Krankenkasse verweigert Krankengeld nach Auflösungsvertrag

[Frankfurter76]

Hallo zusammen!

Schreibe hier für einen guten Freund. Er hat sein vielen Jahren Depressionen, hielt sich aber immer im Rahmen.

Mitte letzten Jahres hat er nach 17 Jahren den Arbeitgeber gewechselt. Beim neuen Arbeitgeber schien zunächst alles gut zu laufen, aber Ende November wurde er dann informiert, dass er nach Ende der Probezeit nicht übernommen werden würde.

Er hat dann - obwohl die Depressionen logischerweise durch diese Nachricht nicht besser wurden - dann noch versucht zu retten, was zu retten ist und - nach Rücksprache mit dem Betriebsrat - dann einen Auflösungsvertrag unterschrieben, damit die Kündigung in der Probezeit in seinem Lebenslauf nicht auftaucht. Das ist wohl rechtlich auch so ok, weil er Auflösungsvertrag nur deshalb geschlossen wurde, um die Kündigung zu umgehen.
Gibt da ein BSG-Urteil, nachdem in einem solchen Fall der Auflösungsvertrag bei der Arbeitsagentur etc. nicht zum Nachteil für den Arbeitnehmer ausgelegt werden darf.

Nun hat er versucht noch bis zum Jahresende zu arbeiten, aber dann wurden die Depris so schlimm, dass es einfach nicht mehr ging und er sich krankschreiben lassen musste.
Ist er auch noch immer, aber die Krankenkasse weigert sich Krankengeld zu bezahlen - eben wegen des Auflösungsvertrages. Eine Zahlung könne erst ab 26.03. (wie sie auf dieses Datum kommen ist mir schleierhaft) erfolgen und sie haben ihn auch gleich mal abgemeldet.

Ihm gehts inzwischen so schlecht, dass ich mich da reingehängt hab, der Ablehnung durch die KK erst mal wiedersprochen und das o.g. BSG-Urteil angeführt hab. Nun hoffe ich natürlich, dass er in absehbarer Zeit sein Geld kriegt.
Hab zwar zusammen mit ihm bei der Arge derweil Hartz4 beantragt, aber viel ist das ja auch nicht grade.

Hat jemand von Euch Erfahrungen mit einer solchen Konstellation?

Jede Info wäre super, da wir irgendwie total in der Luft hängen, auch wenn wir wissen, dass mein Freund eigentlich im Recht ist.

[Ophelia]

Gibt da ein BSG-Urteil, nachdem in einem solchen Fall der Auflösungsvertrag bei der Arbeitsagentur etc. nicht zum Nachteil für den Arbeitnehmer ausgelegt werden darf.

Ja:

Die Kasseler Richter entschieden, dass die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag einen Arbeitnehmer dann nicht das Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen kosten dürfe, wenn er für den Abschluss des Aufhebungsvertrages einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher Grund könne durchaus eine drohende Arbeitgeberkündigung sein, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht und verwies auf eine seiner früheren Entscheidungen. Danach kann ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers durchaus vorliegen, wenn er mit der vertraglichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nur einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber zuvorkommen wolle und sein berufliches Fortkommen nicht erschweren wolle. Ob eine Abfindung gezahlt werde, spiele in dieser Situation keine Rolle, so die Kasseler Richter.

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04

Ist er bereits arbeitslos gemeldet?

[Frankfurter76]

Zitat von Ophelia

Ist er bereits arbeitslos gemeldet?

Geht nicht. Die Arge sagt, solange er krankgeschrieben ist kann er sich nicht krank melden.

Das ist echt ein Sch.... Man findet keine Worte.

[Seebarsch]

Hallo,
da hat jemand bei der Krankenkasse einen Anfall von Größenwahn!
Der konstruiert, dass bei der Alo-Meldung ab dem 01.01. eine Sperrzeit von 12 Wochen eintreten würde (bis 26.03.) und daher der Anspruch auf Krankengeld ruht!
Da aber gar keine Arbeitslosigkeit zum 01.01. vorliegt sondern Krankheit, besteht weiterhin ein Anspruch auf Krankengeld!
O Herr, verteil Hirn!