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Zuzahlungsbefreiung bei bestimmten Arzneimitteln
Patienten können bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung erhalten,
wenn deren Preis mindestens 30 Prozent unterhalb des jeweiligen Festbetrags liegt.
Festbeträge sind Obergrenzen für die Erstattung von Medikamentenkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Möglich ist die Befreiung für Arzneimittel aus 79 Festbetragsgruppen.
Höhere Pauschalabgabe bei Minijobs
Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte
(Minijobs) wird im Gewerbe von 25 auf 30 Prozent erhöht.
Die Arbeitnehmer zahlen weiterhin in der Regel keine Abgaben.
Für Minijobs in Privathaushalten ändert sich nichts.
Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.
Höhere Umsatzsteuergrenzen im Westen
Unternehmen im Westen müssen bei einem Gesamtumsatz bis zu 250.000 Euro (bisher 125.000)
die Umsatzsteuer erst abführen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.
Liegen sie mit ihrem Umsatz darüber, muss die Umsatzsteuer mit Rechnungslegung gezahlt werden.
In Ostdeutschland besteht zur Förderung der Wirtschaft eine Umsatzgrenze von 500.000 Euro,
die bis 2009 verlängert wird.
Kürzungen bei jüngeren Langzeitarbeitslosen
Unverheiratete, unter 25 Jahre alte Langzeitarbeitslose werden in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern einbezogen.
Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Ansprüche der Kinder das Einkommen und Vermögen
der Eltern berücksichtigt wird. Auch wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet.
Und es gibt nur noch 80 statt bisher 100 Prozent der Regelleistung.
Gleiches Arbeitslosengeld II in Ost und West
Für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland wird das Arbeitslosengeld II von 331 auf 345 Euro erhöht
und damit dem Niveau in Westdeutschland angepasst. 
Ende der Förderung von Ich-AGs
Die zunächst bis Ende 2005 befristete und nochmals verlängerte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus.
Ab dem 1. August 2006 wird es einen neuen Gründungszuschuss als Anschlussregelung geben,
der die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld ersetzt.
Neue Vergütung für Rechtsanwälte
Ab 1. Juli müssen die Bürger mit ihrem Rechtsanwalt über das Honorar verhandeln.
Es entfällt die Vorschrift, wonach die gesetzliche Gebührentabelle gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Für die Beratung oder Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens für einen Verbraucher darf die Gebühr
höchstens 250 Euro betragen. Für ein erstes Beratungsgespräch fallen höchstens 190 Euro an.
Weniger gefährliche Stoffe in Elektrogeräten
Seit 24. März können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte
kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben.
Die Hersteller müssen die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.
Ab 1. Juli 2006 gilt darüber hinaus: Bestimmte Schwermetalle wie Blei, Quecksilber
und Cadmium und bromierte Flammschutzmittel dürfen in neuen Geräten
nicht mehr verwendet werden.
Minijobs
Zum 1. Juli 2006 müssen Unternehmen höhere Pauschalabgaben für ihre Minijobber zahlen:
Der pauschale Beitragssatz auf Mini-Jobs inUnternehmen wird von 25% auf 30% erhöht.
Jeder Beschäftigte kostet den Arbeitgeber fortan 520 statt bisher 500 Euro im Monat.
Gleichzeitig ändern sich die Gleitzonenbeiträge.
Für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland wird das Arbeitslosengeld II von 331 auf 345 Euro erhöht
und damit dem Niveau in Westdeutschland angepasst.
Ende der Förderung von Ich-AGs
Die zunächst bis Ende 2005 befristete und nochmals verlängerte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus.
Ab dem 1. August 2006 wird es einen neuen Gründungszuschuss als Anschlussregelung geben,
der die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld ersetzt.
Neue Vergütung für Rechtsanwälte
Ab 1. Juli müssen die Bürger mit ihrem Rechtsanwalt über das Honorar verhandeln.
Es entfällt die Vorschrift, wonach die gesetzliche Gebührentabelle gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Für die Beratung oder Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens für einen Verbraucher darf die Gebühr
höchstens 250 Euro betragen. Für ein erstes Beratungsgespräch fallen höchstens 190 Euro an.
Seit 24. März können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte
kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben.
Die Hersteller müssen die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.
Ab 1. Juli 2006 gilt darüber hinaus: Bestimmte Schwermetalle wie Blei, Quecksilber
und Cadmium und bromierte Flammschutzmittel dürfen in neuen Geräten
nicht mehr verwendet werden.
Minijobs
Zum 1. Juli 2006 müssen Unternehmen höhere Pauschalabgaben für ihre Minijobber zahlen:
Der pauschale Beitragssatz auf Mini-Jobs inUnternehmen wird von 25% auf 30% erhöht.
Jeder Beschäftigte kostet den Arbeitgeber fortan 520 statt bisher 500 Euro im Monat.
Gleichzeitig ändern sich die Gleitzonenbeiträge.
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