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Thema: Hat die BA zuviel Geld?

  1. #1
    Profi Avatar von Papabär
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    Hat die BA zuviel Geld?

    Wenn ich das hier richtig verstehe, dann will die Bundesagentur für Arbeit ab 2015 wohl flächendeckende Drogentests einführen ...

    Ob das so zulässig ist, möchte ich mal stark anzweifeln (nicht zuletzt, weil ich hier gerade ein paar Rechtsanwälte im Hintergrund habe, die sich aufgrund dieser Meldung schon vor Lachen die Bäuche halten).

  2. #2
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Zitat Zitat von Papabär Beitrag anzeigen
    Ob das so zulässig ist, möchte ich mal stark anzweifeln ...
    Papabär du verstehst das falsch, das nennt man "Servic am Kunden" :lol:

  3. #3
    Profi Avatar von Papabär
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Zitat Zitat von Pharao Beitrag anzeigen
    Papabär du verstehst das falsch, das nennt man "Servic am Kunden" :lol:
    Achso? Stellen die dann ein Schild auf, wonach man sich - zur Vermeidung eines negativen Befundes - doch bitte in Zimmer 318 anmelden möge?

    Bei DEM Kundenservice würde ich glatt neidisch werden. :razz:

  4. #4
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Hi Papabär,

    nein mal im ernst, warum sollte das unzulässig sein ?

    Ich mein, wenn es begründete Anzeichen gibt (ok, bei Alk dürfte das leichter sein, das als Laie festzustellen), warum sollte dann das Amt den Kunden nicht auf Arbeitsfährigkeit untersuchen dürfen ?

  5. #5
    Profi Avatar von Papabär
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Diese Schnelltests springen auch auf Morphium und Antidepressiva an. Soll deswegen jetzt ein an Depressionen leidender Lesitungsempfänger sine Medikamente absetzen um als arbeitsfähig zu gelten ... oder wird der behandelnde Arzt verpflichtet seine Therapie offen zu legen (möglichst in Schönschrift und ohne Verwendung med. Fachausdrücke)?


    Es soll eine Entscheidung des BSG geben, wonach die Verweigerung einer psychatrischen Untersuchung nicht zu Sanktionen/Leistungskürzungen führen darf. Angeblich soll das auch hierauf anwendbar sein (ein Az. habe ich aber noch nicht gefunden).

    Und zu guter Letzt kann ein Konsument, der dicht wie´n Amtmann zur BA dackelt, einen Tag später wieder völlig klar sein. So ein Drogentest ist ja schließlich nur eine Momentaufnahme.

    (Von der praktischen Durchführung in den Räumen der Behörde will ich mal noch garnicht reden ... ich meine, schicken die dann einen Sachbearbeiter mit auf´s Klo, der aufpasst, dass der Prüfling auch ja selber auf den Streifen pinkelt).

  6. #6
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Lt. Focus sollen diese Tests über den ärztlichen Dienst der Agenturen laufen.

    Was mich immens an der Sache stört, ist, dass Einstellungsuntersuchungen auf Grund der Fürsorgepflicht bisher Sache des Arbeitgebers waren, d.h. auch die Finanzierung musste von eben diesem übernommen werden. Jetzt wird wieder ein Stück finanzieller Verantwortung dem Arbeitgeber abgenommen und dadurch sein Gewinn vergrößert.
    Es scheint mir so, dass in Bezug auf "Rechte und Pflichten" die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen mehr und mehr abnehmen zugunsten ihrer Pflichten, während es beim Arbeitgeber genau umgekehrt der Fall ist.

    Unabhängig davon halte ich eine Einstellungsuntersuchung durchaus für sinnvoll. Lediglich der, der bestellt, sollte auch dafür zahlen.

  7. #7
    Gesperrt Avatar von BerlinerAss
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Zitat Zitat von Papabär Beitrag anzeigen


    Es soll eine Entscheidung des BSG geben, wonach die Verweigerung einer psychatrischen Untersuchung nicht zu Sanktionen/Leistungskürzungen führen darf. Angeblich soll das auch hierauf anwendbar sein (ein Az. habe ich aber noch nicht gefunden).
    twahl.
    Immer wieder wäre es eine Grundrechtsverletzung. Auch ein psychisch Kranker kat ein Recht auf Privatheit, Intimität und Privatheit, ebenso körperliche Unversehrtheit und das Recht auf freie Arztwahl.

    Ärztliche, pschologische, psychiatrische Untersuchung nur bei Freiwilligkeit gm einer Dienstanweisung an die JC und BA.

    Zitat Zitat von Papabär Beitrag anzeigen

    Und zu guter Letzt kann ein Konsument, der dicht wie´n Amtmann zur BA dackelt, einen Tag später wieder völlig klar sein. So ein Drogentest ist ja schließlich nur eine Momentaufnahme.

    Den Amtmann würde ich bei dr Führerscheinstelle melden, offensichtlich ist der Unfähig ein Fahrzeug dauerhaft im Straßenverkehr zu führen.

  8. #8
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Zitat Zitat von BerlinerAss Beitrag anzeigen
    Den Amtmann würde ich bei dr Führerscheinstelle melden, offensichtlich ist der Unfähig ein Fahrzeug dauerhaft im Straßenverkehr zu führen.
    Hi,

    das halte ich für ein Gerücht. Denn aktuell ist es meines Wissens so, nur wenn man dir das Nachweisen kann, das du Auto gefahren bist, nur dann ist dein Führerschein in Gefahr. Bist du Beifahrer, Fußgänger, ect, kannst du soviel nehmen wie du verträgst bist.

  9. #9
    Profi Avatar von Papabär
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    AW: Hat die BA zuviel Geld?

    Zitat Zitat von Pharao Beitrag anzeigen
    ... nur wenn man dir das Nachweisen kann, das du Auto gefahren bist, nur dann ist dein Führerschein in Gefahr.
    Nein. leider nicht nur. Selbst als nüchterner Fahrgast im Taxi - mit ganzen 1,5g Mariuhana in der Tasche kann die Pappe vorerst weg sein. (Dabei Interessant: Das BVerfG hat bereits anno 2002 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen - kein direkter Bezug zum Straßenverkahr, Menge < 5g - ein FS-Entzug verfassungswidrig sein. Scheint nur niemanden zu interessieren).

    Über den Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen kann man ausgiebig philosophieren ... will ich aber hier garnicht.


    Nehmen wir mal an, der Leistungsempfänger hat gar keinen FS, der zur Disposition stünde. Wenn er den freiwilligen Test verweigert, darf ihm daraus trotzdem kein Nachteil entstehen. Glaubt dann aber jemand ernsthaft, dass ein (Gelegenheits-)Kiffer sich einem solchen Test freiwillig unterzieht?

    Warum also die Investition von geschätzten 800.000,- € Steuergelder. Hätte man die anders nicht sinnvoller verwenden können?

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