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ALG II - Arbeitslosengeld II Fragen & Antworten

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  #1  
Alt 18.10.2007, 16:48
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Standard Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

Hallo zusammen,

suche verzweifelt eine Vorlage für eine Klage vor dem Sozialgericht.
Wer weiß ob sowas existiert und wo ich es herbekomme?

Gruss maleone
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  #2  
Alt 18.10.2007, 17:06
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

So etwas gibt es nicht (und wenn doch, dann wäre vor dem Gebrauch zu warnen). Jeder Fall ist anders und deswegen kann man eine Klage nur auf den einzelnen Fall bezogen formulieren. Mit "Schema F" würde man an der einen oder anderen Stelle bestimmt daneben liegen.

Wichtig sind vor allem zwei Dinge: Du musst den Klagegegner korrekt bezeichnen und zwar mit der Straßenadresse (keine Postfach-Adresse), und Du musst dem Gericht deutlich zu erkennen geben, was Du willst, also etwa - nur als Beispiel - die ARGE xyz zur verpflichten, Dir Arbeitslosengeld II einschließlich Kosten der Unterkunft in gesetzlicher Höhe ab dem soundsovielten zu zahlen.

Die Begründung kannst und musst Du frei formulieren. Wenn es ein Widerspruchsverfahren gegeben hat, musst Du eine Kopie des Widerspruchsbescheides beifügen.

Falls Du lieber auf die Hilfe eines Anwalts/einer Anwältin vertraust, dann such Dir eine/n, der auf Sozialrecht spezialisiert ist und auch auf der Basis von Prozesskostenhilfe arbeitet.
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  #3  
Alt 18.10.2007, 17:34
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

Hallo StephanK,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Also werde ich mal selbst eine zusammenbasteln. Die Begründungen und Ausführungen habe ich ja schon so ungefähr im Kopf.

Waren nämlich mehrere Widersprüche, wurden alle in einem Bescheid zusammengefasst.

PS: Steht eigentlich auch Eltern der Zuschlag für Alleinerziehende zu, wenn
Kind noch nicht 18 ist, aber aufgrund seines Einkommens aus der BG
fällt?
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  #4  
Alt 18.10.2007, 17:55
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

Zitat:
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PS: Steht eigentlich auch Eltern der Zuschlag für Alleinerziehende zu, wenn Kind noch nicht 18 ist, aber aufgrund seines Einkommens aus der BG fällt?
Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II ja, denn dort ist nicht davon die Rede, dass das Kind auch zur Bedarfsgemeinschaft gehören müsse.
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  #5  
Alt 18.10.2007, 19:19
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

maleone

Nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn eine Klage erledigt ist , berichtige ich davon.

Bis dahin eine schöne Zeit.
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  #6  
Alt 03.07.2008, 22:10
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht

Hallo zusammen

habe Klage gegen Arge gewonnen.

Zuschlag für Alleinerziehende wird auch dann gezahlt,
wenn Kind aus BG fällt, weil es aus eigenem Einkommen(Lohn, Unterhalt Vater,Kindergeld) seinen Bedarf selbst erzielt. Es kann nur überschiessender Anteil Kindergeld, was es selbst nicht für seinen Bedarf benötigt, abgezogen werden.

Miete wird in voller Höhe auch über Mietgrenze übernommen.
Begründung war:
Die Kaltmiete war nur geringfügig darüber, Arge sollte Ihre Mietgrenzen mal den Gegebenheiten anpassen.
Es ist mir nicht zuzumuten mein gewohntes Umfeld zu wechseln.

Auch Kindergeld wird nach dem Zuflussprinzip angerechnet,
sprich kann nur in dem Monat des Eingangs angerechnet werden. Arge muss hier auch das Zuflussprinzip beachten, selbst bei angeblichen Versäumnissen(Sohn Febr.07 18 J.,KG beantragt Ende Januar 07, Bearbeitungsdauer laut Kindergeldkasse 4-6 Wochen)Zahlung war immer der 10te des Monats, also rechtzeitig gestellt. Durch Verzögerungen der Kindergeldkasse erst am 2. April gezahlt, habe mehrmals telefonisch nachgefragt, wurde immer bestätigt Geld wird im März noch angewiesen, selbst ohne Bewilligungsbescheid.

Also gebt nie auf, eine Klage könnt Ihr auch selbst vor dem Sozialgericht einreichen und selbst führen.Gibt aber auch die Möglichkeit über einen Beratungsschein(Anwalt).
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  #7  
Alt 03.07.2008, 22:22
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Standard AW: Mustertext für eine Klage beim Sozialgericht



Das freut mich, das Du Erfolg hattest.

Zitat:
Zitat von maleone Beitrag anzeigen
Also gebt nie auf, eine Klage könnt Ihr auch selbst vor dem Sozialgericht einreichen und selbst führen.Gibt aber auch die Möglichkeit über einen Beratungsschein(Anwalt).
Mein bzw. unser Reden.

Wenngleich ich, in einem ähnlichen Fall, gerne rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch nahm.
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