Erhalten Langzeitarbeitslose Leistungen aus
dem Arbeitslosengeld II (ALG II)?
Ist die Zahlung abhängig von der Dauer der Arbeitslosenhilfe?
Nach § 7 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
erhalten ab 01.01.05 erwerbsfähige Personen
(Definition: Vollendung 15. Lebensjahr, aber noch nicht 65 Jahre alt;
erwerbsfähig, hilfebedürftig und gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland)
sowie Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
Leistungen nach dem SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II:
- erwerbsfähige Hilfebedürftige,
- die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil
eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,
- als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 1. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
2. die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
3. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
- die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beschaffen können. Die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II ist unabhängig von der Dauer des
Arbeitslosenhilfebezugs (§ 19 SGB II:
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II....").
Die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II ist unabhängig von der Dauer
des Arbeitslosenhilfebezugs (§ 19 SGB II:
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II....").
(Rentner, teilweise Auszubildende ) von dem Bezug von ALG II ausgeschlossen wurden.
(§ 7 Abs. 4 und 5 SGB II)
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