Kaution

[stephan23]

Mal noch eine Frage... Es steht jetzt demnächst ein Umzug an, von der Ecke Köln/Bonn nach München... Ich habe dort einen Ausbildungsplatz zum 01.09.08...

Umzugskosten usw. werden übernommen wegen der Ausbildung halt. Wie schauts mit der Kaution aus???

Wir haben in unser jetzigen Wohnung 700,- EUR Kaution hinterlegt (von der ARGE bezahlt und wir zahlen es monatlich ab)
Für die neue Wohnung müssen knapp über 2000,- EUR Kaution hinterlegt werden (München hat sehr hohe Mieten, die Wohnung ist von der ARGE München auch bewilligt, ist alles im Rahmen)

Wer zahlt hier die Differenz??? Muss ich dann eine halbe Ewigkeit 2000,- EUR abbezahlen???

[Marsleuchte]

Normal ist es so oder so falsch das man Euch für die Kaution was abzieht.
Die Kaution wird in der Regel als Kautionsbürschaft übernommen, ich würde dieses für die neue Wohnung beantragen und was die alte Kaution angeht, so hat der Vermieter so oder so das Recht diese bis zu 6 Monaten einzubehalten im Fall es könnten noch verdeckte Mängel nach der Wohungsübergabe auftauchen.

Hier (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?t=93639) nachzulesen !


MfG
Marslicht

[stephan23]

Das hört sich ja gut an... Also darf die Arge hier bei uns die Kaution garnicht in Form eines Darlehens zahlen das zurück zu zahlen ist, sondern muss diese Bürgschaft übernehmen?????? Warum macht die Arge das denn wenn sie es garnicht dürfen??? Uns wurde gesagt das es jeden Monat einbehalten wird, 50,- EUR, bis die Kaution abbezahlt ist.... Auf den Bewilligungsbescheiden steht aber auch nix davon drauf....

Aber nochmal eine andere Frage dazu:

Was ist der "Einkommensüberhang" der bei meinem Sohn mit 28,33 EUR auf die Miete angerechnet wird??????? Mein Sohn bekommt in dem Sinne nur 154,.-EUR Kindergeld....

[Marsleuchte]

Das hört sich ja gut an... Also darf die Arge hier bei uns die Kaution garnicht in Form eines Darlehens zahlen das zurück zu zahlen ist, sondern muss diese Bürgschaft übernehmen?????? Warum macht die Arge das denn wenn sie es garnicht dürfen??? Uns wurde gesagt das es jeden Monat einbehalten wird, 50,- EUR, bis die Kaution abbezahlt ist.... Auf den Bewilligungsbescheiden steht aber auch nix davon drauf....


Richtig, deswegen ja auch der Link zu dem Beschluss.
Du könntest Sie darauf hinweisen das es so nicht geht und den Vorschlag machen das Sie das abgezogene Geld Dir wieder ausbezahlen.
Im Gegenzug bietest Du Ihnen eine Abtretung der gezahlten Kaution in Höhe von 700€ an und lässt Deinem SB den ausgedruckten Beschluss zum nachlesen gleich vor Ort.


Aber nochmal eine andere Frage dazu:

Was ist der "Einkommensüberhang" der bei meinem Sohn mit 28,33 EUR auf die Miete angerechnet wird??????? Mein Sohn bekommt in dem Sinne nur 154,.-EUR Kindergeld....

Stephan es wäre auch für die Zukunft wünschenswert wenn Du nicht in einem Thread verschiedene Themen reinbringst.
Das bringt Dir nichts und den anderen Usern auch nichts.

Also wieder einen neuen Thread bitte und in Zukunft darauf achten ob Du nichts was Dich beschäfftigt über unsere praktische Suchfunktion findest.

