Soulbridge
29.03.2008, 18:12
Hallo leute,
ich bin neu hier und habe ein Problem...
Ich habe hier einiges gelesen, finde es toll, was ihr hier macht und hoffe, daß mir jemand helfen kann.
Da ich hier neu bin: Vorgeschichte
Ich wurde 1966 geboren und gehöre damit zur Generation, der mit der Auflösung des Generationsvertrages doppelt Rente zahlen muß... die staatliche Rente und für sich selbst wurde die Einzahlung in eine private Rente gefordert.
Aus der staatlichen Rente darf ich mit 65 Jahren in etwa mit 50 Euro Auszahlung im Monat rechnen. Das reicht nicht ganz zum überleben....
Also zahlte ich brav noch zusätzlich in eine private Rentenvorsorge ein.
Riesterrente gab es noch nicht und bis heute kann ich auch nicht nachvollziehen, was die Riesterrente bringen soll. Die Riesterrente ist ebenso staatlich, wie die ohnehin staatliche Rente, in die man per Steuern einzahlen muß. Wenn das Argument der Politiker ist, man solle sich privat versichern, weil vom Staat wegen Überschuldung keine ausreichende Auszahlung im Rentenalter stattfinden wird, wie kann es dann bei der Riesterrente anders sein? Aber wie gesagt, als ich mich zwangsweise um eine private Altervorsorge kümmern mußte, gab es auch noch keine Riesterrente.
Da ich erst spät mit einer Renteneinzahlung anfangen konnte, mußte ich einen möglichst guten Weg finden und man empfahl mir einen Rentenfond.
Mit 65 Jahren sollte ich dann eine monatliche Rente von insgesamt 1500 Euro erzielen können. Meine private Altersvorsorge ist also meine einzige Altersvorsorge.
1998, vor meiner Arbeitslosigkeit, hatte ich eine Erfindung gemacht, ein Unternehmen gegründet, 14 Mitarbeiter eingestellt und irgendwie war alles wie eine große Familie... mit viel Idealismus... und freudigen Erfolge für uns alle.
Dann kam die Wirtschaftskrise in Deutschland, versprochene Investitionen wurden wieder zurückgenommen und andere Unternehmen verfolgten die gleiche Idee, wie wir.
Zur Rettung der Situation verstärkte ich meine Arbeit in Forschung und Entwicklung und entschied mich, dafür auf meine Geschäftsführerposition zu verzichten und sie einem Kaufmann zu überlassen. Unser Investor verlangte einen Interems-Manager und die Katastrophe nahm ihren Anfang. Der neue Manager schlug Keile zwischen die Firmen-Angehörigen, plante Entlassungen und erpresste Gesellschaftsanteile und Geld. In letzter Minute und gegen alle Widerstände des Beirates konnte ich ihn endlich loswerden. Nun gab ich einem jungen Wirschafts-Studenten, den ich zur Unterstützung des Managers eingestellt hatte, die Chance, als Geschäftsführer tätig zu werden...
Ich wurde von ihm entlassen...
Außerdem entließ er 12 weitere Mitarbeiter, transferierte die Technologie in ein neu gegründetes Unternehmen, entledigte sich somit allen Gesellschaftern und Investoren, klaute das Recht über das Patent und versuchte mich der Firmenspionage und des Diebstahls zu bezichtigen.
Ich verlor alles. Arbeit, Arbeitsrecht, Firma, Patent, Miets-Haus, Familie,...
Ich mußte mit ein paar Tüten voller Beweise in den Untergrund flüchten, bis ich meine Beweise bei Anwälten vorlegen konnte, um wenigsten eine Chance vor Gericht zu haben. Das Arbeitsamt zahlte ein 3/4 Jahr erst mal garnix, so das ich quasi obdachlos war, hätte ich nicht eine Frau kennen gelernt, zu der sich eine Liebesbeziehung entwickelte und die mir Unterschlupf gewährte.
2004 hatte ich dann endlich wieder eine Wohnung.
Mit der Nachzahlung von der Arge konnte ich mich dann auch wieder einrichten.... ich hatte nicht einmal mehr ein Löffel...
Die ersten Anwälte, die ich hatte, waren katastrophal. Den letzten bekam ich dann über einen Freund vermittelt und so erhielt ich wieder mein Arbeitsrecht und das gleiche Recht über mein Patent, wie die anderen. Mehr, war nicht mehr zu retten.
Aber was ich die ganze Zeit noch bewahrt hatte und wo ich nie dran gegangen bin, das war mein Rentenkonto. Egal, was auch passiert, so dachte ich mir, wenigstens habe ich die Gewissheit, eines Tages, wenn ich 65 Jahre alt bin, werde ich ein Dach über dem Kopf haben und kein Hunger leiden. Das gab mir Hoffnung. Auf meinem Rentenfond waren inzwischen 14.000 Euro.... und ich hatte es geschafft, letzten Endes, ohne Schulden zu sein.
Durchaus eine Chance, noch einmal neu anzufangen, wenn auch mit immerhin schon 39 Jahren.
Dann wurde im Jahre 2005 HARTZ IV eingeführt....
Ursache meines jetzigen Problems:
2005: Wie Hundert-tausend andere Arbeitslose auch, stand ich bei der Einführung von HARZ IV in einer Schlange vor dem Arbeitsamt, die weit bis auf die Straße reichte. Wir alle sollten alle möglichen Unterlagen abgeben. Das alles wurde stehend vor einem der vielen Pulte abgefertigt.
