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ALG II - Arbeitslosengeld II Fragen & Antworten

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  #1  
Alt 16.06.2009, 10:37
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Standard Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hi Liebe Leutz..

Vielleicht könnt ihr mir mit Rat zur Seite stehen, ich habe seit Jahren Knieprobleme, diese treten besonders unter hoher Belastung auf, nun bin ich bei Div. Untersuchungen gewesen aber meine SB will eine Ärztl. Schweigepflichtsentbindung..

Meine Frage ist, gibt es Optionen wie ich meine Mitwirkungspflicht erfülle OHNE eine Schweigepflichtsentbindung einzureichen ? ..denn ich bin der Meinung das wenn überhaupt die nur das Problem der Kniehe etwas anzugehen hat und nicht meine Komplette Krankheitsgeschichte..

Danke euch schonmal

Grüsse. Ritzl
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  #2  
Alt 16.06.2009, 13:23
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hi!

Mein letztes von mir veranlassten ÄG ist zwar schon lange her weil meine U25jährigen doch weniger gebrechlich sind , aber ich meine, mich zu erinnern, dass man die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht auf bestimmte Ärzte reduzieren kann.

Wenn es hier um Knieprobleme geht, müsste es doch reichen, den behandelnden Facharzt (gemeinhin sicherlich ein Orthopäde) von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Unterlagen vom Hausarzt wären doch gar nicht nötig?! So dass der med. Dienst der BA auch von sonstigen Erkrankungen nichts mitbekommt, denn der Facharzt hat doch nur die Unterlagen zur konkreten Knieerkrankung?

Helga
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  #3  
Alt 16.06.2009, 13:31
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hallo Helga,

ich teile deine Meinung das man dem Orthopäden hier von seiner Schweigepflicht entbinden könnte.

Aber wer darf dann die Info´s haben, sprich die Krankenakte.
Ich denke mal nur der Medizinische Dienst und nicht der SB, oder?.

Soweit ich weiss, gehen dem SB die genauen Krankheitsursachen nichts an, da Er keine Medizinischen Kenntnisse hat und Er/Sie auch sonst nur wissen muss ob " Begründet" AU oder nicht.

Also nochmal ein Grund für mich diese Schweigepflicht hier in diesem Fall freizugeben.
Wenn ich richtig liege?

Gruß
Dirk
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  #4  
Alt 16.06.2009, 13:46
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Zitat:
Ich denke mal nur der Medizinische Dienst und nicht der SB, oder?.
Nur der beauftragte Amtsarzt der Agentur erhält die Unterlagen. Danach entscheidet er, ob eine Begutachtung notwendig ist oder ob er anhand der Unterlagen bereits ein ÄG erstellen kann.

Bei dem ÄG entscheidet er dann wieder, ob es der Vermittler selbst mit dem Kunden auswerten kann oder ob das ÄG nur unter ärztlicher Anleitung ausgewertet werden darf.

Zitat:
Soweit ich weiss, gehen dem SB die genauen Krankheitsursachen nichts an, da Er keine Medizinischen Kenntnisse hat und Er/Sie auch sonst nur wissen muss ob " Begründet" AU oder nicht.
Es interessiert im Prinzip auch keinen Vermittler. Was der Vermittler wissen will bzw. wissen muss ist: a) ist der Kunde erwerbsfähig und/oder b) ist er weiterhin arbeitsunfähig und/oder c) Welche Arbeiten darf/kann der Kunde noch ausüben, muss ich sein Bewerberprofil überarbeiten, weil der Beruf nicht mehr geht usw...? Den Vermittler interessiert nicht, ob der Kunde vom 3.2.2008 bis 5.2.2008 wegen Schnupfen kank geschrieben war...

