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22.08.2006, 12:40
Hallo Zusammen,
und wieder habe ich etwas gelesen das mich nachdenklich machte,
und zu einem Leserbrief ermunterte.
Region fürchtet Millionenverluste
Bundesfinanzminister will Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger kürzen / Dezernent: „Sehr ernste Drohung“
Von Gunnar Menkens
Der Region Hannover drohen schon vom nächsten Jahr an Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben von Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) fehlen im Haushalt mehr als 20 Millionen Euro, sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Zuschüsse für Mieten und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger wie beabsichtigt kürzen. Die Bundesregierung will 2007 bundesweit nur noch zwei statt bisher 3,6 Milliarden Euro für Unterbringungskosten bereitstellen.
Mietwohnungen und Nebenkosten von Arbeitslosen in Landeshauptstadt und 20 Umlandkommunen belasten die Region in jedem Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro. Der Bund hat davon bislang 29 Prozent übernommen. In einem Rundschreiben des Niedersächsischen Landkreistages vom Juli ist davon die Rede, dass sich die Bundesregierung künftig nur noch mit 19 Prozent beteiligen wolle. Diese Quote habe das Finanzministerium in Berlin als Prognose für die nächsten Jahre unterstellt, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. Und weiter: Bei Bund und Ländern scheine sich der Eindruck zu verdichten, den Kommunen gehe es im Vergleich zu ihnen selbst „finanziell deutlich besser“ und eine „Abschöpfung finanzieller Mittel sei deshalb recht und billig“.
Der Sozialdezernent mahnte Städte und Kommunalpolitiker gestern, „diese Drohung sehr ernst zu nehmen. Wir müssen kämpfen, um das zu verhindern.“ Bisher sei noch jede Ankündigung aus Berlin, auf kommunaler Ebene zu streichen, wahr geworden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Montag, es gebe noch keine Regelung für 2007. Man habe zwar im Etat 1,6 Milliarden Euro weniger veranschlagt, eine Entscheidung über die endgültige Höhe der Unterstützung falle aber erst am Ende der parlamentarischen Beratungen im Herbst.
Sollte die Große Koalition die Absicht von Finanzminister Steinbrück stützen, dürfte sie langfristig jede einzelne der 21 Regionskommunen treffen. Sie finanzieren über eine Umlage große Teile der Regionsverwaltung und ihrer Aufgaben. Die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Kommunen verläuft auf Bundesebene uneinheitlich: Erst am Sonntag hatte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die Länder aufgefordert, den Städten und Gemeinden kostenfreie Kita-Plätze zu ermöglichen.
hier der Leserbrief:
Schuldige gesucht?
Durch die Art der Darstellung der evtl. befürchteten Millionenverluste seitens der Region Hannover, ensteht leicht der Eindruck die ALG2 Empfänger wären an dieser Misere Schuld. Durch dieses immer wiederkehrende "Spiel" der Politik mit den Kommunen wird immer wieder aufs neue Sozialneid geschürt, und die bösen ALG2 Empfänger werden hierbei als Verursacher, "Schuldige" herausgestellt.
Dieses makabre "Spiel" wird Absicht der Politik sein, denn nur so ist gewährleistet, das der der Allgemeinheit soviel kostende Arbeitslose im Gespräch bleibt, - daß beim Bürger dadurch der Eindruck entsteht warum verbrauchen "die" ("die" = Erwerbslose), oder gar "kosten" "die" denn soviel Geld, ist leicht nachzuvollziehen.
Aber nur durch diese Art der "Berichterstattung", - es soll Leute geben die nennen es Propaganda, ist es möglich ein Volk gegen einen anderen Teil des Volkes aufzuhetzen um es so für seine Zwecke zu gewinnen, oder sollte ich besser sagen "mißbrauchen" zu können. Nebenbei lenkt die Bundesregierung so natürlich auch von Ihrer Unfähigkeit ab etwas gegen die existente Massenarbeitslosigkeit und Steuerverschwendung zu unternehmen. - ganz schön schlau die Politiker was?
