StephanK
01.09.2006, 17:51
Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 31.07.06
Aktenzeichen: L 14 B 168/06 AS ER
Kernaussage: Erziehungs- und Entwicklungsprobleme eines Kindes und die daraus folgende Empfehlung, einen Schulwechsel möglichst zu vermeiden, berechtigen dazu, die Suche nach einer neuen Wohnung auf den Nahbereich zu beschränken. Wenn im Nahbereich kein Wohnraum verfügbar ist, dessen Preise den örtlichen Richtlinien entsprechen, rechtfertigt dies auch eine (in Berlin in bestimmten Fällen tolerierte) Überschreitung der Angemessenheitsgrenze um weniger als 10 %.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=57780) des Beschlusses
Anmerkung: Die "10 %-Toleranzregelung" gilt nur für Berlin, nicht für andere Städte oder Landkreise! Der Beschluss ist aber trotzdem auch außerhalb Berlins interessant, weil er jedenfalls bei Kindern mit Erziehungs- oder Entwicklungsproblemen das Argument anerkennt, dass ein Schulwechsel möglichst vermieden werden sollte, deswegen die Wohnungssuche auf den Nahbereich beschränkt werden darf und keine billigeren, aber außerhalb des Schulbezirks gelegenen Wohnungen angemietet werden müssen.
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 31.07.06
Aktenzeichen: L 14 B 168/06 AS ER
Kernaussage: Erziehungs- und Entwicklungsprobleme eines Kindes und die daraus folgende Empfehlung, einen Schulwechsel möglichst zu vermeiden, berechtigen dazu, die Suche nach einer neuen Wohnung auf den Nahbereich zu beschränken. Wenn im Nahbereich kein Wohnraum verfügbar ist, dessen Preise den örtlichen Richtlinien entsprechen, rechtfertigt dies auch eine (in Berlin in bestimmten Fällen tolerierte) Überschreitung der Angemessenheitsgrenze um weniger als 10 %.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=57780) des Beschlusses
Anmerkung: Die "10 %-Toleranzregelung" gilt nur für Berlin, nicht für andere Städte oder Landkreise! Der Beschluss ist aber trotzdem auch außerhalb Berlins interessant, weil er jedenfalls bei Kindern mit Erziehungs- oder Entwicklungsproblemen das Argument anerkennt, dass ein Schulwechsel möglichst vermieden werden sollte, deswegen die Wohnungssuche auf den Nahbereich beschränkt werden darf und keine billigeren, aber außerhalb des Schulbezirks gelegenen Wohnungen angemietet werden müssen.