Ich brachte alles mit, was ich hatte und informierte die Angestellten komplett über meine wirtschaftliche Lage. Über meine Wohnung, Girokonto, Rentenkonto, Krankenversicherung usw.
Ich hatte damals gehört, das Vermögende (ich dachte damit wären Reiche gemeint), gegebenenfalls keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben sollten. Fand ich irgendwie auch logisch. Als Millionär kann ich von meinen Zinsen leben und brauche wirklich kein zusätzliches Sozialgeld.
Wie dem auch sei, die Angestellte überprüfte alle meine Angaben, erklärte mir, daß Wohnung und Motorrad ok seien, auf meinem Rentenkonto nicht gerade viel ist, Girokonto leer usw... es sei alles in Ordnung.
Ich wollte mir das gerne schriftlich geben lassen (ich dachte da nicht an Einzelbestätigung aller einzelnen Angaben, sondern nur an ein allgemeines "OK"), aber dazu hatte sie keine Zeit. Stattdessen versicherte sie mir, ich würde in ein paar Wochen sowieso eine schriftliche Bestätigung erhalten, andernfalls solle ich mich noch mal melden. Später hieß es dann, man soll erst einmal von weiteren Nachfragen absehen, da zu viel zu tun ist.
Ich erhielt dann schließlich auch eine Bestätigung, daß alles in Ordnung sei und ich ALG erhalten würde. Es gab hier keine Aufführung der einzelnen Unterlagen, sondern eben nur die Zusage und was bezuschußt wird und was nicht. Demnach, so dachte ich, ist alles in Ordnung.... prima.
2008:
Ich komm garnicht mehr hinterher, was für mich alles teurer wird, während die ARGE gleichzeitig alles immer weiter kürzt. Darum jetzt den wichtigsten Punkt:
Ein Brief vom "JobCenter":
"Im Ramen des automatischen Datenabgleichs habe ich Meldung darüber erhalten, dass Sie im Jahr 2005 Zinseinnahmen ... hatten. Diese Tatsache war mir bisher nicht bekannt..."
Moment. Das ist mein Rentenkonto. Wieso ist ihnen das nicht bekannt? Sie haben offensichtlich die Unterlagen verschludert, was sie jedoch nicht zugeben.
Inzwischen weiß ich, dass schon öfter Unterlagen bei der ARGE verloren gingen und inzwischen habe ich auch den Dreh raus, wie ich den Sachbearbeitern meistens eine Bestätigung der Abgabe meiner Unterlagen aus dem „Kreuz“ leiern kann. Aber damals… keine Chance. Auch war mir damals noch nicht klar, worauf ich hätte achten sollen, schließlich gab es nichts ersichtliches, was mich dazu hätte veranlassen können, in irgendeinem dieser Abläufe ein Risiko oder Fehler erkennen zu können. Mein Vorstellungsvermögen reicht nur bis zu einem gewissen Absurditätsgrad, und so überrasche mich auch dieser Brief sehr.
Ich mußte ihnen also noch einmal alles über meinen Rentenfond zusenden.
Ergebnis:
ich hätte angeblich alle Leistungen ab 2005 zu Unrecht bezogen.
Mein überstiegenes Vermögen
am 01.01.2005: ca. 1.400 Euro
am 01.07.2005: ca. 800 Euro
am 01.01.2006: ca. 200 Euro
(Anmerkung: Ja, mein Rentenfond ist glücklicherweise leider so tief gefallen, daß ich zuletzt unterhalb des neuen Freiheitsbetrages gefallen bin, andernfalls müßte ich jetzt einige 10.000 Euro mehr zurückbezahlen.... bei einer gesamt Renteneinlage von 14.000 Euro. Rente! Nachweislich niemals angerührt)
Rückforderung jetzt: ca. 16.500 Euro
Begründung ARGE: "Sie haben ... über Vermögen verfügt, welche zum vollständigen Wegfall ihrer Bedürftigkeit geführt hätten, wenn Sie diese dem JobCenter bei Antragsstellung angezeigt hätten."
Jaja, na klar:
1. hatte ich sie über mein Rentenanlage informiert und die bisherige Höhe der ersparten Renteneinlage ist für einen 42 Jährigen wirklich nicht gerade hoch.
2. Es ist jawohl absoluter Unsinn, daß es zum vollständigen Wegfall meiner Bedürftigkeit geführt hätte, wenn ich meine Rentenanlage für 1.400 Euro zerstört hätte. Sie tun so, als hätte ich mit 1.400 Euro die Kosten von 16.500 Euro selbst tragen können. Da hätte ich ja von Minus!!! -15.100 Euro leben müssen. Was für eine absurde Frechheit.
3. Wie können sie mich für 16.500 Euro verantwortlich machen, wenn meine gesamte bisher ersparte Renteneinlage nur 14.000 Euro sind? Wie absurd ist das denn?
Erst verlangte der Staat, ich solle eine private Rentenvorsorge treffen und nun werde ich dafür bestraft, indem sie nicht nur meine komplette Rente konfiszieren, sondern darüber hinaus mich noch mit 2.500 Euro verschulden.
Damit bin ich sogar schlechter gestellt als andere HARTZ IV Empfänger, die keine private Rentenvorsorge getroffen haben und darüber hinaus werde ich nun definitiv mit 65 keine Rente haben und somit dem Staat schließlich mit etwa 288.000 Euro auf der Tasche liegen. Für 16.000 Euro, die sich mich jetzt berauben, entstehen für sie letzten Endes Kosten in Höhe von 288.000 Euro? Und ich bin nur einer von Millionen, der auf Anraten des Staates seine gesamten Ersparnisse vergebens in die Rente gesteckt hat, um durch HARTZ IV dann alles zu verlieren. 288.000 x 1 Millionen... kann mal jemand ausrechnen, wieviele Milliarden das Deutschland kostet...? Ein Irrsinn, der niemals bezahlt werden kann. Es wird in 20 Jahren Millionen von obdachlosen Rentnern geben, denen man die Rente wegnahm. Gott stehe uns bei...
