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Thema: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

  1. #11
    Profi Avatar von ratsuchende
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Hallo!
    Also:
    "die Anzahl von Tagen der Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben,", das ist eher so, als bezöge sich das auf eine Kürzung weil der Arbeitslose nicht arbeitsbereit war, ohne einen wichtigen Grund zu haben WÄHREND des Bezugs (also krank ohne AU, Ortsabwesenheit o.ä.).

    Meines Erachtens greift der § hier schlicht nicht, weil in dem fraglichen Zeitraum keine Leistungen bezogen wurden, es lag ja gar keine Arbeitslosigkeit vor in den 15 Tagen!!!

    Das sind ja ganz schlaue???atsch:

  2. #12
    Avatar von Step
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Zitat Zitat von ratsuchende Beitrag anzeigen
    Es ist ja gerade der Sinn einer Abmeldung, daß man KEINE Leistungen will, WEIL man nicht zur Verfügung steht.
    Das trifft es auf den Punkt!

    Zitat Zitat von ratsuchende Beitrag anzeigen
    Jetzt muß ich mal die Paragraphen lesen, woraus das hervorgeht,daß man einen wichtigen Grund bräuchte???
    Wie schon geschrieben, berufen die sich auf §128 (1) Satz 7, in dem es heißt:

    Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen der Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben,

    Aber: Mit der Abmeldung bin ich doch für die Zeit nicht mehr arbeitslos, sodaß doch das SGB III für mich gar nicht mehr gilt. Zudem sind ja die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld gerade durch die Abmeldung nicht mehr erfüllt sind, sodaß §128 (1) Satz 7 gar nicht anwendbar ist, um die Minderung zu begründen.

    Merkwürdig finde ich eben auch, daß die Abmeldung zunächst schriftlich bewilligt wurde und nun ein neuer Bescheid kurz vor Ende des Ablaufs ergeht und man nun gern eine Begründunhg gesehen hätte. Es gibt also nun zwei Bescheide mit unterschiedlichen Entscheidungen und beide sind noch in der Rechtsmittelfrist. In keinem Bescheid steht, daß der eine Bescheid den anderen Bescheid aufhebt.
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  3. #13
    Profi Avatar von ratsuchende
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Hallo!
    ich würde dann mal "hilfsweise" einen Widerspruch für den Bescheid der Kürzung schreiben, mit obiger Argumentation, und als Beweismittel gleich den vorherigen Bescheid der Abmeldung und Wiederbewilligung beilegen:razz:

    Da weiß wohl einer nicht, was er vorgestern geschreiben hat?

  4. #14
    Profi Avatar von Tapir
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Zitat Zitat von Step Beitrag anzeigen
    Merkwürdig finde ich eben auch, daß die Abmeldung zunächst schriftlich bewilligt wurde und nun ein neuer Bescheid kurz vor Ende des Ablaufs ergeht und man nun gern eine Begründunhg gesehen hätte........
    Naja, dazu lässt sich ja erstmal nur sagen, dass eine Abmeldung überhaupt nicht zu bewilligen ist. Wenn man sich abmeldet, isses eben so.
    Und man kann nicht gezwungen werden, den Grund der Abmeldung zu sagen - denn dass wäre eine unangemessene Forderung. Ein Privatmensch, der keine Leistungen vom Staat bezieht, muss keine Auskünfte darüber geben, was er in bestimmten Zeiträumen macht und wie er sich innerhalb dieses Zeitrahmens materiell unterhält.

    Und wenn man sich wieder anmeldet, dann ist es eben auch so. Insofern ist meiner Ansicht nach dieser Paragraf überhaupt nicht anwendbar.

    Gruß, T.

  5. #15
    Avatar von Step
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Zitat Zitat von ratsuchende Beitrag anzeigen
    Da weiß wohl einer nicht, was er vorgestern geschreiben hat?
    Das ist durchaus möglich. In meiner zuständigen Zweigstelle der AfA gibt es keine Leistungsabteilung. Dort sitzt aber meine Arbeitsvermittlerin. Ich habe die Abmeldung natürlich zur zuständigen Leistungsabteilung geschickt, die in der 35 km entfernten Hauptstelle ansässig ist. Von dort kamen alle Bescheide, wahrscheinlich ohne Rücksprache mit der Arbeitsvermittlungsabteilung atsch:

    Ich könnte mir vorstellen, daß mich wohl nun meine Arbeitsvermittlerin turnusmäßig "einladen" wollte und dabei erst gesehen gesehen hat, daß ich nicht verfügbar war und sie davon ja gar nichts wußte. Vielleicht wollte sie das so nicht auf sich sitzen lassen und mir jetzt auf diese Weise einen reinwürgen

    Aus jetziger Sicht verstehe ich es so, daß ich nicht arbeitslos bin. Der Bescheid, den ich heute bekam, kann m.E. allein deswegen schon nicht anwendbar sein, weil er mir außerhalb meines Leistungsanspruchs zuging und allein der Bescheid, in dem mir die Abmeldung und die Weiterbewilligung bestätigt wird, Gültigkeit hat.

