Koalition plant härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

[Betroffener]

Hören diese täglichen Hetz- und Horrormeldungen denn überhaupt nicht mehr auf? Eigentlich müsste hier ja das Antidiskriminierungsgesetz auch greifen - obwohl da eine textliche Panne passiert ist.

Hintergrund für die Pläne seien neue Zahlen vom Arbeitsmarkt, nach denen rund 1,2 Millionen Stellen unbesetzt sind. Für die Jobs seien keine besonderen Qualifikationen nötig. Sie könnten ohne weiteres von jedem Arbeitslosen angenommen werden.
Interesant - und wo sind die plötzlich aufgetaucht? Die WM ist doch vorbei.
Daimler-Chrysler will seine Buchaltung ins Ausland verlagern, VW, Daimler-Chrysler, öffentlicher Dienst, Allianz und andere Versicherer bauen weiter massiv Stellen ab. Alleine die angekündigten Zahlen gehen in die Hunderttausende Jobs, die verloren gehen werden. Und da fallen plötzlich Jobs für 1.2 Mio Menschen vom Himmel - wers glaubt wird sicher selig.

Mit Sicherheit handelt es sich um EEJ und/oder Niedriglohnjobs für sittenwidrige 3 bis 4 € - statt einen vernünftigen Mindestlohn ein zu führen.

Der Spiegel wird noch etwas ausführlicher in seinem Artikel:
LEISTUNGSKÜRZUNGEN:
Koalition plant härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,425839,00.html)

Ist das schon Sommertheater oder ein neuer Testballon?
Herr Brandner sollte es eigentlich besser wissen.

An anderer Stelle wird bejubelt, das die BA "Gewinne erwirtschaftet". Leider handelt es sich dabei um staatlichen Diebstahl aus der Arbeitslosenversicherung durch Leistungskürzung um gut die Hälfte und Wegfall von Weiterbildungen und Trainingsmaßnahmen.

Zur hohen Absenkung der Beiträge (überwiegend auf Betreiben der Wirtschaft) wird sogar bewußt ein neues Defizit bei der BA in Kauf genommen:
Selbst dann würde die Behörde 2007 immer noch einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro verzeichnen, berichtet das Blatt. Erst in den Folgejahren würde die Agentur mit diesem Beitragssatz ins Defizit rutschen.

Angesichts dieser Zahlen fordert Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs eine Senkung des Satzes auf 3,75 Prozent - auch wenn die BA dann ins Defizit rutschen würde. Das fehlende Geld könnte durch weitere Einsparungen etwa bei den Weiterbildungsmaßnahmen erbracht werden, schlägt der CDU-Politiker vor.

Spinnen die jetzt total - oder ist es bloss zu warm?

Wie wird der Bürger solch eine Regierung mitsamt diesen Politikern und den Mainstremmedien eigentlich wieder los?

Alles wird vollkommen unkommentiert kritiklos berichtet, als hätte das alles seine Richtigkeit und das Bild vom "arbeitsunwilligen Schmarotzer" bei dem nicht "durchgegriffen" wird, steht weiter im Vordergrund.

[StephanK]

Der SPIEGEL zitiert anonym Arbeitslose könnten auch zur Arbeit im öffentlichen Sektor gezwungen werden, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen wollten. Mein schon länger gehegter Verdacht erhärtet sich, dass es in Wahrheit um einen Bundesarbeitsdienst geht, der in weiten Teilen früher ordentlich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ersetzen soll.
Allerdings kann man das angesichts des anscheinend angestrebten Ausmaßes nicht mehr mit den zurückgehenden Zahlen von Zivildienstleistenden erklären. Es ist wohl eher so, dass die staatlichen Ebenen schlicht kein Geld mehr für Personal für die ganz normalen Aufgaben haben, weil sie infolge milliardenschwerer Steuergeschenke an die Wirtschaft und des lahmenden Konsums dramatisch zurückgehende Steuereinnahmen haben. Also holen sie sich dieses Personal zwangsweise für (mehr oder weniger) lau. Ich denke, wir werden eine massive Ausweitung der 1-€-Jobs erleben und hoffe, dass VerDi den Braten rechtzeitig riecht und entsprechend reagiert.

