Die (fast) unendliche Geschichte

[Betroffener]

Ich möchte hier kurz die Geschichte eines ALG II Antrages einer Bekannten erzählen und mehr gegen Ende meine eigene über jetzt 3 Tage.

Story 1:
Anfang Februar endete der Bezug von ALG I.
Am 28. erfolgte zusammen mit anderen Themen die Antragsabgabe für ALG II und anteilige Kdu (Wohngemeinschft) bei der ARGE Teltow-Fläming.
Sicherheitshalber erfolgte eine private Weiterversicherung bei der Krankenkasse zu ALG II Empfänger Konditionen Ab Anfang Februar.

Am 13. April immerhin lag der Bescheid im Briefkasten.
Zwischenzeitliche Anrufe verliefen im Nirgendwo mit "kein Anschluß unter dieser Nummer", Dauerbesetzt, usw. Briefe wurden nicht beantwortet.

Nach Prüfung des Bescheides erneuter Versuch von Telefonaten - erfolglos. Also Widerspruch am 14. April.
Es fehlte das Übergangsgeld von ALG I zu ALG II und eine falsche Krankenkasse war eingetragen. KdU war korrekt.

Bis Ende Juni erfolgten wöchentliche Anrufsversuche, die wie oben im Sande verliefen. Dazu wurde parallel die Hartz IV Hotline der brandenburgischen SPD-Fraktion eingeschaltet, die über die Berliner Arbeitsagentur auf die ARGE einwirken wollte. Nach einer Woche keine Reaktion und erneute Mahnung. Nach der zweiten Woche erneute Anmahnung aus Berlin ohne Reaktion aus Teltow-Fläming.

Am letzten Arbeitstag vor den Ferien versuchte dann die Hartz IV Hotline sich selber bei der ARGE Teltow-Fläming einzuwählen - und oh Wunder. Es ging jemand ans Telefon, konnte aber Freitag nach 12 Uhr nicht mehr weiter verbinden.

Also am Montag 27.06.05 nach Ferienbeginn selber angerufen - und das zweite Wunder geschah. Die Sachbearbeiterin in der Leistungsstelle änderte während des Telefonates die Krankenkasse und auch die Versichertennummer war bekannt !?

Die Akte schien im Computer jetzt einen "VIP"-Vermerk zu haben.
Nun war nur noch das Übergangsgeld offen, aber der Kollege vom Widerspruch käme erst morgen.
Und am nächsten Tag 28.06.05 wurde bestätigt, dass der Kollege den Widerspruch positiv beschieden hätte. Das war vor fast zwei Wochen.

Bis heute allerdings kein neuer Bescheid und keine Nachzahlung. Auch von der falschen "neuen" Krankenversicherung war in fast 5 Monaten nichts zu hören gewesen.

Dafür aber eine "Einladung" zum Gespräch über §428 (58iger Regelung) zum 05.07.05, bei der auch der mitgebrachte Folgeantrag höchstpersönlich vom Sachbearbeiter an die ALG II Bearbeiter eine Etage tiefer übergeben wurde.

Die Krankenkasse bestätigte auf den periodischen Anruf heute am 07.07.05, dass meine Bekannte ab dem 28.02.05 jetzt angemeldet sei von der ARGE. Sie könne jetzt die Rückzahlung der Doppelzahlungen anfordern.

Irgendwie schimmert Hoffnung durch, daß nun irgendwann doch alles gut wird bei meiner Bekannten und sie die zuviel bezahlten Krankenkassenbeiträge für 3 Monate zurückbekommt + dem Übergangsgeld für die ganze Zeit als Nachzahlung und dann auch bei der Fortzahlung.

Was mir bei den Telefonaten und auch vor Ort immer wieder aufstiess.
Die Leute sind regelrecht lieb und bemüht, scheitern aber vielfach an der hausinternen und bundesweiten Organisation, die offensichtlich keine geordnete Aktenablage kennt und niemand weiß, wo die jeweilige Akte wirklich ist (da auch die Daten im Computersystem mit den Akten selten übereinstimmen).

Die Widerspruchsstellen fordern Akten von der Leistungsstelle ab, die aber weder Zeit noch Lust haben, diese im Chaos zu suchen ebenso wie die Sachbearbeiter der Widerspruchstelle. Das scheint aber bundesweit symptomatisch zu sein.

Was ich auch noch gelernt habe, dass die 2 Damen am "Empfang" die Besucher im 45 Sekunden Takt abfragen und weiterschleusen sollen.

