Du keinerlei Anlass, Dich als "Drückeberger" zu fühlen, sondern ganz im Gegenteil als Mutter oder Vater, die/der seine Verantwortung ernst nimmt, und darauf kannst und solltest Du stolz sein!

[Seebarsch]

Hier mal ein Tipp !
Für den hoffentlich nicht eintretenden nächsten Fall der Erkrankung des Kindes !
Durch die Krankenkasse wird eine AU der Mutter für max. 21 Tage im Jahr anerkannt, wenn das Kind erkrankt ist und der Arzt die Notwendigkeit der Betreuung durch die Mutter befürwortet !!!
Unter Umständen kommt die Krankenkasse sogar für entstehende Kosten auf !

Sie sollten sich vorsichtshalber mal bei Ihrer Krankenkasse nach den Regelungen erkundigen !
Dann können Sie im Notfall der ARGE eine Nase drehen und die AU auf den Tisch knallen !!!!

Sollten Sie wegen der Uneinsichtigkeit der ARGE eine Kürzung auferlegt bekommen, würde ich sofort in den Widerspruch gehen und das Familienministerium mit einer Petition beehren !
Das was Sie beschrieben haben ist doch das allerletzte !
:patsch: :-x :patsch:

[Sonne73]

Hallöchen,

danke für den Tip!
Ich denke, da mein Sohn 90% Schwerbehinderung hat, greift hier das besondere Recht der Schwebehind. die besagt, daß eine Mutter unbegrenzt zu Hause bleiben darf - nicht nur 20 Tage im Jahr wegen der Alleinerziehung!
Das ist ja deshalb ein Grund warum ich nie einem AG auf die Nase binden werde, daß meiner SBH ist!
Denn man bekommt ja als Mama mit einem Kind schon fast nix mehr, geschweige denn mit einem kranken K.
Bin froh, daß ich seit langem freiberufl. arbeite - was ich bisher auch nur begrenzt konnte, eben wegen meinem Kind!

Danke für den Tip nochmal - den können bestimmt andere gut gebrauchen!
:D