    @Tapir

    Super Argumentation. Auch das werde ich so in meinen Widerspruch übernehmen, wenn ich darf ;-)
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  6. #16
    Profi Avatar von Tapir
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Erlaubnis erteilt :engel:

  7. #17
    Avatar von Step
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Worin besteht denn eigentlich der Unterschied zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit ? Im §128 SGB III ist ja von Beidem die Rede.
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  8. #18
    Profi Avatar von Ich bin es nicht
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    hallo Step ..

    So, jetzt kommt der Hammer:

    Heute erhalte ich einen Bescheid, daß sich mein Anspruch auf Arbeitslosengeld um 16 Tage mindert, da ich laut meiner Arbeitsvermittlerin in der Zeit, für die die Abmeldung gelten sollte, nicht arbeitsbereit war und hätte dafür keinen wichtigen Grund gehabt.
    den Thrad hab ich viel zu spät gesehen ..

    dein Anspruch mindert sich nicht , sondern der wird am Schluß drangehangen ..

    also die Zeit in welcher du dich aus dem Bezug abgemeldet hast ( ohne Leistungsanspruch ) , hängst sich bei erneuter ALO - Meldung hinten dran ..

    hattest du dich denn einfach aus dem Bezug abgemeldet ( was richtig gewesen wäre ) oder hast du weiteres Interesse für die Arbeitsvermittlung bekundt ? .... so nach dem Motto - an weiteren Stellenvorschlägen bin ich interessiert ...

    Worin besteht denn eigentlich der Unterschied zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit
    arbeitslos sind jene , welche keine Arbeit haben und Arbeit suchen .... beschäftigungslos sind jene , welche keine Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen , aber stehen könnten ..

    z.B. eine Frau die von ihrem Mann unterhalten wird , jedoch rein theoretisch arbeiten könnte ..

    ich denke eher das die Feststellung des Statuses bzw. deren Benennung statistischer Werterfassung dient ..
    Geändert von Step (28.05.2010 um 23:02 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt und nacheditiert

  9. #19
    Avatar von Step
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Hallo Ich bin`s,

    Zitat Zitat von Ich bin`s Beitrag anzeigen
    dein Anspruch mindert sich nicht , sondern der wird am Schluß drangehangen .. also die Zeit in welcher du dich aus dem Bezug abgemeldet hast ( ohne Leistungsanspruch ) , hängst sich bei erneuter ALO - Meldung hinten dran ..
    Ja, das war ursprünglich das Ziel der ganzen Aktion. Dem ist aber wohl bei unserer AfA nicht so.

    Zitat Zitat von Ich bin`s Beitrag anzeigen
    hattest du dich denn einfach aus dem Bezug abgemeldet ( was richtig gewesen wäre ) oder hast du weiteres Interesse für die Arbeitsvermittlung bekundt ? .... so nach dem Motto - an weiteren Stellenvorschlägen bin ich interessiert ...
    Ja, ich habe mich unter Berufung auf §122 (2) SGB III aus dem Arbeitslosengeldbezug abgemeldet und auch darauf hingewiesen, daß ALG I nach der Unterbrechung für die Restanspruchsdauer weiterzuzahlen ist. Von "kein Interesse an Angeboten etc." habe ich nichts geschrieben.

    Unmittelbar danach wurde mir bestätigt, daß aufgrund meiner Abmeldung Arbeitslosigkeit im Sinne des §119 SGB III nicht vorliegt und genau hier widerspricht sich der heutige Bescheid, in dem man sich bei der Minderung nun auf §119 i.V.m. §128 SGB III beruft, wo aber zwingend Arbeitslosigkeit vorausgesetzt wird.
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  10. #20
    Profi Avatar von Ich bin es nicht
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    AW: gesetzliche Bedingungen für vorübergehende Abmeldung

    Step bei uns ist das ganz normal gelaufen ..

    mein Freund hatte sich kurzfristig OHNE Begründung telefonisch vom Bezug für 3 Tage abgemeldet ..

    die drei Tage wurden dann hinten wieder dran gehangen ..

    kannst du am Montag nicht mal rasch da persönlich vorbei gehen und fragen was bei dir falsch gelaufen ist ?

    etwaig klärt es sich ja direkt auf und es wird vor Ort eine Korrektur im Computer vorgenommen ..

    ansonsten geht halt wirklich nur das leidige Prozedre des Widerspruchs ..

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