Auch am 05.07.05 war das Amt noch mit Menschen gefüllt, die auf das Vorsprechen zur Erlangung eines Schecks warteten, da am 30.06.05 eben immer noch keine Überweisung kam.

Ach ja - heute gab es grosse Hoffnung. Ein dicker Brief von der ARGE im Briefkasten - aber es war nur der Folgeantrag (jetzt 3 Wochen vor Ablauf mitten in der brandenburgischen Ferienzeit) statt 4 bis 6 Wochen vor Ende der ersten ALG II Periode.

Story 2:
Im Rahmen dieser ganzen Aktion hatte ich mich selber am 05.07.05 als arbeitslos gemeldet - weil die Geschäfte momentan ganz mau laufen und ich für ein bis zwei Monate ohne Projekt bin (und noch 580 Tage Leistungsanspruch habe).

Die Dame, die meine Daten aufnahm, fand zwar noch die "Kundennummer" aber sonst nichts mehr im Computer und nahm erst mal alles auf. Dazu machte mir sie gleich noch einen Termin, wo ich dann die ausgefüllten Anträge zur weiteren Bearbeitung mitbringen sollte am 07.07.05 und erzählte etwas von der neuen Hotline-Nummer in Brandenburg, über die man Termine machen könne, sich krank melden usw.

Beim Besuch am 07.07. landete ich bei einer netten Arbeitsvermittlerin, der ich mein Anliegen versuchte klar zu machen, die etwas in meinen Anträgen herumpinselte, und sich dann entschied aus meinem vorgelegten Profil keine Berufe auszuwählen, sondern in einer Bildschirmmaske Häkchen zu setzen für eine Vielzahl meiner breiten Fähigkeiten. Wobei wir auch erstmal nur von regionalem Umfeld sprachen.

Der Computer fand jedoch trotz der breiten Basis nichts.
Ob ich auch englisch drauf hätte: Yes.

Anschliessend druckte sie mir ein paar Seiten mit höchstkomplexen Jobs aus, wo z.B. international agierende (Projekt-)Manager (nur Akademiker, Alter egal für Einsätze in multikultureller Umgebung) gesucht wurden, wo ich mich erstmal als Einstieg drum kümmern sollte.

Ich bin aber kein Akademiker! War ich nie und wrde ich mit 57 auch nicht mehr. Das würde aber nicht so schlimm sein, meinte die Vermittlerin.

Auf meine spätere Frage, ob jetzt mit diesem Gespräch auch meine Leistungsanforderungen geklärt seien, kam dann:

Nö, dazu brauchen sie einen Termin bei der Leistungsabteilung. Genau deshalb hatte ich mir aber für diesen Tag den Zweittermin geben lassen.
Die Termine könnte ich über die brandenburgische Hotline-Nummer vereinbaren.

Nun gut - jetzt habe ich am 14.07.05 den dritten Termin beim Amt zur Leistungsfeststellung.

Fazit: 3 Besuche erforderlich mit dem Auto mit jeweils insgesamt 3 Stunden Zeitaufwand, jeder Besuch 50 km Fahrtstrecke (ohne Erstattung, da keine Einladung), aber bislang noch nichts erreicht.

Dieses neue System dient wohl der Abschreckung. In 2003 reichte ein Besuch zur Anmeldung und daraus kam dann auch der Leistungsanspruch als Bescheid raus + zwei Besuchen wegen der Selbständigkeit.

Jetzt sind mindestens 3 Besuche für einen Ersteinstieg nötig.
Wohlgemerkt - ich hatte jedesmal alles dabei, die alten Bescheide, wo praktisch nur die Leistung rekativiert werden müsste.

Versteh einer diese Welt.

[StephanK]

...kann ich auch nicht. Über die Organisationsstruktur der BA haben sich auch schon klügere Menschen als ich die Köpfe zerbrochen. Manche sind dabei zu dem Schluss gekommen, sie sei nicht reformierbar und müsse deswegen aufgelöst werden.
Die althergebrachte Trennung in zwei Abteilungen für Arbeitsvermittlung und für Geldleistungen mag insofern etwas für sich haben, als Arbeitsvermittler kaum die Kapazitäten haben dürften, sich auch noch um Leistungsfragen zu kümmern, machen aber eine enge Verzahnung dieser beiden Abteilungen notwendig. Daran scheint es immer noch zu fehlen, obwohl die BA schon ...zig Jahre auf EDV-Basis arbeitet.
Diese Trennung gibt es übrigens im Spezialbereich der Vermittlung von Schwerbehinderten schon lange nicht mehr (oder jedenfalls nicht mehr so strikt), und dort scheint sie auch leidlich zu funktionieren. Warum man die dort gewonnenen Erfahrungen nicht auf den großen Rest der BA übertragen kann, verstehe ich allerdings auch nicht.

