Hartz-IV-Betrügern auf der Spur

[ALN - Robot]

Ermittlungen am unteren Rand

Was Sozialdetektive erleben, die den Missbrauch beim Arbeitslosengeld aufdecken sollen.
Unterwegs mit den Außendienstlern des Stuttgarter Jobcenters

Die Wahrheit lässt sich am besten in aller Frühe finden.
Als Herbert Reiter auf die Klingel drückt, ist es 7.45 Uhr.
Das Gesicht, das in der geöffneten Tür erscheint, ist leicht verquollen,
das Gel vom Vortag legt die Haare kreuz und quer, Sterne und Streifen zieren die Unterhose. Herbert Reiter spult Routine ab:

"Wir kommen vom Jobcenter Stuttgart. Dürfen wir hereinkommen?" Jetzt wird der Mann in der Tür wach.
Richtet sich auf. Stemmt seinen Arm demonstrativ gegen den Türrahmen: Er habe nicht aufgeräumt; worum es denn gehe; w
as der Mann vom Amt denn in der Wohnung zu sehen glaube?
"Sie drängen hier ganz schön rein", sagt der Endvierziger empört. "Darf ich mir wenigstens etwas anziehen?"


Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/jobkarriere/erfolggeld/schwerpunkt/495/37458/index.html/jobkarriere/berufstudium/artikel/486/81405/article.html)

[Betroffener]

:mymind: Was soll man dazu sagen - in einigen Teilen kommen wie üblich die Begrifflichkeiten der Anklage des Schmarotzertums hoch, die Überschrift beinhaltet wieder mal "Hartz IV Betrügerein", in anderen Teilen kommt sanfte Kritik - aber nicht von der Autorin Doris Näger - sondern vom Leiter der beiden Sozialdetektive, die insgesamt die Dinge über die sie schreibt unsauber recherchiert hat.

Falsch ist auf jeden Fall diese Aussage:
Dann gelten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als eheähnliche Gemeinschaft und müssen füreinander zahlen.

Das Gesetz ist bewusst so formuliert, das das Geschlecht eben egal ist - und genau so ist es auch gedacht, um alle "Paarungsvarianten" abzudecken. Aber vielleicht kann - oder will - sich Doris Näger sowas nicht vorstellen - wie auch der ganze Artikel eine gewisse Naivität ausdrückt.

Auch geht die Autorin nur indirekt auf die anderslautenden Regelungen des BGB und des BVerfG ein, sondern lässt das Martin Behrsing und Markus Kurth sozusagen als Experten der "Gegenseite" sagen.

Falls sich jemand weigert, kann ihm allerdings das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. "Sie haben eine Mitwirkungspflicht, so steht es im Gesetz", erklärt Reiter.
Auch das ist sachlich nicht richtig. Es gilt nach wie vor die grundgesetzliche "Unverletzlichkeit der Wohnung" und inzwischen haben schon mehrere Gerichte entschieden, dass die Mitwirkungspflicht eben nicht verletzt wird, wenn man die "Social Sheriffs" vor der Tür lässt.

Auf dem Weg zur Wahrheit werden Zahnbürsten gezählt, Schlafzimmer inspiziert, die Präsenz eines Rasierwassers vermerkt oder registriert, wo welche Schmutzwäsche landet. All diese Indizien könnten im Ernstfall Beweismittel vor Gericht werden.
Auch hier kein Hinweis von Doris Näger darauf, dass gerade das Bundessozialgericht ebenso wie das BVerfG genau darin, nicht die Merkmale einer eheähnlichen Gemeinschaft entdecken wollen und dies auch keine "Beweismittel" sein können und sollen - sondern ausschließlich der feste (und freiwillige) Wille der beiden Menschen für einander gegenseitig einstehen zu wollen - nicht zu müssen, was nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei nicht verheirateten eben nicht vorhanden ist.

Auch spannend, dass die beiden "Social Sheriffs" zusammen zwischen 60.000 bis 80.000 € kosten sollen - also offensichtlich jeder mit mindestens 3.000 € nach Hause geht - was ich reichlich überbezahlt für diese Art von Tätigkeit finde.

Gerade in Zeiten der aktuellen Diskussion um Diätenempfänger mit offenen und verdeckten Zweit- bis Fünft-Haupt- und Nebenjobs und nicht offen gelegten Nebeneinkommen, ist es mehr als schäbig hier den Menschen am Existenzminimum wegen 34 € an die Wäsche zu gehen.