Zitat:
Also nochmal ein Grund für mich diese Schweigepflicht hier in diesem Fall freizugeben.
Da nur der Amtsarzt Zugriff auf die ärztlichen Daten hat, würde ich jedem raten, die entsprechenden Unterlagen auch zu unterschreiben. Im Prinzip ist es ja nur in seinem Sinne, denn was nutzt es denn einem Arbeitslosen, wenn er Arbeit angeboten bekommt, die er gesundheitlich nicht ausüben kann? Genau das soll ja mit dem ÄG festgestellt werden und da sollte man um Probleme zu vermeiden auch entsprechend mitwirken.

Im Übrigen unterliegt auch der Vermittler der ärztlichen Schweigepflicht. Wenn jemand z. B. AIDS hätte und deshalb im erlernten Beruf als Krankenschwester nicht mehr einsetzbar ist, dann hilft kein Schämen: der Vermittler muss das wissen. Und er darf sein Wissen natürlich nicht weitererzählen. Das geht schonmal gar nicht.

Helga
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  #5  
Alt 16.06.2009, 14:49
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

@Helga,

ich Danke dir für diese Auskünfte.

Gruß
Dirk
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  #6  
Alt 16.06.2009, 19:56
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hallo zusammen,
die Schweigepflichtentbindung muss nicht unterschrieben werden, da diese nicht unter die Mitwirkungspflichten nach § 60 ff SGB I fällt!
Wenn diese nicht erteilt wird, muss der Amtsarzt eben selbst, u.U. durch herbeiziehen von Fachärzten feststellen was los ist!
Ansonsten kann ich nur meinen Vorschreibern zustimmen!
Diagnosen und Krankheitsgeschichte sind ausschliesslich für den ärztliche Dienst bestimmen und dürfen nach den Weisungen der BA dem SB nicht zugängig gemacht werden.
Der sieht allenfalls die Schlussfolgerungen, die Arzt, je nach Fragestellung trifft!
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  #7  
Alt 16.06.2009, 20:07
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hallo,

das wäre ja dann eine Begutachtung nach Aktenlage und ob sowas neutral erfolgt mag ich zu bezweifeln, da kommt genauso ein Müll wie bei meinem letzten Gutachten raus.


MfG
Marslicht
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  #8  
Alt 17.06.2009, 18:50
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Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Kann man so oder so sehen!
Wenn der Amtsarzt vorhandene Unterlagen nicht vernünftig auswerten kann, kann er sicherlich nicht durch eigenes Hinschauen besser begutachten!
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  #9  
Alt 29.06.2009, 12:49
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Sahira Einmalposter
Standard AW: Ärztl. Schweigepflichtsentbindung, Optionen ?

Hi,

habe letztens auch so einen Fragebogen "Gesundheit" zugeschickt bekommen (bin seit 5 Monaten krankgeschrieben). Dort stand, dass die Angaben freiwillig sind und der Beschleunigung des Begutachtungsverfahrens und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dienen. Habe daher den Fragebogen (grob) ausgefüllt, aber keine Schweigepflichtsentbindung beigelegt.

Jetzt kam ein Schreiben, indem auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen wird und sie meine Leistungen KOMPLETT entziehen, wenn ich die nicht nachreiche... Spinnen die??!!

Ich bin gerne bereit mit einem Amtsarzt zu sprechen und dem meine Unterlagen vorzulegen, aber nicht theoretisch jedem popeligen Sachbearbeiter Einblick in meine seelische und körperliche Verfassung zu geben.

Kann ich statt Schweigepflichtsentbindung selber eine amtsärztliche Überprüfung verlangen oder gilt das auch Verweigerung der Mitwirkungspflicht?

Kein Arbeitgeber hat das Recht auf meine Krankendaten (okay, Telekom, Lidl und Konsorten ausgenommen... ) und die zahlen ja auch mein Gehalt. Warum sollte das bei der Arge anders sein?
In dem Brief steht auch, dass meine Daten im erforderlichen Umfang auch für andere Aufgaben der Arge nach dem Sozialgesetzbuch genutzt werden. Was genau heisst das?

Ich kann das alles irgendwie nicht nachvollziehen oder gehe ich da naiverweise von demokratischen Strukturen aus, die seit Hartz IV eh Geschichte sind... *polemischbin*

Sahira
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