Dein Beispiel mit den "höchstkomplexen" Jobangeboten zeigt die Hilflosigkeit einer Behörde, die noch immer nach dem Raster von durchnummerierbaren Berufsklassen arbeitet. In diesem Punkt muss ich auch den schärfsten Kritikern der BA recht geben, dass eine solche Arbeitsweise der heutigen Arbeitswelt überhaupt nicht mehr gerecht wird. Die Zeiten von "ein Tischler ist ein Tischler ist ein Tischler" sind endgültig vorbei. Wer professionell Arbeitsvermittlung betreiben will, braucht topaktuelle Kenntnisse darüber, wie es in den Betrieben aussieht, wie die Arbeit dort organisiert wird und welche Anforderungen an welche Mitarbeiter gestellt werden. Das bedeutet einen hohen Arbeits- und damit auch Zeitaufwand und ist nur von einem Behördenschreibtisch aus kaum zu bewältigen. Nein, ich glaube keineswegs, dass es in den Arbeitsagenturen nur rückwärtsgewandte Menschen gibt, die sich um diese Dynamik nicht kümmern und die Problematik nicht sehen würden. Aber auch die engagierten und problembewussten haben die Zeit und die Freiräume nicht oder nur in Ausnahmefällen, die sie bräuchten, um die Branchenkenntnisse, das Wissen über betriebliche Wünsche und Notwendigkeiten zu erwerben, das wiederum Voraussetzung für die von Betroffenen, Gesetz und Politik gleichermaßen erwartete "passgenaue" Vermittlung wäre.

Man kann schon die Grundsatzfrage nach der Daseinsberechtigung der BA stellen. Hinsichtlich ihrer Beantwortung werde ich mir auch immer unsicherer...

[ulysses]

Reformierbar hin und her. Die BA bräuchte Arbeitsvermittler die auch welche sind. Am richtigen Ende angefangen ließe sich womöglich auch der Rest reformieren.
Es sollte eben nicht nach Anfangsbuchstaben vermittelt werden sondern branchenspezifisch; von Leuten die aus dieser Branche kommen. Das funktioniert auf dem privaten Markt bestens und ist hochdotiert. Wenn's an dem einem Ende klappt werden die anderen ja vielleicht nach und nach mittun wollen. Meinen Erfahrungen nach kommt es darauf an wer ein Amt leitet und wie er es leitet. Es wäre eine Menge möglich. Aber wer geht hin und trägt es in die Ämter und Argen die ja jetzt Handlungskompetenz haben ?

Solange Schreibtischtäter die nie eine Werkbank gesehen haben die Vermittlung nach Anfangsbuchstaben betreiben wollen wird sich da wohl nie was bessern.

[StephanK]

Es sollte eben nicht nach Anfangsbuchstaben vermittelt werden sondern branchenspezifisch; von Leuten die aus dieser Branche kommen. Das funktioniert auf dem privaten Markt bestens und ist hochdotiert.Eine solche - zumindest grobe - Branchenorientierung kenne ich vom AA meines früheren Wohnortes Mannheim. Also da und dort zumindest gibt's das schon. Allerdings kommen die Vermittler dort natürlich genau so aus der BA-eigenen Fachhochschule wie anderswo auch.

Wenn's an dem einem Ende klappt werden die anderen ja vielleicht nach und nach mittun wollen. Meinen Erfahrungen nach kommt es darauf an wer ein Amt leitet und wie er es leitet. Es wäre eine Menge möglich. Aber wer geht hin und trägt es in die Ämter und Argen die ja jetzt Handlungskompetenz haben ?Gute Frage! Anliegen von Hartz I und II war es ja, genau diese größere Kompetenz auf die Ämterebene zu verlagern und sie flexibler zu machen - aber viel scheint das nicht bewirkt zu haben. Kompetenz ist halt leider ein doppelsinniges Wort... :sad:

[Betroffener]

Aktualisierung Story 1
Neben vielen Telefonaten mit dem wieder ereichbaren Amt hatte ich am 14.07.05 bis zu dem Termin (unten in Story 2) noch etwas Zeit und nutzte die zur "Heimsuchung" der gerade in die gleiche Etage verzogenen ALG II Leistungs- und Widerspruchsstelle mitsamt Teamleiterin für meine Bekannte.
Die Gespräche mit den Sachbearbeitern brachten mich trotz netter Dialoge sachlich nicht sonderlich viel weiter, aber dafür das Gespräch mit der Teamleiterin.