MfG
Marslicht

[stephan23]

Sorry.... Achte ich in Zukunft drauf... Werde mich da am Di. mal schlau machen und meine SB fragen ob die Kaution jetzt wirklich monatlich einbehalten wurde oder nicht, steht wie gesagt nix auf den Bescheiden drauf, wurde aber so abgesprochen und ich musste den Darlehenantrag unterschreiben...... Das wird ja noch wirklich interessant alles... Ich habe mir jetzt verschiedene Gerichtsbeschlüsse, also für das Thema Kaution und ein anderes Thema das mich betrifft kopiert.... Werde ich alles ausdrucken und bei Problemen vorlegen...


DANKE... ECHT SUPER DAS FORUM HIER.....

[Marsleuchte]

Wie gesagt, ich denke es wird schon eine Gegenwehr geben weil es im SGB II § 23 Abs. 3 schon anderst steht, aber die Rechtssprechung sieht es so nicht und deswegen auch der oben in meinem Beitrag aufgeführte Beschluss.

Lege gegen den Darlehensbescheid Widerspruch ein, nicht gegen die Gewährung des Darlehen, sondern gegen die Pflicht zur Rückzahlung.

Du musst dann damit rechnen, dass die ARGE trotzdem das Darlehen zurückfordert, d.h., ohne Dich weiter zu informieren, die Darlehensrate von den Dir zustehenden monatlichen Zahlungen abzieht.

Dann musst Du zum Sozialgericht!

Aber mal abwarten was rauskommt und dann kann man den weiteren Weg aufzeichnen.

MfG
Marslicht

[Codeman]

Hallo stephan,

da ich nicht weiss ob du folgendes Urteil Klick mich ! (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?t=77312) auch gefunden hast,weise ich nur noch mal vorsichtshalber darauf hin.

Warum die ARGEN so was tun ? Nun ja um Geld einzusparen.Irgendwo müssen ja die 8% Einsparquote bei Hartz4,welche das Bundesministerium f. Arbeit und Soziales vorgegeben hat,ja herkommen.

MfG
Codeman

[stephan23]

So... Kaution ist genehmigt, nur die 700,- EUR der "alten" Wohnung werden nicht gezahlt, die muss ich irgendwie direkt bei Auszug bekommen und dem neuen Vermieter bar geben.....
Laut meiner SB bekomme ich dann von der "Kasse" eine Zahlungsaufforderung wegen Ratenzahlung für die Kaution... ??? (ziehen ja in einen anderen zuständigkeitsbereich, also ARGE-Rhein Sieg zu ARGE- München)

Nachdem ich ihr mit den Beschlüssen der Gerichte unter der Nase gewedelt habe sind wir so verblieben das ich das dann mit der "Kasse" klären muss...

Und noch ein Hammer.... Es hieß zuerst, dass nur die Kosten für den Miet-LKW gezahlt werden, jedoch kein Sprit???? Ich sagte dann wieder ganz freundlich das es gezahlt werden muss und habe meinen Antrag mit der Übernahme der Kosten für Miet-LKW (ist schon genehmigt), SPRIT!!! , Umzugskartons und der Pauschale von 20,- EUR/Person für Helfer abgegeben.....

Wenn dort irgendwas abgelehnt wird, dann wird Widerspruch eingelegt und wird dann bis vor das Sozialgericht gehen.....

:sdagegen::wut:

[Marsleuchte]

Klar das Recht hast Du mit dem Widerspruch, aber bis dahin mußt Du abwarten bis Du was in der Hand hast.

MfG
Marslicht

[Codeman]

Hallo,

Laut meiner SB bekomme ich dann von der "Kasse" eine Zahlungsaufforderung wegen Ratenzahlung für die Kaution... ??? (ziehen ja in einen anderen zuständigkeitsbereich, also ARGE-Rhein Sieg zu ARGE- München)

Nun ja diese Aufforderung müsstest du dann aus München bekommen und nicht aus Rhein-Sieg.Schliesslich sind Kautionssachen bei Umzügen immer Angelegenheit der zuziehenden ARGE,also Angelegenheit der ARGE München.