[Betroffener]

Ob hier nun das gleiche dahintersteckt und nur populistisch anders "formuliert" ist, wage ich nicht zu beurteilen.

Der "zweite" Arbeitsmarkt hat nicht funktioniert, der "dritte" könnte funktionieren, wenn die erkannten Fehler beim "zweiten" Arbeitsmarkt vermieden werden.

So eine Art Bundesarbeitsdienst steht wohl schon dahinter - gedacht im positiven Sinne - wird sich das Instrument schnell umkehren und erweitern als "Entsorgungspark der Ausgesonderten", der mit Sicherheit schnell auch mit qualifizierten und Akademikern befüllt wird - vor allem wenn die "schwarzen" da noch reinwirbeln.

SPD plant dritten Arbeitsmarkt
von Birgit Jennen und Maike Rademaker (Berlin) in Financial Times Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen dritten Arbeitsmarkt für schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose. "Es gibt Langzeitarbeitslose, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie trotz bester Förderinstrumente nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren sind", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Klaus Brandner der FTD.
weiterlesen (http://www.ftd.de/politik/deutschland/94770.html)

und:

Arbeitsmarkt - Vorsicht, Falle
Leitartikel in Financial Times Deutschland

Die offizielle Lesart lautet: Wer arbeitslos, aber erwerbsfähig ist, soll zurück in Lohn und Brot gebracht werden. Er erhält Arbeitslosengeld, die Vermittler der Bundesagentur bemühen sich, einen Job für ihn zu finden.
weiterlesen (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/94689.html?nv=cd-rss-410,420,440)

[StephanK]

Ob man die ganze Veranstaltung "1-€-Job", "Dritter Arbeitsmarkt" oder sonstwie nennt, ist relativ schnuppe.

Man sagt: Die Leute haben eh' keine Chance, also müssen wir sie beschäftigen.
Man meint: Der Markt bietet eine Menge unverkäuflicher Arbeitskraft. Kaufen wollen wir sie auch nicht, sondern praktisch kostenlos nutzen.
Wenn man das schon nicht Zwangsarbeit nennen mag, muss man es Enteignung menschlicher Arbeitskraft nennen.

Das Grundproblem daran ist, dass man versucht, buchstäblich mit Gewalt an der wer-essen-will-muss-auch-arbeiten-Ideologie festzuhalten. Das ist wohl nötig, um die Leute mit Normalarbeitsverhältnissen unter immer schlechter werdenden Bedingungen bei der Stange zu halten. Dieses Problem verhindert auch ein vernünftiges Grundeinkommen und ließe sich nur bei auskömmlichen Löhnen und erträglichen Arbeitszeiten und -belastungen in den Griff bekommen. Davon entfernen wir uns aber ständig weiter.

[Seebarsch]

Voll erfasst !
Hier stellt sich die alte Frage:
Sind die Lohnersatzleistungen zu hoch, oder die Löhne zu niedrig ?Die "schwarze Gang" und die gelbe im Hintergrund tendieren eindeutig zu ersterem, während die "rote Gang" sieht, dass ihr die bisherigen Traditionswähler abhanden kommen.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lohn- und Abgabenlage kommen viele Menschen doch tatsächlich in die Nähe der Armutsgrenze.
So gibt es z.B. im öffentlichen Dienst eine erkleckliche Anzahl von Mitarbeitern des einfachen und mittleren Dienstes, meist mit mehreren Kinden, die jetzt schon ergänzend Alg 2 beziehen !
Hier besteht tatsächlich die Gefahr, dass diese Personenkreise irgendwann sagen: Warum gehe ich eigentlich arbeiten, wenn ich das selbe Einkommen ohne Arbeit erhalten kann und auf Dauer auch keine bessere Perspektive habe !
Die sind dann sowohl für die schwarze als auch die rote Gang als Wähler verloren !
Das ist der Tod der Demokratie !!!!
:wut: :-x :kotz:

