Polen raus aus der EU ?

[Codeman]

So sieht es zumindest Frau Koch-Mehrin (FDP)

Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU
Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.

"Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Quelle (http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/6210020-Koch-Mehrin-fordert-Ausschluss-Polens-aus-der-EU,cc=000000160300062100201PZQYC.html)

Sehr interessant ist vor allem der Satz

"Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Dazu kann ich nur auf folgenden Sachverhalt verweisen.

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen...

Quelle (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/30/2562569.xml)

Na wenn Frau Mehrin das so sagt...

MfG
Codeman

[Rotkäppchen]

Na super! Und warte noch, bis die ehem. Ostblockländer dieses Jahr merken, dass ihr Wirtschaftswachstum nicht mehr so groß ist. Dann gehören sie bald wieder dem "Ostblock" an.

Und warte mal, bis die Verfassungsrichter viele Punkte finden, die das Grundgesetz verletzen, wie z.B.

- dass die Souveränität, die von der Bevölkerung ausgehen sollte, komplett auf eine höher stehende Ebene verlagert wird, die der Bevölkerung keine Rechenschaft schuldig ist.

- dass der Vertrag danach vom europäischen Rat einfach nach Belieben geändert werden kann.

- dass der Vertrag unser Grundgesetz von der Basis auf verändert und das Volk nicht einmal gefragt wird. Das müsste es aber, lt. Grundgesetz.

Nun sind die Verfassungsrichter ja alle "altere, konservative Leute", voll gehorsam. Trotzdem bin ich gespannt, was denen dazu einfällt.

[Betroffener]

Wenn Mensch dann noch von solchen Gelüsten erfährt:

EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen (http://www.heise.de/newsticker/EU-Konservative-wollen-Internet-Nutzung-lueckenlos-ueberwachen--/meldung/110319)

Zypries gegen Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz (http://www.heise.de/newsticker/Zypries-gegen-Festschreibung-des-Datenschutzes-im-Grundgesetz--/meldung/110299)
Da obige scheint ja mit dem obigen im direkten Zusammenhang zu stehen, wie es scheint.

EU: Europaweiter Zugriff auf Krankenakten (http://futurezone.orf.at/it/stories/290043/)
Da dürften sich dann auch die Daten über die per "Gesundheitskarte" zugegriffen werden darf, enthalten sein.

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern (http://www.heise.de/newsticker/FBI-will-mehr-private-Daten-von-EU-Buergern--/meldung/110158)
Hier geht es um den Transfer von Bürgerdaten aus der EU an den FBI in den USA

EU-Abgeordnete will ihr Auskunftsrecht in den USA gerichtlich durchsetzen (http://www.heise.de/newsticker/EU-Abgeordnete-will-ihr-Auskunftsrecht-in-den-USA-gerichtlich-durchsetzen--/meldung/110283)

Bitte immer auch einen Blick in die Leserkommentare werfen.

Und es gibt kistenweise solche Meldungen, die in den "normalen" Medien nur als Randnotiz oder überhaupt nicht auftauchen, bis es ganz zu spät ist - zum :kotz: