Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos

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Berlin (ots) - Berlin, den 8. August 2006
036/06

Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von
Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:

Der Aufschrei der Linken - von Teilen der SPD, ...

Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=857884)

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Hallo Zusammen,

habe den Artikel mal etwas auseinandergenommen:

Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos

08.08.2006 - 11:26 Uhr, CDU Deutschlands [Pressemappe]
Berlin (ots) - Berlin, den 8. August 2006
036/06

Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von
Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:

Der Aufschrei der Linken - von Teilen der SPD, den Jusos, über die
Grünen bis zur PDS - ist verantwortungslos und ein gutes Stück
politische Heuchelei. Hier werden die Menschen bewusst in die Irre
geführt und unnötige Ängste geschürt.


- dieses sagt einer der wohlhabenden Politiker, der genau diese Ängste selber schürt, denn leider kann er sich nicht mehr vorstellen wie es ist mit wenig Geld auskommen zu müssen, - geschweige denn hiervon sogar auf sein Anraten hin etwas abgeben zu müssen.

Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in
Deutschland eher zu wenig als zu viel betont. Die Verantwortung der
Eltern für die Kinder endet nicht mit dem Erreichen des
Führerscheinalters. Es ist erschreckend, dass nach dem Verständnis
der Linken der Familienverband mit der Volljährigkeit endet. Und das
in einer Gesellschaft, die tendenziell älter wird.

- dies sehe ich in einem gewissen Rahmen ähnlich, - jedoch hat die Politik im allgemeinen auch die Verantwortung für das Volk, das haben viele der lieben Politiker leider wohl vergessen, - denn wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe wäre dieses Thema nie aufgekommen.
- dies ist leider wieder nur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit, mit der Folge der Lastverschiebung auf den Bürger der sich hier seiner Haut erwähren muß.


So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit ein
Stück mit aufkommen, kann dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit
geschehen. Natürlich ist die individuelle Belastbarkeit das
entscheidende Kriterium, und das ist über entsprechende Freibeträge
zu regeln. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es
völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den
Steuerzahler abzuwälzen.

- hier sehe ich zwei völlig unterschiedliche Dinge die man nicht in Zusammenhang setzen kann.
1. die derzeit hohe Arbeitslosigkeit ist folge einer seit langem verfehlten Politik. (wofür die Bürger nicht haftbar zu machen sind)
2. das "altwerden" und das damit oft naturgegeben nötig werden einer Pflege hingegen, sollte die Politik lieber nicht als Argumentationshilfe für Abzocke beim Bürger einsetzen, denn gerade dieses finde ich sehr schändlich für die heutige Politik.
- alt, und damit meist auch arm, infolge verfehlter Rentenpolitik, wird man von alleine, und Arbeitslos wird man durch die verfehlte Politik der letzten 30 Jahre.

Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im
deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft.
In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört.
Das Geschrei von heute ist ein gutes Stück politische Heuchelei.

Es gab auch einmal ein Recht auf Arbeit, nur leider wurde dieses auch abgeschafft (warum nur?). - schlußendlich ist zu sagen daß Sie Hr. Pofalla in Sachen Heuchelei, und da bin ich mir sicher, die Nase vorn haben.

Rückfragen bitte an:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145

- vielleicht wäre es ander Zeit den guten Hr. Pofalla mal mit Wählerzuschriften zu beglücken, - wetten das dann jeder von uns lustige Textbausteine zugesandt bekommt.

MfG

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[Codeman]

Die Wette halte ich.Ich würde solchen deppen nichts schreiben.wenn ich das täte,dann würde sehr schnell das B*A oder der Verfassung*schutz aufmerksam auf mich werden.

Ich würde mir manchmal wünschen,bei so Live-Interviews oder auch diese Quatsch-Comedy-Sendungen aller Illgner oder Christiansen,da würde mal aufstehen und den Torten und alles ins gesicht hauen und den ein paar takte erzählen,wie die realität ist.

Die Torten sponsor ich sogar.Die Geschmacksrichtung egal - sagt mir was ihr wollt.Ich mach alles.


Jetzt aber mal zum Ernst.Wie border schon richtig schreibt: Man kann die Verfehlungen in Politik in den letzten 30 Jahren nicht auf den Bürger abwälzen,nur leider wird dies getan.Die einzige Möglichkeit sich diesen Mist nicht mehr antun zu müssen,ist diesem Land den Rücken zu kehren.Das werd ich auch machen.Noch 357 Tage dann endet mein Lehrvertrag mit hoffentlich bestandener Prüfung und dann bloss raus hier.

MfG
Codeman

[StephanK]

Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft. In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört.Daran ist einiges schief und manches auch regelrecht falsch.