Wie hätte ich damit rechnen sollen?
Auf soviel Dummheit und Absurdität kann man doch gar nicht kommen....
ARGE:
"Mit den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen sind Sie nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II, so dass ein Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr besteht."
Hä?
SGB II, Kapitel 2, § 9 beinhaltet folgende Formulierung:
"(1) hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und mitteln, vor allem nicht
...
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann...."
Um nur mal den ersten Antrag zu nehmen (vom 01.01.2005 bis 30.06.2005):
(nach den Berechnungen der ARGE)
Lebensunterhalt, den sie von mir rückfordern: ca. 6000 Euro.
das zu berücksichtigende Vermögen: ca. 1.400 Euro
Also, meiner Meinung nach ist das zu berücksichtigende Vermögen zum Zeitpunkt des Antrages nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt für den Zeitraum des Antrages zu sichern. Nach §9, Kapitel 2, SGB II ist meiner Meinung nach der Status der Hilfebedürftigkeit erfüllt. Das interessiert die Arge aber offensichtlich nicht im Geringsten....
ARGE:
"Die fehlerhafte Bewilligung ist erfolgt, weil die in ihrem Anträgen vom 1. ... 2. ..., 3. ... zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht haben (§45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X"
Was für ein Unsinn. Ich hatte, wie es die Antragsvorlagen verlangten, jeweils angekreuzt, daß es keine Veränderung gab. Das ist völlig korrekt. Ich hatte mein Rentenkonto angegeben und ging natürlich davon aus, daß sie es noch wissen. Und es gab eben keine Veränderung. Was hätte ich denn sonst ankreuzen sollen? Sollte ich vielleicht alle alten Daten jedes Mal neu eintragen, für den Fall, daß sie die Unterlagen inzwischen vielleicht verschlammt haben könnten? Bin ich jetzt auch noch dafür verantwortlich, wenn ich ihre Formulare so ausfülle, wie sie es vorgeben? Hallo? Das ist doch nur Verarschung...
ARGE:
"Nach meinen Erkenntnissen war Ihnen außerdem auch bekannt, dass die Bewilligung fehlerhaft war. Die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung kann daher auch auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gestützt werden."
Wie kommt er darauf? Nach welchen Erkenntnissen? Wie hätte mir denn bekannt sein können, daß die Bewilligung fehlerhaft war? Selbst jetzt empfehlen sie noch im Fernsehen, man solle sich privat Rentenversichern und am besten mit Rentenfonds. Erwarten die von mir, daß ich der Sachbearbeiterin nicht glaube, obwohl es sich mit allen Informationen aus den Medien und dem gesunden Menschenverstand deckte? Muß ich besser sein als die Sachbearbeiter, die Gesetze so gut kennen wie ein Anwalt und trage ich die Verantwortung dafür, wenn die Sachbearbeiter keine Beweise herausgeben und dann auch noch Unterlagen verschlampen? …. Außerdem… Hat die ARGE mit dieser Anmerkung jetzt eigentlich zugegeben, dass ihre Bewilligung fehlerhaft war?
Als ich bei der Einführung von HARZ IV alle meine Unterlagen vorlegte, hatte ich eher die Befürchtung, daß ich vielleicht kein Fahrzeug haben darf, nicht, daß man so dumm sein würde, mir meine Rente wegzunehmen und man mich deshalb sogar zum Verbrecher erklärt, enteignet und in die Überschuldung treibt, damit ich dem Staat dann als Rentner auf der Tasche liege. Wenn ich wirklich irgendwas geahnt hätte, hätte ich doch mein Konto aufgelöst und das Geld lieber selbst verbraten...
Es ist alles so absurd...
Eins ist mir jetzt auf jeden Fall klar:
Egal, welche Art der Rentenvorsorge man treffen möchte, schon aufgrund des niedrigen Freibetrages ist es niemals möglich, einen Betrag anzusparen, der für die Rente ausreichend ist. Es sei denn, man kann garantieren, niemals HARZ IV – bedürftig zu werden. Man muß sich also entscheiden: Entweder Rente oder ALG II. In 20 Jahren wird man als Rentner, nach den heutigen Gesetzen, also definitiv HARTZ IV - Empfänger sein und das Angesparte geht vollständig an den Staat. Wenn Ihr die Diäten der Politiker erhöhen wollt, könnt ihr auch gleich einen Check an sie ausstellen. … Ist derselbe Effekt…Für sie, wie auch für Euch. Im falle eines Verwaltungsfehlers hängt es davon ab, in welchem Zeitraum der Fehler erkannt wird. Entsprechend der Länge des Zeitraumes könnten schnell auch Rückforderungen in Millionenhöhe entstehen, auch wenn das tatsächlich vorhandene Vermögen nur insgesamt 5 Euro beträgt. Das ist kein Witz. Ich habe deren Form der Berechnung einfach mal genommen und deren Prinzip auf einen Zeitraum von einigen Jahren verlängert. Mathematisch gesehen ist deren Rechenprinzip völlig falsch, aber es interessiert keinen. Ich kann es immer noch nicht fassen.... was machen die bloß mit der ganzen „Kohle“? Ob sie die fetten Gewinne wohl ansparen, damit sie in 20 Jahren den Millionen obdachlosen Rentnern, denen man zur Zeit die Rente klaut, dann HARZ … V … anbieten können…? Wahrscheinlich werden wohl eher genauso viele Rentner nicht mehr als Rentner bezeichnet, wie heutzutage Arbeitslose nicht mehr unter die Kategorie Arbeitslos fallen… Heute sind ja selbst Überschuldete Vermögende und Obdachlose, 1 Euro-Jobber, wie auch 400 Euro-Jobber nicht arbeitslos… Man kann die Arbeitslosenzahl eben auch durch Neudefinition und Ignoranz heruntersetzen…. Wie sagte Norbert Blüm sinngemäß:“ Wirtschaftlicher Aufschwung bei gleichzeitiger Kostenerhöhung und Lohnsenkung… das hat´s noch nie gegeben.“
So und nun stehe ich da:
1) Die Arge behauptet über mein Rentenkonto nicht informiert gewesen zu sein und ich kann nicht beweisen, daß sie meine Unterlagen verschlammt haben.
