1 Euro Job der garantiert nicht gemeinnützig ist.

[Survivor]

Kleine Geschichte am Rande.

Alles wahr und hat sich so zugetragen.

Ein Verwandter von mir (arbeitssuchend gemeldet, bezieht aber keinerlei Leistungen vom Amt) bekam ein Schreiben von der Agentur für Arbeit.
Er ist ausgebildeter Buchhalter und sie hätten da etwas für ihn. Es ging um einen 1 Euro Job in einem kleinen Dorf in der Nähe. Das solle er sich doch mal anschauen.
Er also hin. Könnte ja etwas sein. Angekommen, wird er gleich hereingebeten. Drinnen ein paar Dutzend Menschen am Computer, die fleißig am Arbeiten sind.
Gespräch mit dem Chef.
"Wir sind ein mittleres privates Unternehmen und machen die Buchhaltung für bekannte Firmen. Stichwort "Outsourcing"
Sie können sofort bei uns anfangen. Um aber für 1 euro hier anfangen zu können müssen sie erst mal ALG II beantragen..."
Da kamen schon die ersten Zweifel.
Nachgefragt und es kam folgendes heraus. Der werte Herr Chef beschäftigt in seiner Firma ausschließlich 1 Euro Jobber. Diese sind oft vol ausgebildet und werden für große Firmen in der EDV eingesetzt. Dabei wird natürlich gut kassiert...
Praktisch zum Beweis kam noch während des Vorstellungsgespräches die Frau des Chefs herein. Nach dem Motto: " Du Schatzi, sag mal findest du der neue Seidenschal für 200 Euro passt zu mir? Oder soll ich mir nächstes mal auf Sylt lieber noch einen anderen kaufen? Also mir gefällt der ja gar nicht..."
Echt geil.
und da fragt man sich nun:
1. Was ist daran bitte gemeinnützig? Auch wenn der werte Herr Chef die Leute danach vielleicht Vollzeit anstellt? (obwohl wohl nachweislich nur 1 Euro Jobber für ihn arbeiten)
2. Wo ist das eine zusätzliche Stelle? (besonders wenn es gar keine anderen gibt)
3. Wer zockt hier wen ab??

Eure Kommentare sind erbeten

[GofX]

[...] bezieht aber keinerlei Leistungen vom Amt [...]

An diesem Punkt der Geschichte kann sich dann Dein Verwandter ganz gemütlich aus der Affaire ziehen und dieses "Stellenangebot" ablehnen. Denn wo nicht gezahlt wird, kann auch nicht sanktioniert werden.

Üblicherweise sieht § 31 SGB II (http://www.rententips.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0203100) vor, dass das Arbeitslosengeld II [...] in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 (http://www.rententips.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0201600) auszuführen.

Dieses "Stellenangebot" verstößt aber insgesamt gegen die Voraussetzungen die der Gesetzgeber vor die Vergabe eines "1-Euro-Jobs" gestellt hat und ist offensichtlich illegal. Bei Sanktionen (die ja in diesem Falle eh' nicht eintreten) gäbe es den Weg der Klage vor dem Sozialgericht. Bei so offensichtlicher Rechtswidrigkeit ist auch der Ausgang des Verfahrens jetzt schon ziemlich sicher.

Die Verletzung der Voraussetzungen eines 1-Euro-Jobs "gemeinnützig" und "zusätzlich" ansich ist wohl keine Straftat ... da bin ich mir aber nicht sicher.

Mit dem Strafrecht kenne ich mich leider überhaupt nicht aus, denke aber, dass man mal darüber nachdenken könnte, inwieweit der "Arbeitgeber" hier Versicherungsbetrug begeht, da ja offensichtlich versicherungspflichtige Beschäftigungen so nicht ausgeübt werden. Das grenzt an "Schwarzarbeit", wobei hier die Vorteile nur beim "Arbeitgeber" liegen. Ein Anwalt wüsste hier sicherlich detaillierter zu helfen.

Wenn sich die Geschichte wirklich genau so zugetragen hat, wäre ein Gang an die Öffentlichkeit (Presse, Medien) sicherlich auch zu empfehlen.

Es kann nicht sein, dass behördlich subventionierte Arbeitskräfte dazu missbraucht werden, den eigenen Urlaub auf Sylt abzusichern.

[StephanK]

Ich fürchte, dass, was die strafrechtliche Verantwortlichkeit solcher Unternehmen angeht, eine Lücke im Gesetz besteht. Im Grunde stellt es Subventionsbetrug dar, wenn ein Unternehmen vom Staat kostenlose Arbeitskräfte gestellt bekommt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Problem dürfte aber darin liegen, dass die Vorteile, die ein Unternehmen durch 1-€-Jobber hat, vermutlich keine Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 7 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html) sind. Zumindest diskutierbar ist das allerdings schon, und es wäre schon spannend, wie eine Staatsanwaltschaft mit einer entsprechenden Strafanzeige umgehen würde.

