Betroffener
03.08.2006, 18:30
Ist das die Antwort der Arbeitgeber auf die Vorstösse von Rüttgers und Laumann in der eigentlich befreundeten Union?
Schlußendlich geht es den Arbeitgebern um den Erhalt von Pfründen mit "ihrem" Kombilohnmodell aus Niedrigstlöhnen und aufstockendem Hartz IV und die weitere Absenkung des gesamten Lohnniveaus bei gleichzeitiger Entrechtung aller Arbeitnehmer - nicht nur der ALG II Empfänger.
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Hartz IV: BDA will Millionen Erwerbslose in den Niedriglohnsektor pressen.
von Edith Bartelmus-Scholich, 01.08.2006 - LINKEZEITUNG.de
Pünktlich mit dem Inkrafttreten der jüngsten Verschärfungen der Hartz-Gesetze hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) am 31. Juli 06 einen neuen 10-Punkte-Katalog "Konsequente Reform von Hartz IV" vorgelegt. Politisch zielen die Vorschläge auf die weitere Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben sowie die rasche Schaffung eines Niedriglohnsektors unterhalb des Existenzminimums. Kombilohn und der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige sollen die Lücke zum Existenzminimum schließen. Gleichzeitig soll der Druck auf Erwerbslose durch Leistungskürzungen verstärkt werden.
Nach den Vorstellungen der BDA soll es jungen und älteren Erwerbslosen, sowie Familien mit kleinen Kindern zukünftig in der Erwerbslosigkeit noch schlechter gehen. Um "Anreize" für die Aufnahme von gering qualifizierter, und gering bezahlter Arbeit zu geben, schlagen die Arbeitgeber vor, den Regelsatz für unter 25-jährige Erwerbslose auf 50% des heutigen Niveaus abzusenken und die sogenannte 58-Regelung ersatzlos zu streichen. Jungen Familien sollen Erziehungsgeld bzw. Elterngeld analog zur Regelung beim Kindergeld auf die Leistungen angerechnet werden.
Weitere Sparpotenziale und damit Möglichkeiten den Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung weiter abzusenken, sehen die Arbeitgeber in der vollständigen Streichung aller ABM-Massnahmen, der Streichung des sogenannten Aussteuerungsbetrags und einer generellen Überprüfung der Leistungshöhe, die auch wieder an regionale Besonderheiten angepasst, also ggf. abgesenkt, werden soll. Zudem sollen alle noch bestehenden Zuschläge entfallen und Angehörige wieder stärker in die Unterhaltsverpflichtung genommen werden. Ausdrücklich wird gefordert, dass wie in der ehemaligen Sozialhilfe, die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern, zeitlebens bestehen soll. Zynisch wird darauf verwiesen, dass eine gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern die wirkungsvollste Missbrauchsbekämpfung ohne jede Bürokratie sei.
Sorgen macht den Arbeitgebern die wachsende Zahl von 1-Euro-Jobs oder besser gesagt, die ihnen dadurch eventuell entgehenden Profite. Zwar begrüßen sie die disziplinierenden Wirkungen der sogenannten Arbeitsgelegenheiten und das Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. Trotzdem sollen 1-Euro-Jobs "keine Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängen". Damit dies sicher gestellt wird, fordert die BDA "vollständige Transparenz und ausreichende Kontrolle" durch Beiräte aus Vertretern der regionalen Wirtschaft. Diese sollen garantieren, dass nicht etwa privat vermarktbare Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft von 1-Euro-Jobbern übernommen werden.
Eine Richtung weisende Reform im Rahmen von Hartz IV erkennen die Arbeitgeber in der grundsätzlichen Einführung eines Kombi-Einkommens aus eigenem, nicht existenzsichernden Lohn und ergänzendem Arbeitslosengeld II. Diese Konstruktion soll ihrer Meinung nach "zum Abbau der Arbeitslosigkeit" weiter entwickelt werden. Ziel sollen dabei gering entlohnte Vollzeitbeschäftigungen im Niedriglohnsektor und nicht, wie von der BDA befürchtet Nebenverdienste bei ausreichend Freizeit, sein. Es geht um die verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Die Verelendung weiterer Millionen im ALG-II-Bezug soll vor allem den existenziellen Druck schaffen, jede auch noch so unzureichend bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Folgerichtig lehnt die BDA auch jede Mindestlohnregelung ab.