Sie wollte sich das alles anschauen und dann zurückrufen zum Thema Widerspruchsbearbeitung, fehlendem Geld und nicht bearbeitetem Folgeantrag. Immerhin wurde dann plötzlich der schon Ende Juni im System befindliche hausintern beschiedene Widerspruch als Änderungsbescheid am 26. Juli bearbeitet und mitsamt dem Geld ab Februar zum 28.07.05 beschieden und überwiesen.
Nur die normale ALG II Zahlung für August fehlte leider.

Also wieder mit der Teamleiterin telefoniert, warum das Bearbeiten eines Folgeantrages mit Kreuzen bei "Keine Änderung" drei Wochen braucht und ob sie für meine Bekannte am Freitag, den 05.08.05 einen Scheck vorbereiten lassen könnte. Sie versprach sich der Sache insgesamt anzunehmen.

Telefonat am 05.08.05: Kein Scheck, aber sie hat alles auf dem Tisch und kümmert sich selbst am Freitag um ein kurzfristiges und abschliessendes Ergebnis inkl. Widerspruchsbearbeitung. Dann kam sie mit einer kleinen Retourkutsche: Eigentlich dürfte sie aus Datenschutzgründen nicht mit mir sprechen - sie wolle eine Vollmacht sehen. Die habe ich ihr für weitere Aktionen (falls erforderlich) versprochen - und auf die fragwürdige Datenschutzregelung rund um Hartz IV hingewiesen (was ihr natürlich gar nicht gefallen hat).

Und oh Wunder - heute am 09.08.05 liegt im Briefkasten der korrekte Folgebescheid vom 01.08.05 bis 31.01.06 - alles korrekt mit richtiger Krankenkasse und richtigem Übergangsgeld nach §24 und richtiger KdU - also nichts zu meckern. Jetzt gilt es nur noch zu checken, wann das Geld ab 01.08.05 eintrudelt. Heute war es jedenfalls noch nicht am Konto meiner Bekannten sichtbar.

Nachtrag:
Bei genauem Hinsehen gibt es doch noch eine kleine Merkwürdigkeit. Im Folgebescheid wurde das Warmwasser abgezogen, allerdings weder ein Prozentsatz noch ein Wert dafür angegeben.
Basierend auf der Heizkostenangabe von DM 60 ergeben sich 30,67 €, davon vermutlich 18% = 5,52 €. Abgezogen werden allerdings 5,85 €, auf die ich nur komme bei 18% Abzug, wenn die ehemals 60 DM sich falsch zu 32,50 € verwandeln - was dann 63,56 DM entsprechen würde.
Wegen 33 Cent Differenz werde ich nun kein Faß aufmachen, aber nachfragen, mit welchem Kurs das Amt aus DM in Euro umrechnet, werde ich schon. Das sind bei Penny immerhin 2 Brötchen monatlich. :engel:

Aktualisierung Story 2
Was soll ich sagen. Der Besuch am 14.07.05 war sehr nett und ergiebig. Ich habe mich mit der sehr netten Dame gut ausgetauscht, wir haben ein wenig gefachsimpelt (sie ist froh, nichts mit ALG II zu tun haben zu müssen) und beinahe hätte Sie ihren letzten Gast vor der Tür vergessen ...
Der Bewilligungsbescheid kam nach einer Woche, mit der Krankenkasse hat alles funktioniert und das Geld kam auch pünktlichst (auch wenn meine Bank es noch ab Freitag übers Wochenende "versteckt" hatte).

Fazit
Sobald Vorgänge entanonymisiert sind und statt einer BG-Nummer und Akte Gesichter und Namen bekommen, geht vieles leichter. Das Verlassen der Sachbearbeiterebene bringt meistens Erfolge - insbesondere im direkten Gespräch - wo oft bei persönlicher Präsenz ganz anders entschieden wird, als wenn nur der Sachbearbeiter reinschaut und schnell fragt, ob er darf oder nicht: (Müller, das habe ich Ihnen doch schon 5 Mal gesagt - NEIN!).

Die Sachbearbeiter haben auch ziemlich unbestritten die Aufgabe des Erst-Abblockers und Vertrösters - wer sich davon beeindrucken läßt, geht eben mit weniger Leistung oder leer nach Hause. Leider bleibt dabei der ausdrücklich im Gesetz verankerte Fürsorge- und Beratungsauftrag vollkommen auf der Strecke - ebenso wie das Vertrauen zum Amt seitens der Betroffenen, sich hier zu outen und beraten zu lassen.