[GofX]

Im Grunde stellt es Subventionsbetrug dar, wenn ein Unternehmen vom Staat kostenlose Arbeitskräfte gestellt bekommt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Problem dürfte aber darin liegen, dass die Vorteile, die ein Unternehmen durch 1-€-Jobber hat, vermutlich keine Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 7 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html) sind.

Das sehe ich genauso. Nur wird es ein zäher Prozess werden, bis hier ein Richter ein derartiges "Grundsatzurteil" fällt.

Deswegen meine Idee, auf die "versicherungspflichtige Beschäftigung" einzugehen. Wie der Name schon sagt, besteht hier die Pflicht der Versicherung.

Google sagt:
Sobald Sie Mitarbeiter beschäftigen ist die Migliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Pflicht. Sie müssen dann rund 1,40 Prozent des Jahresbruttolohns, ...

Keine Ahnung, welche Berufsgenossenschaft für "Buchhalter" zuständig ist, aber ein Hinweis an Selbige über entgangene Prämien könnte hier auch noch zivil- und strafrechtliche Konsequenten nach sich ziehen. Das Selbe dann bei den Krankenkassen ... wobei es hier schon wieder etwas schwieriger wird, aber gewiss auch nicht unmöglich.

[StephanK]

Hmmm... interessanter Ansatz!
Wenn man davon ausgeht, dass ein mangels gesetzlicher Voraussetzungen illegaler 1-€-Job ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis ist, greifen in der Tat die Pflichten, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Ob Verstöße dagegen wirklich mit Strafe bedroht sind oder bloße Ordnungswidrigkeiten konnte ich bei einer kurzen, flüchtigen Durchsicht nicht feststellen. Aber die strafrechtliche Seite ist in diesem Zusammenhang wohl auch nicht die entscheidende.
Die Zuständigkeit der Berufgenossenschaft bestimmt sich nicht anhand des Berufs des einzelnen Arbeitnehmers, sondern der Branchenzugehörigkeit des Betriebes, der einer der 35 bestehenden Berufsgenossenschaften (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/anlage_1_289.html) zugeordnet ist.

[GofX]

Das "Geschäftsgebaren" unseriöser "Arbeitgeber", 1-Euro-Jobber für eigentlich sozialversicherungspflichtige Arbeiten einzuspannen, kriegt man mit vereinzelten Klagen von Betroffenen vor den Sozialgerichten sicher nicht geregelt. Jeder müsste für sich selbst klagen, hätte erstmal Sanktionen zu tragen, usw.

Ich denke, die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften wären hier das viel größere Druckmittel um solchen "Arbeitgebern" zumindest erstmal den rechtlich-finanziellen Aspekt klar werden zu lassen. Bei solchen Klagen müssten die Versicherer natürlich von vornherein unterstellen, dass es sich um verschleierte reguläre Arbeitsverhältnisse handelt. Inwieweit das dann in der Nebensache bestätigt wird, hilft dann bei der eventuellen Klage des Subventionsbetruges ... sofern es dazu noch kommen muss. Viel wichtiger wäre hier aber erstmal eine "Verurteilung" zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ... und schon wird es sich für Mr.Sylt nicht mehr in dem Umfang rechnen bzw. die Ausbeutung wäre erstmal beendet.

[StephanK]

Das "Geschäftsgebaren" unseriöser "Arbeitgeber", 1-Euro-Jobber für eigentlich sozialversicherungspflichtige Arbeiten einzuspannen, kriegt man mit vereinzelten Klagen von Betroffenen vor den Sozialgerichten sicher nicht geregelt. Jeder müsste für sich selbst klagen, hätte erstmal Sanktionen zu tragen, usw.

Ich denke, die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften wären hier das viel größere Druckmittel um solchen "Arbeitgebern" zumindest erstmal den rechtlich-finanziellen Aspekt klar werden zu lassen.Das ist alles richtig. Aber schau mal, wer in den Selbstverwaltungsgremien sitzt: Bei den Berufsgenossenschaften nur die Arbeitgeber und bei den Krankenkassen die Arbeitgeber zur Hälfte. Wenn man z.B. mal nachsieht, wer Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Hessen ist, trifft man auf einen gewissen Herrn Scherer, seines Zeichens Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Wie war doch gleich dieses Sprichwort mit der Krähe? :wink:

Vielleicht wäre das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/index.html) ein Ansatzpunkt. Dieses Gesetz überträgt die Aufgabe der Bekämpfung von Schwarzarbeit den Zollämtern. Das ist gar nicht so schlecht, weil diese frei von Interessenverflechtungen sind und daran gewöhnt sein dürften, dass es oft gerade dort am heftigsten stinkt, wo man es am wenigsten vermutet. Also vielleicht ist mal ein Tipp an das nächste Zollamt am Platz...