MfG
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und wieder habe ich etwas gelesen das mich nachdenklich machte,
und zu einem Leserbrief ermunterte.
Region fürchtet Millionenverluste
Bundesfinanzminister will Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger kürzen / Dezernent: „Sehr ernste Drohung“
Von Gunnar Menkens
Der Region Hannover drohen schon vom nächsten Jahr an Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben von Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) fehlen im Haushalt mehr als 20 Millionen Euro, sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Zuschüsse für Mieten und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger wie beabsichtigt kürzen. Die Bundesregierung will 2007 bundesweit nur noch zwei statt bisher 3,6 Milliarden Euro für Unterbringungskosten bereitstellen.
Mietwohnungen und Nebenkosten von Arbeitslosen in Landeshauptstadt und 20 Umlandkommunen belasten die Region in jedem Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro. Der Bund hat davon bislang 29 Prozent übernommen. In einem Rundschreiben des Niedersächsischen Landkreistages vom Juli ist davon die Rede, dass sich die Bundesregierung künftig nur noch mit 19 Prozent beteiligen wolle. Diese Quote habe das Finanzministerium in Berlin als Prognose für die nächsten Jahre unterstellt, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. Und weiter: Bei Bund und Ländern scheine sich der Eindruck zu verdichten, den Kommunen gehe es im Vergleich zu ihnen selbst „finanziell deutlich besser“ und eine „Abschöpfung finanzieller Mittel sei deshalb recht und billig“.
Der Sozialdezernent mahnte Städte und Kommunalpolitiker gestern, „diese Drohung sehr ernst zu nehmen. Wir müssen kämpfen, um das zu verhindern.“ Bisher sei noch jede Ankündigung aus Berlin, auf kommunaler Ebene zu streichen, wahr geworden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Montag, es gebe noch keine Regelung für 2007. Man habe zwar im Etat 1,6 Milliarden Euro weniger veranschlagt, eine Entscheidung über die endgültige Höhe der Unterstützung falle aber erst am Ende der parlamentarischen Beratungen im Herbst.
Sollte die Große Koalition die Absicht von Finanzminister Steinbrück stützen, dürfte sie langfristig jede einzelne der 21 Regionskommunen treffen. Sie finanzieren über eine Umlage große Teile der Regionsverwaltung und ihrer Aufgaben. Die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Kommunen verläuft auf Bundesebene uneinheitlich: Erst am Sonntag hatte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die Länder aufgefordert, den Städten und Gemeinden kostenfreie Kita-Plätze zu ermöglichen.
hier der Leserbrief:
Schuldige gesucht?
Durch die Art der Darstellung der evtl. befürchteten Millionenverluste seitens der Region Hannover, ensteht leicht der Eindruck die ALG2 Empfänger wären an dieser Misere Schuld. Durch dieses immer wiederkehrende "Spiel" der Politik mit den Kommunen wird immer wieder aufs neue Sozialneid geschürt, und die bösen ALG2 Empfänger werden hierbei als Verursacher, "Schuldige" herausgestellt.
Dieses makabre "Spiel" wird Absicht der Politik sein, denn nur so ist gewährleistet, das der der Allgemeinheit soviel kostende Arbeitslose im Gespräch bleibt, - daß beim Bürger dadurch der Eindruck entsteht warum verbrauchen "die" ("die" = Erwerbslose), oder gar "kosten" "die" denn soviel Geld, ist leicht nachzuvollziehen.
Aber nur durch diese Art der "Berichterstattung", - es soll Leute geben die nennen es Propaganda, ist es möglich ein Volk gegen einen anderen Teil des Volkes aufzuhetzen um es so für seine Zwecke zu gewinnen, oder sollte ich besser sagen "mißbrauchen" zu können. Nebenbei lenkt die Bundesregierung so natürlich auch von Ihrer Unfähigkeit ab etwas gegen die existente Massenarbeitslosigkeit und Steuerverschwendung zu unternehmen. - ganz schön schlau die Politiker was?
MfG
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