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Thema: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

  1. #1
    Aktiver Benutzer Avatar von katermann
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    KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Hallo zusammen,
    zum o. g. Thema gibt es jetzt ein neues Urteil. Das LSG NRW nimmt die KK in die Pflicht: Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, erhalten KG, auch wenn mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Anspruch darauf eigentlich beendet wäre.
    Wie das LSG Essen feststellte.
    Vertreter der KK wollen gegen das Urteil vom 15.7.2011 in Revision gehen.
    Das Gericht hatte die KK zudem vepflichtet, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, wenn ihre Krankschreibung ausläuft.
    QZ: I.16 KR 73/10
    Gruß Katermann

  2. #2
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Zitat Zitat von katermann
    Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, erhalten KG, auch wenn mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Anspruch darauf eigentlich beendet wäre.
    Hi,

    also ganz klar ist mir das hier nicht, denn normal erhält man ja erst mal Lohnfortzahlungen vom AG bei Arbeitsunfährigkeit im Krankheitsfall, sodass die Aussage Zitat "die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, erhalten KG ...." irgendwie doch widersprüchlich ist. Meines Wissens erhält man doch erst nach 6 Wochen Krankengeld.

    Und sollte man im Alg1-Bezug länger Krank sein, steht einem auch Krankengeld zu, sodass Zitat "auch wenn mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Anspruch darauf eigentlich beendet wäre" eigentlich doch so garnicht stimmen kann.

    Kann jemand aufklären ?

  3. #3
    Profi Avatar von bydgo
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Hallo Pharao,

    ich habe mir das Urteil durchgelesen, im Prinzip geht es um die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeit am letzten Arbeitstag. Krankengeldanspruch würde dann erst ab dem Folgetag bestehen, da ab dem Folgetag bisher von den Krankenkassen angenommen wurde, dass kein Versicherungsverhältnis mehr besteht, entsteht auch kein Anspruch auf Krankengeld.

    § 44 SGB V

    (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.


    § 47 SGB V

    Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
    1.
    bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
    2.
    im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.


    § 19 SGB V

    (1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
    (2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
    (3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.


    § 10 SGB V

    (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen.


    Gruß

  4. #4
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    ich habe mir das Urteil durchgelesen, im Prinzip geht es um die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeit am letzten Arbeitstag.

    Krankengeldanspruch würde dann erst ab dem Folgetag bestehen, da ab dem Folgetag bisher von den Krankenkassen angenommen wurde, dass kein Versicherungsverhältnis mehr besteht, entsteht auch kein Anspruch auf Krankengeld.
    Hi,

    hmmm ? Wäre aber ein großer Zufall, wenn die 6 Wochen genau am ersten Tag der Arbeitslosigkeit rum wären ....

    Oder ist das ganze eher so zu verstehen: das wenn die Lohnfortzahlung des AG endet (diese Endet ja mit dem letzten Arbeitstag), das man dann Krankengeld bekommt bis man wieder gesund ist und sich dann Arbeitslos melden kann ? Denn rein theoretisch könnte man sich ja nicht Arbeitslosmelden bei der AfA, solange man Arbeitsunfährig wäre. Und solange man nicht Alg1 beziehen kann, solange hätte man auch keine Lohnfortzahlungs- oder Krankengeldanspruch, denn dazu müsste man ja im Leistungsbezug sein.

    Zweite Möglichkeit wie ich es auch noch verstehen könnte wäre, das wenn einem schon während dem Arbeitsverhältnis Krankengeld zusteht, das dies dann nicht Endet, nur weil das Arbeitsverhältnis endet und man sich ja dann auch wiederum nicht Arbeitslos melden kann bei der AfA.

    Wenn ich wieder Zuhause bin, werde ich mir das Urteil mal in Ruhe durch lesen, aber mit meiner z.Z 5-8 Mbit/s Übertragungsrate macht Internet nun wirklich keinen Spaß. Vom dem extrem lahmen Computer hier mal noch abgesehen .... hoffendlich Überfordere ich Ihn nicht, wenn ich jetzt wieder auf "senden" drücke .....

  5. #5
    Profi Avatar von bydgo
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Hallo Pharao,

    Oder ist das ganze eher so zu verstehen: das wenn die Lohnfortzahlung des AG endet (diese Endet ja mit dem letzten Arbeitstag), das man dann Krankengeld bekommt bis man wieder gesund ist und sich dann Arbeitslos melden kann ?
    Ja.

    Die Problematik die bisher bestand, war, dass eine Arbeitsunfähigkeit am letzten Arbeitstag bei ambulanter Behandlung einen Krankengeldanspruch erst am Folgetag auslöste. Ein Krankengeldanspruch erfordert allerdings ein Versicherungsverhältnis. Da die Familienversicherung vorrangig ist und diese keinen Krankengeldanspruch beinhaltet waren manche benachteiligt.

    Bestand keine Familienversicherung hatte man ein Recht auf den einen Monat Nachversicherung u. somit Anspruch auf Krankengeld.

    Wenn man am vorletzten Tag arbeitsunfähig wurde. Bestand Anspruch auf Krankengeld ab dem letzten Arbeitstag, dieses ruhte wegen der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Krankengeld wurde dann ab dem 1. Tag der Beschäftigungslosigkeit gezahlt, da ja beim Eintritt des Anspruches (letzter Tag der Beschäftigung) ein Versicherungsverhältnis bestand.

    Gruß

  6. #6
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Vielen :danke: für die Erklärung. Jetzt glaube ich hab die Problematik verstanden und was das Urteil dazu aussagt.

  7. #7
    Profi Avatar von stummelbeinchen
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    AW: KG auch noch am letztenTag des Arbeitsverhälnisses

    Stand das nicht auch schon vor dem Urteil im Gesetz?:sensationell:

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