Wie auch? Ich konnte damals auch nicht ahnen, daß es da ein Problem geben könnte und bis heute müssen die Mitarbeiter nichts an Beweisen herausgeben oder irgendetwas bestätigen. Wenn sie es tun, ist es freiwilliges "Good-Will", keine Verpflichtung. Es gibt dafür keinen Arbeitsplan oder wie die Sachbearbeiter selbst immer wieder sagen: "Das ist in unserem Hause nicht vorgesehen." Das ist heute noch so.
2) Ich kann auch nicht beweisen, daß ihre Beratung offensichtlich falsch war. (Meine Videokamera hatte ich leider vergessen.)
3) Ich kann auch nicht beweisen, nicht geahnt zu haben, daß vielleicht irgendetwas falsch gelaufen ist. Ich weiß zwar nicht, wie ich damals darauf hätte kommen sollen, aber das ist kein Beweis.
4) Ich kann nicht beweisen, daß es keine Böse Absicht war, obwohl man sich fragen müßte, wenn ich so böse war und alles so gut wußte, warum habe ich dann weiterhin an meinem Rentenkonto festgehalten, statt es aufzulösen? Aber das interessiert ja niemanden.
5) Die Arge verlangt aus völlig absurden Gründen von mir eine "Rückzahlung" in einem Wert, den ich niemals hatte und selbst dann nicht aufbringen kann, wenn ich meine gesamte Rente dem Staat schenke. Ob ich die Schulden irgendwann einmal bezahlen kann, weiß ich nicht und ich weiß nicht wie. Und wer weiß, was sie noch alles fordern werden. Das kommt ja immer „Häppchenweise“. „Erst mal sichern und dann nachschlagen…“
6) Alle Anwälte oder Behörden, die ich bisher konsultierte, wollen mir nicht helfen. „Da kann man nichts machen…“ „Ist doch korrekt so…“ Na klar, ist ja auch nur mein ruiniertes Leben, was ich eigentlich wieder aufbauen wollte. Es soll also richtig sein und ich soll es hinnehmen, wenn man mir das letzte Stückchen Teppich unter den Füßen wegzieht und das nur, weil ich so blöd war, mit einer privaten Rentenvorsorge nicht dem Staat auf der Tasche liegen zu wollen? Ich habe nicht mal ein Bruchteil dessen zurückbekommen, was ich an Arbeitslosen- und Sozialgeld bezahlt habe. Auch von meinen staatlichen Renteneinzahlungen bekomme ich kaum was zurück. Meine private Rente soll ich dem Staat nun auch ohne Gegenleistung schenken. Und jetzt kostet mich die Arbeitslosigkeit sogar noch einmal extra Geld, wofür ich mich verschulden soll. Na klar, worüber beschwere ich mich überhaupt…?
So, wie es momentan aussieht, soll mir nicht mal mehr das Hemd gehören, was ich trage. Ich dachte immer, einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Irrtum. Mann kann jemanden immer noch überschulden. Nach dem Beschluß der Arge wäre ich dann Überschuldet, sodaß, wenn ich eines Tages wieder Arbeit habe, ich für den Staat arbeiten muß, um die Schulden zu bezahlen. Laut "Sozialgesetz" muß ich wohl immer meine Unschuld beweisen und wegen der Einführungsphase von HARTZ IV werden bis 2010 auch keine Verfassungsklagen zugelassen, womit ich wohl im Prinzip entrechtet bin, wenn ich das richtig verstehe. Wie praktisch. Ist das etwa Absicht?
Enteignung, Verschuldung, Entrechtung, Lohnverbot, immer weitere Kürzungen von Lebenshaltungskosten, schon lange unter dem Existenzminimum, Ablehnung von Umschulungsmaßnahmen. Ich weiß nicht, wievielen es genauso geht, wie mir. Wahrscheinlich vielen. Wir sollten alle ein T-Shirt tragen "Sklave".
Ok, es ist wohl nicht zu übersehen, daß ich ziemlich frustriert bin über meine Ohnmacht zur Ungerechtigkeit und meine Lage, die mir ziemlich hoffnungslos erscheint. Wenn ich schon als Melk-Kuh missbraucht werde, möchte ich wenigstens ausreichend Futter bekommen…
Gibt es jemanden, der mir in dieser Sache irgendwie helfen kann?
Ich hoffe, Ihr verzeiht mir meine hoffentlich nachvollziehbare Emotionalität.