1.8.06
Quelle (http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/819/32/)
Schlußendlich geht es den Arbeitgebern um den Erhalt von Pfründen mit "ihrem" Kombilohnmodell aus Niedrigstlöhnen und aufstockendem Hartz IV und die weitere Absenkung des gesamten Lohnniveaus bei gleichzeitiger Entrechtung aller Arbeitnehmer - nicht nur der ALG II Empfänger.
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Hartz IV: BDA will Millionen Erwerbslose in den Niedriglohnsektor pressen.
von Edith Bartelmus-Scholich, 01.08.2006 - LINKEZEITUNG.de
Pünktlich mit dem Inkrafttreten der jüngsten Verschärfungen der Hartz-Gesetze hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) am 31. Juli 06 einen neuen 10-Punkte-Katalog "Konsequente Reform von Hartz IV" vorgelegt. Politisch zielen die Vorschläge auf die weitere Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben sowie die rasche Schaffung eines Niedriglohnsektors unterhalb des Existenzminimums. Kombilohn und der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige sollen die Lücke zum Existenzminimum schließen. Gleichzeitig soll der Druck auf Erwerbslose durch Leistungskürzungen verstärkt werden.
Nach den Vorstellungen der BDA soll es jungen und älteren Erwerbslosen, sowie Familien mit kleinen Kindern zukünftig in der Erwerbslosigkeit noch schlechter gehen. Um "Anreize" für die Aufnahme von gering qualifizierter, und gering bezahlter Arbeit zu geben, schlagen die Arbeitgeber vor, den Regelsatz für unter 25-jährige Erwerbslose auf 50% des heutigen Niveaus abzusenken und die sogenannte 58-Regelung ersatzlos zu streichen. Jungen Familien sollen Erziehungsgeld bzw. Elterngeld analog zur Regelung beim Kindergeld auf die Leistungen angerechnet werden.
Weitere Sparpotenziale und damit Möglichkeiten den Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung weiter abzusenken, sehen die Arbeitgeber in der vollständigen Streichung aller ABM-Massnahmen, der Streichung des sogenannten Aussteuerungsbetrags und einer generellen Überprüfung der Leistungshöhe, die auch wieder an regionale Besonderheiten angepasst, also ggf. abgesenkt, werden soll. Zudem sollen alle noch bestehenden Zuschläge entfallen und Angehörige wieder stärker in die Unterhaltsverpflichtung genommen werden. Ausdrücklich wird gefordert, dass wie in der ehemaligen Sozialhilfe, die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern, zeitlebens bestehen soll. Zynisch wird darauf verwiesen, dass eine gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern die wirkungsvollste Missbrauchsbekämpfung ohne jede Bürokratie sei.
Sorgen macht den Arbeitgebern die wachsende Zahl von 1-Euro-Jobs oder besser gesagt, die ihnen dadurch eventuell entgehenden Profite. Zwar begrüßen sie die disziplinierenden Wirkungen der sogenannten Arbeitsgelegenheiten und das Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. Trotzdem sollen 1-Euro-Jobs "keine Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängen". Damit dies sicher gestellt wird, fordert die BDA "vollständige Transparenz und ausreichende Kontrolle" durch Beiräte aus Vertretern der regionalen Wirtschaft. Diese sollen garantieren, dass nicht etwa privat vermarktbare Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft von 1-Euro-Jobbern übernommen werden.
Eine Richtung weisende Reform im Rahmen von Hartz IV erkennen die Arbeitgeber in der grundsätzlichen Einführung eines Kombi-Einkommens aus eigenem, nicht existenzsichernden Lohn und ergänzendem Arbeitslosengeld II. Diese Konstruktion soll ihrer Meinung nach "zum Abbau der Arbeitslosigkeit" weiter entwickelt werden. Ziel sollen dabei gering entlohnte Vollzeitbeschäftigungen im Niedriglohnsektor und nicht, wie von der BDA befürchtet Nebenverdienste bei ausreichend Freizeit, sein. Es geht um die verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Die Verelendung weiterer Millionen im ALG-II-Bezug soll vor allem den existenziellen Druck schaffen, jede auch noch so unzureichend bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Folgerichtig lehnt die BDA auch jede Mindestlohnregelung ab.
1.8.06
Quelle (http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/819/32/)