Und noch ein Hammer.... Es hieß zuerst, dass nur die Kosten für den Miet-LKW gezahlt werden, jedoch kein Sprit???? Ich sagte dann wieder ganz freundlich das es gezahlt werden muss und habe meinen Antrag mit der Übernahme der Kosten für Miet-LKW (ist schon genehmigt), SPRIT!!! , Umzugskartons und der Pauschale von 20,- EUR/Person für Helfer abgegeben.....

Nun ja ohne Sprit fährt ja kein LKW.Es sei denn die ARGE stellt einen der von Luft und Liebe lebt.Sollte Sprit abgelehnt werden,so würde ich durchaus in Widerspruch gehen.Schliesslich sind alle Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen.Dazu gehört nun mal auch Benzin.

Ich würde es so machen und in den Widerspruch wie folgt argumentieren,wie gesagt ich würde es so machen: Ich würde erstmal schauen wieviel km. zwischen deiner wohnung und der neuen Wohnung in München liegen.Hochgerechnet von 20-25 Liter je 100km Spritverbrauch,ergibt sich bei den derzeitigen Spritpreisen ein Betrag.Dieser Betrag X wird sicherlich höher sein als dein Budget für Verkehr im Regelsatz.Das heisst es würde hier zu deiner Bedarfsunterdeckung kommen,müsstest du diese Kosten selber zahlen.Eine Bedarfsunterdeckung bei einer existenziellen Leistung wie ALG II ist allerdings ausgeschlossen.Also müsste dir dein Regelsatz eigentlich um diese Kosten erhöht werden.Allerdings ist das auch ausgeschlossen.Also muss am Ende die ARGE zahlen,ob sie will oder nicht.

Und auch nicht als Darlehen sondern als Zuschuss.So sagt es das Gesetz und das Gesetz wird doch nicht lügen oder ? :wink:

MfG
Codeman

[stephan23]

So... Weiter gehts :wut:

Natürlich macht mein neuer Vermieter Probleme und will die Kaution von 700,- EUR nicht schon bei Übergabe der Wohnung rausrücken...

Jedoch sagt die ARGE Troisdorf, dass sie nur die Differenz von 1460,- EUR bezahlt und ich die 700,- EUR Kaution der alten Wohnung dafür verwenden muss....

Also ohne die 700,- EUR komme ich nicht in die neue Wohnung am 22.08. aber der alte Vermieter gibt sie mir noch nicht (was ja auch so gesehen sein gutes Recht ist)?????

Was soll man da tun??? Ist die ARGE Troisdorf wirklich befugt nur die Differenz zu bezahlen?????

[Marsleuchte]

Ja der Vermieter hat das Recht die Kaution bir zu einen halben Jahr einbehalten zu können.
Es geht sogar soweit, das Er Dir dann von der Kaution den Teil abziehen kann den Du eventuell an Nebenkosten nachzahlen könntest mit der Abrechnung im Jahr 2009 für 2008.

Warum Du ohne die fehlenden 700 EURONEN nicht in die Wohnung kommen solltest ist mir dann trotzdem unklar.
Du kannst Deine Kaution auch in 3 Monatsraten zahlen, Du mußt nicht gleich alles auf einmal abdrücken!

MfG
Marslicht

[Roady]

Hmm, ich hab schon von Leuten gehört, die einfach ihre Kaution abwohnen.
D.h. sie ziehen die Kaution an der letzten Miete, bzw. den letzten Mieten einfach ab und warten was der Vermieter macht.
Wenn er vor Gericht zieht, dauerts in der Regel eh fast ein halbes Jahr, bis es zur Verhandlung kommt, in dem halben Jahr nach Auszug muß er aber auch die Endabrechnung gemacht haben und dann die Kaution auszahlen.
Mit ein Grund, weshalb sich viele Vermieter dann Zähne knirschend auf sowas einlassen und nicht vor Gericht ziehen.

[stephan23]

Hmm... OK... Also heißt es entweder ich bekomme irgendwie die 700,- EUR direkt, oder ich muss meinem neuen Vermieter sagen er kann es erst später bekommen??? Im Vertrag steht auch was von 3 Monatsraten.... Allerdings wurde mir gesagt, wir bekommen die Schlüssel wenn die Kaution komplett da ist.........