[silke55]

Die Demokkratie ist schon länger Tod! Es Lebe die Revolotion also an alle Last uns entlich damit Beginnen. :evil: :-x :evil:

[bisa99]

Die Demokkratie ist schon länger Tod! Es Lebe die Revolotion also an alle Last uns entlich damit Beginnen. :evil: :-x :evil:

Und wie stellst du dir das vor ????

Der :engel: "Brave Deutsche" :engel: lässt doch alles mit sich machen.

[efge]

Es Lebe die Revolotion also an alle Last uns entlich damit Beginnen.
Hhm, ich weiß nicht so recht. Vielleicht doch noch mal dem Text von „Revolution“ der Beatles lauschen???

„You say you got a real solution
Well you know
We’d all love to see the plan
(…)
But if you go carrying picures of Chairman Mao
You ain’t going to make it with anyone anyhow”
;-)

[Seebarsch]

Wie sagte Lenin?
Die Deutschen werden nie eine Revolution machen können !
Bevor die einen Bahnhof stürmen, kaufen die erst einmal eine Bahnsteigkarte !
Diese fast 80 Jahre alt Aussage stimmt heute noch !
Was ist denn aus den "Möchtegernrevoluzzern" der 70 und 80er geworden ?
Professoren, Doktoren, Politiker und ein paar ganz Verrückte sind tot oder noch immer im Knast !
Auf eins kann man sich verlassen !
In Deutschland hat es nie und wird es nie eine Revolution geben !
Weder friedlich noch gewaltvoll !
:lol: :-o :lol:

[Betroffener]

@Seebarsch,

einer war zuletzt jahrelang Innenminister, ein anderer zuletzt Aussenminister und noch einanderer sogar Kanzler und "macht" jetzt "in Gas" ...

Und es gibt weitere Beispiele.

Nur ich (und wohl viele andere) scheinen die Kurve an den richtigen "Trog" nicht so recht hin gekriegt zu haben ... war wohl zu lange mit der falschen Clique unterwegs.

[DrByte]

und noch einanderer sogar Kanzler und "macht" jetzt "in Gas" ...

Ja und das ist wahrhaft der größte Schmarotzer in diesem Lande. Mehr noch, eine ekelhafte Schande.

[Von Schlunzius]

Hallo
:twisted: Wir müssen eben Französich lernen :twisted:

aber leider habt Ihr alle Recht die Deutschen lassen sich wie die Leminge zur Schlachtbank führen :wut: <---das liegt wohl in unseren Temperament (90 % Masse)

Das Problem ist kaum ein Menschen in der Regierung Intressiert es wirklich-------> wie da unten gelebt wird<----die fühlen sich zu sicher :twisted:

Grüsse an alle

[treee]

eigentlich wollte ich ja einen thread dazu eröffnen aber das hat sich ja erübrigt.

Da ist mir heute fast der Kaugummi aus dem offenen Mund gefallen als ich die Schlagzeile im UBahn TV laß. Die Schlagzeile war ja schon berauschend.

1,2 Millionen unbesetzt in Deutschland. Da dacht ich schon... "jaja 1,2 Millionen Begrenzunspfosten an der Landstraße" aber nein da reden die doch tatsächlich von 1,2 Millionen Arbeitslplätzen vor denen sich die faulen Arbeitslosen drücken und man sie zwingen will, doch endlich mal sich selber ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Da frag ich mich doch, was oder wo diese 1,2 Millionen "Jobs" sein sollen.

