Kommunalisierung = Drangsalierung?

[StephanK]

Wir haben hier sicher nicht den bundesweiten Überblick und keine wirklich repräsentativen Daten, aber es fällt mir schon auf, dass vergleichsweise viele Anfragen und Klagen aus Städten oder Kreisen kommen, in denen die Kommunalverwaltung die Betreuung der "Hartz-IV-Kundschaft" übernommen hat. Ich gewinne den Eindruck, dass dort in Sachen Arbeitsvermittlung die Lage genau so schlecht ist wie dort, wo ARGEn zuständig sind, die Betroffenen aber vor allem im Bereich "Wohnung" und behördlich "konstruierter" Bedarfsgemeinschaften oft regelrecht drangsaliert werden.

Woher kommt dieser schärfere Wind wohl? Sind dort mehr altgediente Sozialamtsmitarbeiter am Werk, die vielleicht eine "härter gesottene" Kundschaft gewöhnt sind und ihr professionelles Misstrauen auf Arbeitslose ausdehen, die nur einen neuen Job suchen und durchaus keine Hängematte? Liegt es an den klammen Finanzen fast aller Kommunen? Diese Hinter- und Abgründe würden aber für die ARGE-Gebiete fast genau so gelten. Ist es der stärkere Einfluss der Kommunalpolitik? Oder was sonst? Was meint Ihr?

[Betroffener]

Kommunalisierung = Drangsalierung und Leistungsabsenkung bei den Kosten der Unterkunft

Da mir genau das gleiche nicht nur bei uns sondern auch in anderen Foren seit längerem schon aufgefallen ist, möchte ich auch meine Meinung dazu abgeben.

Die von der CDU/CSU eingebrachte Kommunalisierung hatte genau diese Drangsalierung (mit dem damit verbundenen Geldfluß bis auf die kommunale Ebene zum Ziel) - was mir von Anfang an auch bewußt war und weshalb ich auch gegen diese Regionalisierung von Anfang an war.
Die CDU/CSU Fürsten wissen ganz genau, das man sowas lokal viel besser steuern kann als global von Nürnberg aus. Und da die Kosten der Unterkunft ja überwiegend aus den Mitteln der Kommunen kommen, möchten die da natürlich ihr "Einsparpotenzial" an der eigenen Kasse mit einbringen.

Die von Dir angeführte Aufzählung von Gründen ist sicher noch nicht 100% vollständig, aber zeigt schon sehr schön die Zusammenhänge auf. Gerade mit den altgedienten sozialamtsgeprägten gibt es ja immer wieder eigenartige Probleme durch deren Denkansätze.

Auch wird klar ersichtlich, dass es sich hier um geplante, systematische Leistungsabsenkungen auf kommunaler Ebene handelt - insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, wo mit allen möglichen (und unmöglichen) Tricks versucht wird, zu Lasten der betroffenen Bürger mit rigiden Vorgaben (von oben auf der Kreisebene erstellten lokalen Regeln) massiv Gelder einzusparen, die den Bürgern definitiv zustehen.

Dabei wird gehofft, dass der Anteil derer, die sich das ohne Gang zum Sozialgericht gefallen lassen, sehr groß ist.
Und auch wenn mal ein paar klagen, lohnt sich die rigide Vorgehensweise der eigenen (oder anderer Kommunen) immer noch - geht es doch nur um ein paar Bescheide auf lokaler Ebene und nicht um alle, wenn mal einige auf ihre Klagen Recht bekommen.

Auch entscheiden die lokalen Sozialgerichte oft "engstirniger" als die mehr global "denkenden" der Länder - was zu Rechtsverschiebungen und Verlängerung der Rechtswege führt.

Hier wird also auch ganz bewußt die rechtliche Ausgrenzung der Bürger durch die Verschiebung auf die kommunale Ebene vorgenommen - um den Kommunen diese Methodik erst zu ermöglichen.

Ein weiterer Skandal in unserem Sozialsystem.