[Marsleuchte]

Hmm, ich hab schon von Leuten gehört, die einfach ihre Kaution abwohnen.
D.h. sie ziehen die Kaution an der letzten Miete, bzw. den letzten Mieten einfach ab und warten was der Vermieter macht.


:sensationell:

Ich hoffe es ist alles gesagt?

MfG
Marslicht

[stephan23]

So... Jetzt ist es soweit, dass doch nicht die ARGE- Troisdorf (wo wir zur Zeit noch sind) die Kaution bezahlt, sondern die ARGE-München bezahlt und zwar die komplette. Die Kaution die wir von der alten Wohnung wieder bekommen wird auf die neue nicht angerechnet und zurück gezahlt wird erst wenn wir aus dem Leistungsbezug raus sind....... Ich hoffe es klappt noch alles und die Kaution wird bis zum 22.08. dem Vermieter überwiesen.... Sonst gibts mal wieder Probleme.... Der Darlehensvertrag muss demnächst in der Post sein und ich schicke ihn dann ab......

[stephan23]

Wollte noch dazu sagen, dass das mit dem Sprit für den LKW jetzt auch geklappt hat. Wir bekommen eine Abschlagszahlung und müssen hinterher die Tankquittungen einreichen.... Die Helferlöhne und die kosten für die Umzugskartons werden auch bezahlt.......

Echt klasse, ohne das Forum hier hätte ich von Geld für Umzugskartons uns den Helferlöhnen nix gewusst...... DANKE....

[stephan23]

Na große Klasse.....

Die Kaution (2160,- EUR) zahlt ja jetzt doch die Arge- München, die Papiere sind schon lange da, nur die Verpflichtungserklärung vom Vermieter ist erst gestern zum Vermieter raus gegangen.... Von der Arge aus........ Aber am Fr. ist schon der Umzug..... :wut::wut::wut:

Heißt also, die Kaution ist niemals im Leben bis Fr. da...........
Der Vermieter lässt uns nur in die Wohnung wenn die Kaution da ist, da bringt auch keine "Kostenübernahmebescheinigung" was......

Ohne Geld keinen Schlüssel..........

Was soll ich denn jetzt tun???? Ich kann den Umzugstag auch nicht mal eben nach hinten verlegen, aus Logistik und Kostengründen.............
Und 2160,- EUR mal eben aus dem Hut zaubern zum vorstrecken geht erst recht nicht...............................

Kann die Arge die Summe auch vor Ort bar auszahlen???????????????? Ich weiß echt nicht mehr weiter..................

[Marsleuchte]

Dann ist Dein Vermieter ein Depp und wie die meisten nur auf Kohle aus!

Das Mietrecht sagte eindeutig aus, das eine Kaution nicht auf einmal bezahlt werden muß, das kann auch in Raten erfolgen!

MfG
Marslicht

[stephan23]

Ja..... Steht sogar im Vertrag..... Aber dazu steht noch: außer es ist eine andere Vereinbarung getroffen.........
Und von Anfang an wurde gleich gesagt, Kaution, dann Schlüssel......... Wir werden sehen wie es weiter geht............ Ich muss morgen nochmal die Teamleiterin anrufen, vielleicht kann die ja was machen......

Natürlich ist es echt be....... vom Vermieter....... Er hat ja die Kostenübernahmebescheinigung...... aber was soll man machen..... Die Arge hat auch schon seit 2 Wochen den Darlehensvertrag usw. schickt aber jetzt erst die Verpflichtungserklärung raus........ Ich habe bestimmt 5 mal gesagt das der 22. der Umzugstag ist........ erst hieß es ja auch das das alles klappen wird....... Und jetzt?????:wut::wut::wut:

[Marsleuchte]

Na ich denke Du wirst noch sehr sehr viel Spass mit Deinem neuen Vermieter haben!
Solltest Du die Schlüssel bekommen, dann mache ein ganz genaues Übernahmeprotokoll wo alle Zählerstände und von Dir erkennbare Mängel aufgeführt sind und lässt es Dir gegen zeichnen!
Das ist sehr wichtig das es Dir später nicht auf die Füße fällt.
Wenn ein Vermieter so handelt wie Deiner, dann ist er von Anfang an mir Vorsicht zu genießen.