Ich könnte doch bei der frage ob man von diesen omminösen 1,2 Mill Jobs...

a) seinen Lebensunterhalt bestreiten
b) diese denn staatlich subventioniert

schon 1,19 Millionen Stellen wegstreichen. Das klingt ja selbst für 1 € Jobs und irgendwelche Maßnahmen schon überzogen viel.

ich plädiere daher auf Zeitungsente oder Diskriminierung von Arbeitslosen der ganz armseeligen Masche.

wenn nicht, geh ich mal schnell los mir einen von diesen 1,2 Millionen Topstellen zu sichern. Möcht ja nächsten Monat schließlich Porsche fahren.

[Betroffener]

Guckst Du hier:

Offene Stellen: Ein deutsches Problem (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=116287#116287)

Das Institut der Wirtschaft zu Köln weiss wie immer, wo es langgeht für die Arbeitslosen (aus Sicht der Arbeitgeber und des Kapitals - und damit der Politiker).

Jetzt werden es erst mal 50.000 weniger sein - denn die WM und damit ein Milliardenteures "Brot und Spiele"-Spektakel ist vorbei.

Das Geld für die Stadienerneuerung hat übrigens seinerzeit noch Schröder lockergemacht - jetzt wären reguläre Wahlen gewesen!

Wenn die Automobilkonzerne, Versicherungskonzerne, Banken, Telekommunikationskonzerne und öffentliche Verwaltungen sich "gesund geschrumpft" haben, werden es noch ein paar hunderttausend Arbeitsplätze weniger sein.

Ach ja - das Managermagazin hat die Meinung aus der Financial Times Deutschland übernommen:
FTD: Arbeitsmarkt - Vorsicht, Falle (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-25878248,00.html)
Hier kann man ruhigen Gewissens gleicher Meinung sein.

Denn die Lobby der Träger(gesellschaften) in Kreisen und Kommunen scharrt schon voller Freude vor den neuen Möglichkeiten mit massenhaft verfügbaren kostenlosen Jobbern.

Wie wichtig den Politikern die von ihnen "regierten" sind (egal ob mit oder ohne Arbeit), kann man auch hier schön nach voll ziehen:
Easyjet-Maschinen müssen Präsidenten-Jets den Vortritt lassen (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10745138/485072/)

Die VIPS mussten natürlich pünktlich ins Berliner Olympiastadion.
Wen kümmern da ein paar 1000 Urlauber deren Flüge deswegen einfach ausfallen.

[StephanK]

Wie sagte Lenin?
Die Deutschen werden nie eine Revolution machen können !
Bevor die einen Bahnhof stürmen, kaufen die erst einmal eine Bahnsteigkarte !Da ist zwar leider einiges dran, aber Deutsche haben auch schon eine Revolution herbeigeführt, indem sie Botschaften des anderen Teilstaats "besetzt" haben oder Stasi-Dienststellen gestürmt (so in Leipzig). Das war nicht besonders martialisch, aber erfreulich unbotmäßig und vor allem wirkungsvoll.

Allerdings hatten sie auch wenigstens halbwegs konkrete Vorstellungen davon, was an die Stelle des Alten treten sollte. Daran fehlt's uns heute leider.

Wir übernehmen relativ unhinterfragt die allgegenwärtige Behauptung, das frühere Sozialstaatsmodell funktioniere nicht mehr, ohne dem eine auch nur halbwegs ausgearbeitete Alternative entgegenzusetzen. Antworten, die die Folgeprobleme der Globalisierung wirklich anpacken, haben wir auch nicht.
"Nichts ist so mächtig wie ein Gedanke, dessen Zeit gekommen ist." Fehlende Gedanken aber können niemanden begeistern, geschweige denn "revolutionäres Feuer" entfachen.

