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#1
12.05.2005, 15:24
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Kosten der Baby-Erstausstattung
Die Kosten für die Erstausstattung für's Baby (außer der Bekleidung, für die § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II sowieso eine besondere Leistung vorsieht) muss der ALG II-Empfänger nicht aus dem Regelsatz decken, sondern sie müssen vom Träger des ALG II nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II als (teilweise) Erstausstattung der Wohnung übernommen werden.
Gericht: Sozialgericht Hamburg Entscheidungsart: Beschluss Datum: 23.03.05 Aktenzeichen: S 57 AS 125/05 ER Text des Beschlusses Hinweis: Derzeit ist ein Gesetzentwurf in der Beratung, der diesen (begrifflich etwas gewagten Begründungs-) Umweg überflüssig machen und die Babyerstausstattung ausdrücklich als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 SGB II verankern soll.
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