Ich bin auch nur ein Mensch.
lieben Gruß und Danke
Soulbridge
ich bin neu hier und habe ein Problem...
Ich habe hier einiges gelesen, finde es toll, was ihr hier macht und hoffe, daß mir jemand helfen kann.
Da ich hier neu bin: Vorgeschichte
Ich wurde 1966 geboren und gehöre damit zur Generation, der mit der Auflösung des Generationsvertrages doppelt Rente zahlen muß... die staatliche Rente und für sich selbst wurde die Einzahlung in eine private Rente gefordert.
Aus der staatlichen Rente darf ich mit 65 Jahren in etwa mit 50 Euro Auszahlung im Monat rechnen. Das reicht nicht ganz zum überleben....
Also zahlte ich brav noch zusätzlich in eine private Rentenvorsorge ein.
Riesterrente gab es noch nicht und bis heute kann ich auch nicht nachvollziehen, was die Riesterrente bringen soll. Die Riesterrente ist ebenso staatlich, wie die ohnehin staatliche Rente, in die man per Steuern einzahlen muß. Wenn das Argument der Politiker ist, man solle sich privat versichern, weil vom Staat wegen Überschuldung keine ausreichende Auszahlung im Rentenalter stattfinden wird, wie kann es dann bei der Riesterrente anders sein? Aber wie gesagt, als ich mich zwangsweise um eine private Altervorsorge kümmern mußte, gab es auch noch keine Riesterrente.
Da ich erst spät mit einer Renteneinzahlung anfangen konnte, mußte ich einen möglichst guten Weg finden und man empfahl mir einen Rentenfond.
Mit 65 Jahren sollte ich dann eine monatliche Rente von insgesamt 1500 Euro erzielen können. Meine private Altersvorsorge ist also meine einzige Altersvorsorge.
1998, vor meiner Arbeitslosigkeit, hatte ich eine Erfindung gemacht, ein Unternehmen gegründet, 14 Mitarbeiter eingestellt und irgendwie war alles wie eine große Familie... mit viel Idealismus... und freudigen Erfolge für uns alle.
Dann kam die Wirtschaftskrise in Deutschland, versprochene Investitionen wurden wieder zurückgenommen und andere Unternehmen verfolgten die gleiche Idee, wie wir.
Zur Rettung der Situation verstärkte ich meine Arbeit in Forschung und Entwicklung und entschied mich, dafür auf meine Geschäftsführerposition zu verzichten und sie einem Kaufmann zu überlassen. Unser Investor verlangte einen Interems-Manager und die Katastrophe nahm ihren Anfang. Der neue Manager schlug Keile zwischen die Firmen-Angehörigen, plante Entlassungen und erpresste Gesellschaftsanteile und Geld. In letzter Minute und gegen alle Widerstände des Beirates konnte ich ihn endlich loswerden. Nun gab ich einem jungen Wirschafts-Studenten, den ich zur Unterstützung des Managers eingestellt hatte, die Chance, als Geschäftsführer tätig zu werden...
Ich wurde von ihm entlassen...
Außerdem entließ er 12 weitere Mitarbeiter, transferierte die Technologie in ein neu gegründetes Unternehmen, entledigte sich somit allen Gesellschaftern und Investoren, klaute das Recht über das Patent und versuchte mich der Firmenspionage und des Diebstahls zu bezichtigen.
Ich verlor alles. Arbeit, Arbeitsrecht, Firma, Patent, Miets-Haus, Familie,...
Ich mußte mit ein paar Tüten voller Beweise in den Untergrund flüchten, bis ich meine Beweise bei Anwälten vorlegen konnte, um wenigsten eine Chance vor Gericht zu haben. Das Arbeitsamt zahlte ein 3/4 Jahr erst mal garnix, so das ich quasi obdachlos war, hätte ich nicht eine Frau kennen gelernt, zu der sich eine Liebesbeziehung entwickelte und die mir Unterschlupf gewährte.
2004 hatte ich dann endlich wieder eine Wohnung.
Mit der Nachzahlung von der Arge konnte ich mich dann auch wieder einrichten.... ich hatte nicht einmal mehr ein Löffel...
Die ersten Anwälte, die ich hatte, waren katastrophal. Den letzten bekam ich dann über einen Freund vermittelt und so erhielt ich wieder mein Arbeitsrecht und das gleiche Recht über mein Patent, wie die anderen. Mehr, war nicht mehr zu retten.
Aber was ich die ganze Zeit noch bewahrt hatte und wo ich nie dran gegangen bin, das war mein Rentenkonto. Egal, was auch passiert, so dachte ich mir, wenigstens habe ich die Gewissheit, eines Tages, wenn ich 65 Jahre alt bin, werde ich ein Dach über dem Kopf haben und kein Hunger leiden. Das gab mir Hoffnung. Auf meinem Rentenfond waren inzwischen 14.000 Euro.... und ich hatte es geschafft, letzten Endes, ohne Schulden zu sein.
Durchaus eine Chance, noch einmal neu anzufangen, wenn auch mit immerhin schon 39 Jahren.
Dann wurde im Jahre 2005 HARTZ IV eingeführt....
Ursache meines jetzigen Problems:
2005: Wie Hundert-tausend andere Arbeitslose auch, stand ich bei der Einführung von HARZ IV in einer Schlange vor dem Arbeitsamt, die weit bis auf die Straße reichte. Wir alle sollten alle möglichen Unterlagen abgeben. Das alles wurde stehend vor einem der vielen Pulte abgefertigt.
Ich brachte alles mit, was ich hatte und informierte die Angestellten komplett über meine wirtschaftliche Lage. Über meine Wohnung, Girokonto, Rentenkonto, Krankenversicherung usw.
