Rückzahlung KdU bei Tod

[Carlo]

Hallo,

Ein Bewohner unserer Wohngruppe ist am 3.11. verstorben. Er war im Leistungsbezug ALG II.
Die Miete für November war an die Einrichtung bezahlt.
Die Angehörigen haben das Zimmer am 14.11. geräumt, dann musste es noch renoviert werden. Erst zum 1.12. kommte es wieder vermietet werden.

Jetzt verlangt die ARGE die Miete von der Einrichtung zurück, mit der Begründung, der Anspruch auf Leistungen endet mit dem Tod.

Haben die einen Anspruch auf Rückzahlung und ggf. gegen wen?

Gibt es Rechtsprechung bei vergleichbaren Fällen?

Carlo

[StephanK]

Carlo,
es trifft zwar zu, dass der Anspruch auf Alg II mit dem Tod endet, aber die Schlussfolgerung, die die ARGE daraus zieht, ist höchstwahrscheinlich Unsinn, denn die Wohngruppe hat damit gar nix zu tun. Deinem Beitrag entnehme ich, dass es Angehörige gibt, die das Zimmer des Verstorbenen geräumt haben - und wahrscheinlich sind diese Angehörigen auch die Erben (oder eine/r von ihnen).

An diese Angehörigen muss die ARGE sich auch halten, denn das gesamte Vermögen eines Verstorbenen (und dazu gehören auch die "Miesen") geht mit dem Tod auf die Erben über. Die Wohngruppe oder die Einrichtung hätte damit nur etwas zu tun, wenn sie Erbe geworden wäre(n), was ich für recht unwahrscheinlich halte.

Kurzum: Zuständig sind einzig und allein die Erben, und es ist Sache der ARGE, herauszufinden, wer das ist. Es geht nicht an, sich jetzt kurzerhand an die Einrichtung zu halten, weil die halt leicht greifbar ist.

[restart]

Hallo Carlo,

ich schließe mich StephanK an. Zwischen euch und der ARGE gibt es nichts zu klären.

Maximal könnten die Erben etwas mit euch zu klären haben. Sie erben den Mietvertrag mit und müssen ihn fristgemäß kündigen oder mit euch eine vorzeitige Kündigung aushandeln. Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bleiben die Erben zu Mietzahlung verpflichtet.