Wir alle sollten uns mehr Gedanken über dieses fehlende "Anstatt" machen :!:

[Seebarsch]

Meiner festen Überzeugung nah ist das Sozialstaatsmodell für uns der einzige gangbare Weg und von seiner Grundzielsetzung weiterhin richtig.
Das Problem liegt doch darin, dass Politiker in den letzten 30 Jahre die guten Systeme systematisch für Ihre Wohltaten benutzt haben. Hier wurden gesamtstaatliche Aufgaben, die wenn überhaupt, aus Steuern zu finanzieren gewesen wären, auf eine der Säulen , die Sozialversicherung umgelegt.
So hart es klingen mag, was hat die Zahlung des Mutterschaftsgeldes mit der Krankenversicherung zu tun ? Was hat die Spracheingliederung von Aussiedlern mit der Arbeitslosenversicherung zu tun ?
Die Wiederherstellung des Sozialstaatsmodells in seiner ureigenen Form geht nur dadurch, dass die "aufgeladenen Kosten" diesen Systemen wieder entnommen werden und steuerfinanziert werden. Das geht nur durch sparen, Wegfall der "Wohltaten" oder Umschichtung im Haushalt durch z.B. den Wegfall von Subventionen.
Warum werden zum Beispiel unsere ca. 600.000 Bauern mit 50 Miiliarden Euro jährlich subventioniert und dann auch noch die Preise künstlich hoch gehalten ?
Keiner unserer geliebten Großaktionäre, es sei denn er zahlt zufällig Steuern, beteiligt sich am Sozialstaatsmodell. Er schickt aber selbstverständlich seine Kinder auf die kostenfreie Schule und erhält auch noch Kindergeld etc.
Hier regiert die Lobby !
Die Lobby ist der Tod des Sozialstaatsmodells, weil es auch ihren Interessen entgegenläuft.
:twisted:

[Betroffener]

@Stephan,

Sorry - aber ich muss ich eindeutig widersprechen - und hoffe auch auf die Unterstützung von nicht nur zugereisten aus den neuen Ländern.
Allerdings hatten sie auch wenigstens halbwegs konkrete Vorstellungen davon, was an die Stelle des Alten treten sollte. Daran fehlt's uns heute leider.

Das was sich da seinerzeit entwickelt hatte, war weitgehend ungeplant und hatte keineswegs eine "Wiedervereinigung" im Sinn.

Es ging eher um Frustabbau und Verbesserung der Lebens- und Reisebedingungen unter dem Hintergrund von Gorbatschows Aufhebung des Dogmas und der Entscheidung, die Leine erheblich länger zu lassen.

Der fehlende Rückhalt aus Moskau hat zur sanften und friedlichen Auflösung des Regimes geführt - nicht irgendwelche Planungen aus der Bevölkerung oder Teilen davon. Irgendwie war da die Zeit reif dafür. Um welchen Preis, wissen die Menschen heute 16 Jahre nach der feindlichen Übernahme (mit lächelndem Gesicht) durch den Westen mit allen schlimmen Fehlern, die man dabei machen kann, die Deutschland zügig in die heutige Situation gebracht hat.

Die damals verantwortlichen sind jetzt hoch angesehene Rentiers, Innenminister, Bundespräsident, Kanzlerin und diverse andere hohe Tiere z.B. am Tegernsee und anderswo. Die Treuhand hat bei der Ausräuberung kräftig mitgeholfen. Die Zeche bezahlen wie immer fast alle - die Kleinen Leute - mit Arbeitslosigkeit und hoher Steuerlast.

Und auch das wiedervereinigte Deutschland wird irgendwann "reif" sein für wirkliche Veränderungen gegen den puren globalisierten Kapitalismus (auch den politischen) - wo man sich dann auch fragen wird, um welchen Preis - hätte das nicht schon viel früher und sanft erfolgen können.

Aber wie sagt das Sprichwort so treffend:
Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht.

Beim Sozialstaat bin ich mit Dir wieder einer Meinung.
Die Sozialversicherungen werden vorsätzlich geplant und zielgerichtet mehr und mehr gegen die Wand gefahren, statt diese zu pflegen und sanft und stetig auf die Veränderungen anzupassen.