[Survivor]

Also ich habe jetzt noch mal per e-mail nachgefragt, um die Geschichte in allen Einzelheiten zu hören. Kann sein, dass ich etwas nicht ganz exakt wieder gegeben habe, aber der Kontext stimmte wohl.

Wenn sich die Geschichte wirklich genau so zugetragen hat, wäre ein Gang an die Öffentlichkeit (Presse, Medien) sicherlich auch zu empfehlen.

Gute Idee an sich. Leider gibt es in dem kleinen Ort, in dem er wohnt nur eine "große" Zeitung. Und die schreibt exakt das, was Stadtrat (CDU/SPD da ist man sich sehr einig) und Kapital ihnen vorgibt. Das ist jetzt schon sehr oft passiert. Jeder der etwas anderes an die Öffentlichkeit bringen will, was nicht Meinung der etablierten Parteien ist wird öffentlich diffamiert und durch die Zeitung in Verruf gebracht.
Also von der Seite keine Möglichkeit. Vielleicht eine überregionale Zeitung oder TV. Aber dafür ist der Fall wahrscheinlich zu klein.
Na, und ein bisschen ist da auch immer die Angst, das mein Verwandter sowieso dann keinen Job mehr bekommt.
Obwohl, nachdem er sich bereits mehrfach kritisch gegenüber dem Stadtrat geäußert hat und selbst politisch aktiv ist, ist da wohl sowieso wenig Aussicht.
Das wurde ihm sogar vom Betreuer des Arbeitsamtes gesagt. Echt wörtlich "So wie sie immer auf den Putz hauen, glauben sie da echt, dass sie noch in dieser Stadt einen Job bekommen?"

Schlimm, diese Vetternwirtschaft

[mastapasta]

Moin Survivor,

wie weit ist das "Dörfchen" denn von Bremen entfernt? Sowas hab ich auch schon von 1€-Jobs gehört. Schick mir doch mal ´ne PM, wenn ihr was in Richtung Presse unternehmen wollt.

[0815]

Irgendwie kann ich gar nicht nachvollziehen warum denn noch Niemand die Presse eingeschalten hat. Oder sich an bestimmte TV Formate gewendet hat. Der Grund ist doch Offensichtlich, der gute arbeitet in Gewinnerziehlungsabsicht stellt MAEs ein und das ganze ist noch nicht einmal Gemeinnützig. So etwas ist ein schöner Polit-Skandal. Das riecht förmlich nach Öffentlichkeit. Voraussetzung das stimmt so, können die dortigen MAE-ler sich Nachträglich ein schönes Gehalt einklagen.

Ach so, Hallo übrigens, ich bin neu hier.

[Betroffener]

@0815,

das kann ich Dir erklären. Weil die Inhaber der Medien nicht an solchen Berichten interessiert sind ebenso wie die Kommunen.

Schau Dir mal an, wer hinter unseren Medien steht und in welchen Verbindungen die wieder zu anderen Organisationen stehen. Dann verstehst Du vielleicht manches im Lande besser.

Schau mal be Wikipedia ein wenig nach z.B. zur Bertelsmannstiftung, INSM, IW, Springerverlag, gehe mal auf die NachdenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, stöbere mal ein wenig beim Saar-Echo und Du kommst möglicherweise aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Es gibt viel zu lesen und zu verstehen - aber in den "normalen Mainstream-Medien" existiert das alles nicht.

Es geht - wie meist - um Geld und zwar sehr viel Geld und Macht und um die Durchsetzung einer bestimmten Politik (die nicht nur im Inland gemacht wird, sondern zum großen Teil auch von aussen kommt).

[geradeaus]

Dein Bekannter sollte Anzeige erstatten gegen diesen "Privatunternehmer" und gegen denjenigen von der ArGe ,der im
den Brief mit dem 1 Euro Job Angebot schickte.
Hier liegt eindeutig Betrug vor von diesem Privatunternehmer,unterstütz
auch noch durch dir ArGe Vermittlung. (Man glaubst kaum) :-x :wut:
Ich würde sofort einen Anwalt enschalten und diesen Verbrecher(Privatunternehmer)
anzeigen,das der augenblicklich aus dem Verkehr gezogen wird.
Mehr gibts dazu nicht zu sagen.


Geradeaus

[schneemandy]

Hi,

mich würde mal interessieren, wie es mit diesem Fall weitergegangen ist !

[Survivor]

auch wenn der thread schon uralt ist. weiter gegangen ist es gar nicht. mein verwandter hat den job nicht angenommen und was aus der betrugsfirma wurde weiß ich nicht. aber sehr wahrscheinlich aalt sich der "unternehmer" immer noch auf Sylt in der Sonne...