Ich hatte damals gehört, das Vermögende (ich dachte damit wären Reiche gemeint), gegebenenfalls keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben sollten. Fand ich irgendwie auch logisch. Als Millionär kann ich von meinen Zinsen leben und brauche wirklich kein zusätzliches Sozialgeld.
Wie dem auch sei, die Angestellte überprüfte alle meine Angaben, erklärte mir, daß Wohnung und Motorrad ok seien, auf meinem Rentenkonto nicht gerade viel ist, Girokonto leer usw... es sei alles in Ordnung.
Ich wollte mir das gerne schriftlich geben lassen (ich dachte da nicht an Einzelbestätigung aller einzelnen Angaben, sondern nur an ein allgemeines "OK"), aber dazu hatte sie keine Zeit. Stattdessen versicherte sie mir, ich würde in ein paar Wochen sowieso eine schriftliche Bestätigung erhalten, andernfalls solle ich mich noch mal melden. Später hieß es dann, man soll erst einmal von weiteren Nachfragen absehen, da zu viel zu tun ist.
Ich erhielt dann schließlich auch eine Bestätigung, daß alles in Ordnung sei und ich ALG erhalten würde. Es gab hier keine Aufführung der einzelnen Unterlagen, sondern eben nur die Zusage und was bezuschußt wird und was nicht. Demnach, so dachte ich, ist alles in Ordnung.... prima.
2008:
Ich komm garnicht mehr hinterher, was für mich alles teurer wird, während die ARGE gleichzeitig alles immer weiter kürzt. Darum jetzt den wichtigsten Punkt:
Ein Brief vom "JobCenter":
"Im Ramen des automatischen Datenabgleichs habe ich Meldung darüber erhalten, dass Sie im Jahr 2005 Zinseinnahmen ... hatten. Diese Tatsache war mir bisher nicht bekannt..."
Moment. Das ist mein Rentenkonto. Wieso ist ihnen das nicht bekannt? Sie haben offensichtlich die Unterlagen verschludert, was sie jedoch nicht zugeben.
Inzwischen weiß ich, dass schon öfter Unterlagen bei der ARGE verloren gingen und inzwischen habe ich auch den Dreh raus, wie ich den Sachbearbeitern meistens eine Bestätigung der Abgabe meiner Unterlagen aus dem „Kreuz“ leiern kann. Aber damals… keine Chance. Auch war mir damals noch nicht klar, worauf ich hätte achten sollen, schließlich gab es nichts ersichtliches, was mich dazu hätte veranlassen können, in irgendeinem dieser Abläufe ein Risiko oder Fehler erkennen zu können. Mein Vorstellungsvermögen reicht nur bis zu einem gewissen Absurditätsgrad, und so überrasche mich auch dieser Brief sehr.
Ich mußte ihnen also noch einmal alles über meinen Rentenfond zusenden.
Ergebnis:
ich hätte angeblich alle Leistungen ab 2005 zu Unrecht bezogen.
Mein überstiegenes Vermögen
am 01.01.2005: ca. 1.400 Euro
am 01.07.2005: ca. 800 Euro
am 01.01.2006: ca. 200 Euro
(Anmerkung: Ja, mein Rentenfond ist glücklicherweise leider so tief gefallen, daß ich zuletzt unterhalb des neuen Freiheitsbetrages gefallen bin, andernfalls müßte ich jetzt einige 10.000 Euro mehr zurückbezahlen.... bei einer gesamt Renteneinlage von 14.000 Euro. Rente! Nachweislich niemals angerührt)
Rückforderung jetzt: ca. 16.500 Euro
Begründung ARGE: "Sie haben ... über Vermögen verfügt, welche zum vollständigen Wegfall ihrer Bedürftigkeit geführt hätten, wenn Sie diese dem JobCenter bei Antragsstellung angezeigt hätten."
Jaja, na klar:
1. hatte ich sie über mein Rentenanlage informiert und die bisherige Höhe der ersparten Renteneinlage ist für einen 42 Jährigen wirklich nicht gerade hoch.
2. Es ist jawohl absoluter Unsinn, daß es zum vollständigen Wegfall meiner Bedürftigkeit geführt hätte, wenn ich meine Rentenanlage für 1.400 Euro zerstört hätte. Sie tun so, als hätte ich mit 1.400 Euro die Kosten von 16.500 Euro selbst tragen können. Da hätte ich ja von Minus!!! -15.100 Euro leben müssen. Was für eine absurde Frechheit.
3. Wie können sie mich für 16.500 Euro verantwortlich machen, wenn meine gesamte bisher ersparte Renteneinlage nur 14.000 Euro sind? Wie absurd ist das denn?
Erst verlangte der Staat, ich solle eine private Rentenvorsorge treffen und nun werde ich dafür bestraft, indem sie nicht nur meine komplette Rente konfiszieren, sondern darüber hinaus mich noch mit 2.500 Euro verschulden.
Damit bin ich sogar schlechter gestellt als andere HARTZ IV Empfänger, die keine private Rentenvorsorge getroffen haben und darüber hinaus werde ich nun definitiv mit 65 keine Rente haben und somit dem Staat schließlich mit etwa 288.000 Euro auf der Tasche liegen. Für 16.000 Euro, die sich mich jetzt berauben, entstehen für sie letzten Endes Kosten in Höhe von 288.000 Euro? Und ich bin nur einer von Millionen, der auf Anraten des Staates seine gesamten Ersparnisse vergebens in die Rente gesteckt hat, um durch HARTZ IV dann alles zu verlieren. 288.000 x 1 Millionen... kann mal jemand ausrechnen, wieviele Milliarden das Deutschland kostet...? Ein Irrsinn, der niemals bezahlt werden kann. Es wird in 20 Jahren Millionen von obdachlosen Rentnern geben, denen man die Rente wegnahm. Gott stehe uns bei...