1) Um das Sozialhilferecht geht es schon mal gar nicht. Obwohl man alle Menschen, die länger als ein Jahr arbeitsuchend sind, auf das finanzielle Niveau der Sozialhilfe heruntergedrückt hat und sie mit der gleichen kleinlichen Pfennigfuchserei bedrängt wie Sozialhilfeempfänger gibt es zwischen Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende immer noch gewisse Unterschiede, die Herr Pofalla wahrscheinlich gerne einebnen würde - aber so weit ist es noch nicht.

2) Die Behauptung, dass die gegenseitige Einstandspflicht der Familie 2005 abgeschafft worden sei, ist falsch. Die Dinge liegen etwas komplizierter, und wie so oft anscheinend zu kompliziert für polemisierende Vereinfacher vom Schlage eines Herrn Pofalla.
Die rechtliche Grundlage der privatrechtlichen Unterhaltspflicht zwischen Familienmitgliedern wurde seit Jahren nicht verändert. Es geht einzig und allein um die Frage, ob und in welchem Umfang es dem Staat erlaubt sein soll, Sozialleistungen, die er auszahlt, von unterhaltspflichtigen Angehörigen der Leistungsempfänger sozusagen erstatten zu lassen (Fachausdrück "Rückgriff").
Die rechtlichen Grundlagen für diesen Rückgriff gab es im alten Sozialhilferecht, nur begrenzt im früheren Recht der Arbeitslosenhilfe - und es gibt sie im heutigen SGB II in Gestalt des § 33 SGB II. Bisher war dabei eine "Bremse" eingebaut in Gestalt von Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit, die es den Agenturen vor Ort untersagten, davon Gebrauch zu machen, wenn die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht (von Eltern gegenüber ihren Kindern bis zum Abschluss einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung) erfüllt worden war. Das war inhaltlich vertretbar, wenn auch von der rechtlichen Ausgestaltung her unbefrieidigend, weil eine Durchführungsanweisung, die mit einem "Federstrich aus Nürnberg" geändert werden kann, keine Rechtssicherheit bot.

Dieser § 33 SGB II ist aber vor einigen Wochen durch das "SGB II-Fortentwicklungsgesetz" geändert worden, und zwar keineswegs in der Richtung, dass dieser Rückgriff ernstlich erschwert worden wäre, sondern ganz im Gegenteil:
- Bisher war es so, dass der Alg II-Träger unterhaltspflichtige Angehörige "vorwarnen" musste und entscheiden konnte, ob er sich einen privatrechtlichen Unterhaltsanspruch "an Land zieht" oder es bleiben lässt (z.B. weil er es im konkreten Fall für unangemessen hält).
- Nach dem seit 1. August geltenden Recht ist es so, dass Unterhaltsansprüche per gesetzlicher Automatik auf den Alg II-Träger übergehen, wenn der unterhaltsberechtigte Alg II-Bezieher nicht erklärt, diese Ansprüche nicht geltend zu machen.

Der Rückgriff ist also für die Behörden ein Stück weit erleichtert worden und eine bisher nur per Verwaltungsvorschrift getroffene Regelung ist - in veränderter Form - Gesetz geworden.
Schon deswegen fragt sich: was will dieser Pofalla eigentlich noch?

3) Es ist natürlich nicht verboten und auch nicht grundsätzlich falsch, laut darüber nachzudenken, welche Lebensrisiken innerhalb der Familie geschultert werden sollten und welche auf eine breitere Gruppe wie die Gesamtheit von Beitrags- oder Steuerzahlern verteilt werden sollten. Wenn man dabei Veränderungen der bestehenden Regeln fordert, muss man aber darüber nachdenken, welche Folgen sie haben würden.
Bei den Risiken, die jeden früher oder später treffen (Alter, Krankheit) war es bisher jahrzehntelang Konsens in dieser Gesellschaft, dass sie auf eine relativ große Gruppe (versicherungspflichtige Arbeitnehmer) verteilt werden sollen. Dieser Konsens ist seit Jahren im Schwinden, wobei beide "großen Volksparteien" daran ihren gehörigen Anteil haben (und die kleineren mit Ausnahme der PDS sowieso).

Wir haben deshalb seit Jahren die Tendenz, die Sozialversicherungen zurückzudrängen: die gesetzliche Rente wird ohne private Zusatzversicherung nicht mehr auskömmlich sein, die gesetzliche Krankenversicherung wird vom "nötigen" auf "das allernötigste" zurückgestutz und so ein Markt für private Zusatzversicherungen geschaffen.