Nirgendwo steht geschrieben, dass bestimmte Prozentsätze für Beiträge nicht überschritten werden dürfen. Das haben die Arbeitgeber erfunden mit ihrem Mythos der Lohn(neben)kosten, die sie nicht mehr mittragen wollen als ihren Anteil an der sozialen Komponente (der auch in einer zusätzlichen Variante als Maschinensteuer oder ähnlichem definiert werden könnte - was schon seit vielen Jahrzehnten diskutiert wird).

Da wegrationalisierte Leistungen dann bei Privatversicherern erheblich teurer und vor allem ineffektiver und dabei auch noch unsicherer trotzdem versichert werden müssen, wäre eine Sozialversicherung mit optionalen Angeboten in ihrem Bereich erheblich interessanter.
Aber in die Kassen dürfen die Politiker ihre klebrigen Finger nicht mehr reinstecken - denn die sind ein sehr grosser Teil des Problems.

Beispiel Arbeitslosenversicherung:
Der Staat handelt hier kaum anders als ein Privatversicherer, der rund 40% der Beitragszahlungen (gilt für jede Versicherung) für sich selber verbrät. Denn wer 20, 30 oder 40 Jahre eingezahlt hat und dann nur Bruchteile davon heraus bekommt, wurde schlicht von den Politikern um seine Leistungen beraubt, die ihrer Meinung nach überzähliges Geld für andere Zwecke entwendet haben - was auch bei der Rentenversicherung so war und ist.

Es wäre sicher kein Problem gewesen zu sagen. Wir wollen die Leistungen reduzieren und senken dafür die Beiträge. Wer die alten Leistungen versichert haben will, zahlt weiter das Gleiche wie bisher. Wer mehr als x Jahre eingezahlt hat, erwirbt automatisch einen prozentualen zusätzlichen erweiterten Leistungsanspruch - entweder in Monaten oder in der Höhe. Wer noch mehr will, kann auch das gegen einen höheren Beitrag bekommen. Es spricht doch absolut nichts dagegen, wenn jemand nach 35 Jahren nach einer Kündigung sagt, wie hoch ist mein Ansparbetrag und der Solidarbetrag, sich ausrechnet wieviel er monatlich braucht und dann bestimmt, in welcher Höhe er über x Monate / Jahre Arbeitslosengeld bekommt aus seinem Fundus.

Gleiches geht bei der Krankenversicherung ebenso wie bei der Rentenversicherung - wobei in allen Sozialversicherungen schon seit Jahrzehnten eine Teilmenge des Umlagebetrages für eine "persönliche" Ansparsumme hätte zurückgelegt werden müssen (ohne das die Politik sich wieder aus diesem Topf bedienen kann - alleine bei der Rentenversicherung wurden so 500 Milliarden Euro geklaut seit 1957).

Politisch gewollte Zusatzleistungen und/oder durch Beitragszahlung nicht gedeckte Personengruppen sind dann aus einem genau dafür definierten Topf aus der Staatskasse zu finanzieren statt die Solidargemeinschaft der Versicherten darum zu bestehlen.
Das alles wäre transparent, wirklich einfach zu handhaben und auch realisierbar. Warum tut es also niemand?

Weil es weder kapitalseitig und damit auch politisch erwünscht ist.
Die Wirtschaft will ihren Arbeitgeberanteil nicht zahlen (daher der Wunsch in Richtung auf die breite Steuerbasis oder Kopfpauschalen), die Versicherungslobby will die Leute weiter schröpfen mit teuren, unrentablen und unsicheren Produkten (im Verhältnis zu den Sozialversicherungen).

Dank vielfältiger Steuersenkungen für die Wirtschaft haben dann die Arbeitgeber fast Null Anteil an den Sozialversicherungen.

Aber mit diesem politisch/wirtschflich verflochtenem Parteien-Komplott ist sowas nicht realisierbar - weil es auch Transparenz erfordert und auch den Mut so etwas durch zu setzen.