Wie hätte ich damit rechnen sollen?
Auf soviel Dummheit und Absurdität kann man doch gar nicht kommen....
ARGE:
"Mit den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen sind Sie nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II, so dass ein Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr besteht."
Hä?
SGB II, Kapitel 2, § 9 beinhaltet folgende Formulierung:
"(1) hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und mitteln, vor allem nicht
...
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann...."
Um nur mal den ersten Antrag zu nehmen (vom 01.01.2005 bis 30.06.2005):
(nach den Berechnungen der ARGE)
Lebensunterhalt, den sie von mir rückfordern: ca. 6000 Euro.
das zu berücksichtigende Vermögen: ca. 1.400 Euro
Also, meiner Meinung nach ist das zu berücksichtigende Vermögen zum Zeitpunkt des Antrages nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt für den Zeitraum des Antrages zu sichern. Nach §9, Kapitel 2, SGB II ist meiner Meinung nach der Status der Hilfebedürftigkeit erfüllt. Das interessiert die Arge aber offensichtlich nicht im Geringsten....
ARGE:
"Die fehlerhafte Bewilligung ist erfolgt, weil die in ihrem Anträgen vom 1. ... 2. ..., 3. ... zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht haben (§45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X"
Was für ein Unsinn. Ich hatte, wie es die Antragsvorlagen verlangten, jeweils angekreuzt, daß es keine Veränderung gab. Das ist völlig korrekt. Ich hatte mein Rentenkonto angegeben und ging natürlich davon aus, daß sie es noch wissen. Und es gab eben keine Veränderung. Was hätte ich denn sonst ankreuzen sollen? Sollte ich vielleicht alle alten Daten jedes Mal neu eintragen, für den Fall, daß sie die Unterlagen inzwischen vielleicht verschlammt haben könnten? Bin ich jetzt auch noch dafür verantwortlich, wenn ich ihre Formulare so ausfülle, wie sie es vorgeben? Hallo? Das ist doch nur Verarschung...
ARGE:
"Nach meinen Erkenntnissen war Ihnen außerdem auch bekannt, dass die Bewilligung fehlerhaft war. Die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung kann daher auch auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gestützt werden."
Wie kommt er darauf? Nach welchen Erkenntnissen? Wie hätte mir denn bekannt sein können, daß die Bewilligung fehlerhaft war? Selbst jetzt empfehlen sie noch im Fernsehen, man solle sich privat Rentenversichern und am besten mit Rentenfonds. Erwarten die von mir, daß ich der Sachbearbeiterin nicht glaube, obwohl es sich mit allen Informationen aus den Medien und dem gesunden Menschenverstand deckte? Muß ich besser sein als die Sachbearbeiter, die Gesetze so gut kennen wie ein Anwalt und trage ich die Verantwortung dafür, wenn die Sachbearbeiter keine Beweise herausgeben und dann auch noch Unterlagen verschlampen? …. Außerdem… Hat die ARGE mit dieser Anmerkung jetzt eigentlich zugegeben, dass ihre Bewilligung fehlerhaft war?
Als ich bei der Einführung von HARZ IV alle meine Unterlagen vorlegte, hatte ich eher die Befürchtung, daß ich vielleicht kein Fahrzeug haben darf, nicht, daß man so dumm sein würde, mir meine Rente wegzunehmen und man mich deshalb sogar zum Verbrecher erklärt, enteignet und in die Überschuldung treibt, damit ich dem Staat dann als Rentner auf der Tasche liege. Wenn ich wirklich irgendwas geahnt hätte, hätte ich doch mein Konto aufgelöst und das Geld lieber selbst verbraten...
Es ist alles so absurd...
Eins ist mir jetzt auf jeden Fall klar:
Egal, welche Art der Rentenvorsorge man treffen möchte, schon aufgrund des niedrigen Freibetrages ist es niemals möglich, einen Betrag anzusparen, der für die Rente ausreichend ist. Es sei denn, man kann garantieren, niemals HARZ IV – bedürftig zu werden. Man muß sich also entscheiden: Entweder Rente oder ALG II. In 20 Jahren wird man als Rentner, nach den heutigen Gesetzen, also definitiv HARTZ IV - Empfänger sein und das Angesparte geht vollständig an den Staat. Wenn Ihr die Diäten der Politiker erhöhen wollt, könnt ihr auch gleich einen Check an sie ausstellen. … Ist derselbe Effekt…Für sie, wie auch für Euch. Im falle eines Verwaltungsfehlers hängt es davon ab, in welchem Zeitraum der Fehler erkannt wird. Entsprechend der Länge des Zeitraumes könnten schnell auch Rückforderungen in Millionenhöhe entstehen, auch wenn das tatsächlich vorhandene Vermögen nur insgesamt 5 Euro beträgt. Das ist kein Witz. Ich habe deren Form der Berechnung einfach mal genommen und deren Prinzip auf einen Zeitraum von einigen Jahren verlängert. Mathematisch gesehen ist deren Rechenprinzip völlig falsch, aber es interessiert keinen. Ich kann es immer noch nicht fassen.... was machen die bloß mit der ganzen „Kohle“? Ob sie die fetten Gewinne wohl ansparen, damit sie in 20 Jahren den Millionen obdachlosen Rentnern, denen man zur Zeit die Rente klaut, dann HARZ … V … anbieten können…? Wahrscheinlich werden wohl eher genauso viele Rentner nicht mehr als Rentner bezeichnet, wie heutzutage Arbeitslose nicht mehr unter die Kategorie Arbeitslos fallen… Heute sind ja selbst Überschuldete Vermögende und Obdachlose, 1 Euro-Jobber, wie auch 400 Euro-Jobber nicht arbeitslos… Man kann die Arbeitslosenzahl eben auch durch Neudefinition und Ignoranz heruntersetzen…. Wie sagte Norbert Blüm sinngemäß:“ Wirtschaftlicher Aufschwung bei gleichzeitiger Kostenerhöhung und Lohnsenkung… das hat´s noch nie gegeben.“
So und nun stehe ich da:
1) Die Arge behauptet über mein Rentenkonto nicht informiert gewesen zu sein und ich kann nicht beweisen, daß sie meine Unterlagen verschlammt haben.