Nun lässt sich nur noch schwer überdecken, dass Arbeitslosigkeit ebenfalls zu einem großen Lebensrisiko für breite Schichten geworden ist. Man konnte aber bei der Arbeitslosenversicherung nicht den gleichen Weg gehen wie bei der Renten- und Krankenversicherung, weil die private Versicherungswirtschaft kein wirkliches Interesse an privaten Arbeitslosigkeitsversicherungen hat - und das aus gutem Grund (es gibt sie zwar, aber in vernachlässigbar geringem Umfang). Was hat man also gemacht? Man hat die Leistungen der Arbeitslosenversicherung radikal zusammengestrichen (vor allem hinsichtlich der maximalen Bezugsdauer) und die vielen Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, einer sozialhilfeähnlichen staatlichen Fürsorgeleistung überantwortet - dem Alg II.

Weil das aber viel teurer geworden ist als man spekuliert hatte, sucht man nun Auswege, um versprochene Leistungen wieder einzukassieren. Herr Pofalla ist nun auf die Idee verfallen, das verbreitete Lebensrisiko "Arbeitslosigkeit" wider besseres Wissen zu einem eher seltenen Risiko zu erklären, das man angeblich nicht auf die Gesamtheit der Steuerzahler zu verteilen brauchte, sondern der Solidarität innerhalb der Familie vor die Füße kippen könnte. Nichts anderes ist der Inhalt seines Vorschlages: Solidarität innerhalb der Kleingruppe statt Solidarität der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Man kann das sogar mit der christlichen Soziallehre begründen, die hinsichtlich der Solidaritätsverpflichtung der kleineren Gruppe den Vorrang vor der jeweils größeren gibt.

Herr Pofalla vergisst (oder verschweigt) dabei allerdings, dass die Solidarität kleinerer Gruppen begrenzt ist, dies auch sein muss und leicht an Grenzen des Zumutbaren stößt und dass ihre Inanspruchnahme mit vielen, oft negativen Folgen für den Zusammenhalt der Gruppe verbunden ist. Es bedarf jetzt vieler zorniger Mütter, Väter und Lebenspartner, die auf den Tisch hauen und klar sagen: Das geht zu weit!

[Betroffener]

@Stephan,

100% Deiner Meinung.

@border,
ist Dir aufgefallen, dass keine Email-Adressen und keine Webseiten mehr bei den Pressemitteilungen des Clubs Der Unterbehmer mehr vorhanden sind?

Auch das ist eine Form der Ausgrenzung.
Rausschreien ja, aber "einfaches" zurückschreien wird einfach abgestellt.

Immerhin waren in den Lesermeinungen bei FTD, Die ZEIT und Focus reichlich stinikige Bürger am Schreiben.

[border]

Hallo Betroffener;

@border,
ist Dir aufgefallen, dass keine Email-Adressen und keine Webseiten mehr bei den Pressemitteilungen des Clubs Der Unterbehmer mehr vorhanden sind?


aufgefallen ja, aber Absicht unterstellen wollte ich nicht :-) .

aber für alle anderen die Hr. Pofalla ihre Meinung sagen wollen:

Ronald Pofalla MdB
Lindenallee 49, 47533 Kleve
Postfach 1161, 47511 Kleve
Telefon 0 28 21 / 9 97 79 - 11
Fax 0 28 21 / 1 86 73
E-Mail ronald.pofalla@wk.bundestag.de

oder auch:

Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstraße
Telefon 030 / 2 27 - 7 37 43
Fax 030 / 2 27 - 7 69 97
E-Mail ronald.pofalla@bundestag.de



MfG

border

[Upsala]

Ob das Schreiben von e-mails (an Politiker) noch Sinn macht frage ich mich wenn ich so etwas lese schon. Ich denke die wissen was sie wollen. Ich habe gerade zum Thema auch einen Artikel im Handelsblatt gelesen (http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1118094)
Auch der Arbeitnehmerflügel der Union mahnt zur Vorsicht: Der Vorschlag sei zwar „für sich gesehen zunächst diskussionswürdig“, sagte Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Aber man muss aufpassen, dass man die Leute nicht überfordert. Die müssen noch Spaß am Arbeiten haben. Sonst haben wir die nächsten Leistungsempfänger.“
Das sagt doch schon eigentlich alles, denke ich.

Was vielleicht noch ein kleiner taktischer Zug wäre, wenn man den jeweiligen Konkurrenzkampf innerhalb der Partei ausnutzt und dem/n jeweiligen Konkurrenten die Beschwerde zukommen läßt. Ein Herr Pofalla wird die Kritik an seiner Person sicherlich in den Papierkorb kicken, aber sein Parteikollege reibt sich vielleicht die Hände.
8)

[efge]

Es bedarf jetzt vieler zorniger Mütter, Väter und Lebenspartner, die auf den Tisch hauen und klar sagen: Das geht zu weit!
That's it.
Ich bin mir sicher, dass selbst massenhafte Mails an Poff & Konsorten keinen Eindruck machen.