MfG
Marslicht

[efge]

Ja..... Steht sogar im Vertrag..... Aber dazu steht noch: außer es ist eine andere Vereinbarung getroffen.........

Moin stephan23,

solange eine "andere Vereinbarung" nicht in schriftlicher Form vorliegt gilt der vorliegende Mietvertrag.

[stephan23]

Nach einem Telefonat sind wir jetzt so weit, dass erstmal 700,- EUR Kaution + die erste Miete (875,- EUR) gezahlt werden sollen.......

Nur 1575,- EUR habe ich auch nicht mal eben so, ohne das irgendwelche Gelder angekommen sind.........

Was ich bis jetzt vom Vermieter usw. mitbekommen habe ist eigentlich Ok und korrekt....... Von den meisten kenne ich das mit, erst Kaution (oder ein Teil) und dann erst die Schlüssel......... Die Papiere sind ja auch schon seit bestimmt 2 Wochen beim Amt, nur dort ist mal wieder alles liegen geblieben :wut:.......

Es ist und bleibt spannend :wut::wut: Mal sehen wie es weiter gehen wird......

[sascha10]

Na dann zur Not einfach mal den Vermieter dort anrufne lassen.
Habe ich auch so gemacht weil es mir dann zum Schluss etwas zu dumm wurde..
Sowas wirkt meist Wunder und dann sollte auch der Vermieter etwas ruhiger sein und euch die Schlüssel geben wenn er mit denen netten Arge Leuten geredet hat.

[stephan23]

Nichtmals das hilft........ Ist heute früh passiert......... Ein Glück, meine Eltern greifen mir unter die Arme und wir können die 1. Miete + die Kautionsvorrauszahlung vorschiessen............... Kommt ja alles eine Woche später zurück........... Muss mir nur quittieren lassen das ich es bar gezahlt habe und ich den Kautionsvorschuss direkt nach der Kautionszahlung der Arge zurück bekomme.................

Der Vermieter hat mal schlechte Erfahrungen mit Mietern die von der Arge leben gemacht....... Muss wohl was mehr Ärger gegeben haben, deshalb kann ich auch gewissermaßen nachvollziehen warum er erst Bares will und es erst dann die Schlüssel gibt................ wegen solchen Leuten müssen andere jetzt bluten.......... Notsituationen wie Kind krank oder ähnliches kann ich ja verstehen, dann würde ich wenns nicht anders geht auch jeden cent dafür aufbringen und der Rest wäre mir egal..... Aber alles andere nicht.................

[Marsleuchte]

Das ist alles fein, aber ich würde diesbezüglich nicht soviel Wind machen, nicht das durch die Zahlung Deiner Eltern die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist!
Also darüber schön stillschweigen bewahren nicht das man Dir hier ein Strick dreht!


MfG
Marslicht

[stephan23]

Habe ich mir auch schon gedacht, aber danke für den Hinweis......... Ich bekomme das Geld auch nur unter der Auflage, dass es spätestens 2 Wochen später zurück ist............ Aber bei denen von der Arge weiß man ja nie...............

[Marsleuchte]

Ja und die ARGE weiß das es Dir Deine Eltern auslegen?

[stephan23]

Nein....... Ich habe es angesprochen, dass ich es mir zur Not auslegen lassen muss bis es dann ausgezahlt wird........... Die Bewilligungen dafür sind ja auch schon raus, sollten morgen oder übermorgen bei mir ankommen.......... Aber da gibts auch kein wenn und kein aber, das ist nicht mein Geld und es muss zurück..................... Es kommt nur weil die Arge zu langsam war...........