Wie auch? Ich konnte damals auch nicht ahnen, daß es da ein Problem geben könnte und bis heute müssen die Mitarbeiter nichts an Beweisen herausgeben oder irgendetwas bestätigen. Wenn sie es tun, ist es freiwilliges "Good-Will", keine Verpflichtung. Es gibt dafür keinen Arbeitsplan oder wie die Sachbearbeiter selbst immer wieder sagen: "Das ist in unserem Hause nicht vorgesehen." Das ist heute noch so.
2) Ich kann auch nicht beweisen, daß ihre Beratung offensichtlich falsch war. (Meine Videokamera hatte ich leider vergessen.)
3) Ich kann auch nicht beweisen, nicht geahnt zu haben, daß vielleicht irgendetwas falsch gelaufen ist. Ich weiß zwar nicht, wie ich damals darauf hätte kommen sollen, aber das ist kein Beweis.
4) Ich kann nicht beweisen, daß es keine Böse Absicht war, obwohl man sich fragen müßte, wenn ich so böse war und alles so gut wußte, warum habe ich dann weiterhin an meinem Rentenkonto festgehalten, statt es aufzulösen? Aber das interessiert ja niemanden.
5) Die Arge verlangt aus völlig absurden Gründen von mir eine "Rückzahlung" in einem Wert, den ich niemals hatte und selbst dann nicht aufbringen kann, wenn ich meine gesamte Rente dem Staat schenke. Ob ich die Schulden irgendwann einmal bezahlen kann, weiß ich nicht und ich weiß nicht wie. Und wer weiß, was sie noch alles fordern werden. Das kommt ja immer „Häppchenweise“. „Erst mal sichern und dann nachschlagen…“
6) Alle Anwälte oder Behörden, die ich bisher konsultierte, wollen mir nicht helfen. „Da kann man nichts machen…“ „Ist doch korrekt so…“ Na klar, ist ja auch nur mein ruiniertes Leben, was ich eigentlich wieder aufbauen wollte. Es soll also richtig sein und ich soll es hinnehmen, wenn man mir das letzte Stückchen Teppich unter den Füßen wegzieht und das nur, weil ich so blöd war, mit einer privaten Rentenvorsorge nicht dem Staat auf der Tasche liegen zu wollen? Ich habe nicht mal ein Bruchteil dessen zurückbekommen, was ich an Arbeitslosen- und Sozialgeld bezahlt habe. Auch von meinen staatlichen Renteneinzahlungen bekomme ich kaum was zurück. Meine private Rente soll ich dem Staat nun auch ohne Gegenleistung schenken. Und jetzt kostet mich die Arbeitslosigkeit sogar noch einmal extra Geld, wofür ich mich verschulden soll. Na klar, worüber beschwere ich mich überhaupt…?
So, wie es momentan aussieht, soll mir nicht mal mehr das Hemd gehören, was ich trage. Ich dachte immer, einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Irrtum. Mann kann jemanden immer noch überschulden. Nach dem Beschluß der Arge wäre ich dann Überschuldet, sodaß, wenn ich eines Tages wieder Arbeit habe, ich für den Staat arbeiten muß, um die Schulden zu bezahlen. Laut "Sozialgesetz" muß ich wohl immer meine Unschuld beweisen und wegen der Einführungsphase von HARTZ IV werden bis 2010 auch keine Verfassungsklagen zugelassen, womit ich wohl im Prinzip entrechtet bin, wenn ich das richtig verstehe. Wie praktisch. Ist das etwa Absicht?
Enteignung, Verschuldung, Entrechtung, Lohnverbot, immer weitere Kürzungen von Lebenshaltungskosten, schon lange unter dem Existenzminimum, Ablehnung von Umschulungsmaßnahmen. Ich weiß nicht, wievielen es genauso geht, wie mir. Wahrscheinlich vielen. Wir sollten alle ein T-Shirt tragen "Sklave".
Ok, es ist wohl nicht zu übersehen, daß ich ziemlich frustriert bin über meine Ohnmacht zur Ungerechtigkeit und meine Lage, die mir ziemlich hoffnungslos erscheint. Wenn ich schon als Melk-Kuh missbraucht werde, möchte ich wenigstens ausreichend Futter bekommen…
Gibt es jemanden, der mir in dieser Sache irgendwie helfen kann?
Ich hoffe, Ihr verzeiht mir meine hoffentlich nachvollziehbare Emotionalität.
Ich bin auch nur ein Mensch.
lieben Gruß und Danke
Soulbridge