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Thema: Wohngeld Überzahlung

  1. #1
    Benutzer Avatar von Bigboy.h
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    Wohngeld Überzahlung

    Hallo zusammen, ich wollte auf Wohngeld beantragen, aber der Beamte meinte nur der Mieter, also mein Vater, kann auf Wohngeld beantragen.



    Meine Eltern bekommen SGB 12 Leistungen und die haben kein Anspruch auf Wohngeld, sondern nur meine Schwester (Schülerin) und ich.



    In dem gleichen Zeitraum, als mein Vater auf Wohngeld beantragte, habe ich eine geringfügige Arbeit angefangen. Nach mehreren Monaten, aufgrund Datenabgleich des Ministeriums für Bauen des Landes NRW, hat der Wohngeldbeamte mein Lohnabrechnungen angefordert.



    Er hat nur den höchst monatliche Einkommen Lohnabrechnung ausgewählt und dies mit zwölf Monate multipliziert und das Ergebnis als Jahreseinkommen gewählt.

    Danach hat er festgestellt, dass Unrecht erbrachte Leistungen gemäß §50 SGB X zurück zu erstatten sind.



    Er hat den Bescheid an meinen Namen geschickt und wollte von mir, dass ich die Überzahlungen überweise, wobei ich nicht der Antragsteller war.

    Mein Vater war der Antragsteller und hat das Geld erhalten.


    Mein monatliches Einkommen ist unterschiedlich, manchmal 50 Euro und manchmal über 300 Euro.



    Mein Frage ist nun, hat er mein Jahreseinkommen richtig berechnet oder soll er alle Lohnabrechnungen berücksichtigen?

    Denn ich muss Klage erheben.


    Ich bitte um Hilfe.

  2. #2
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: Wohngeld Überzahlung

    Zitat Zitat von Bigboy.h Beitrag anzeigen
    Mein Frage ist nun, hat er mein Jahreseinkommen richtig berechnet oder soll er alle Lohnabrechnungen berücksichtigen?
    Hi,

    hier mal der §15 WoGG:
    (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.

    (2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist. Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.

    (3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.

    (4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.


    §24 WoGG Abs2:
    Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden. Satz 2 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.

  3. #3
    Benutzer Avatar von Bigboy.h
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    AW: Wohngeld Überzahlung

    Ich Danke Ihnen auf Ihren Antwort.

    Leider versteh ich dieses Gesetz nicht genau!

    (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.


    Können Sie es mir bitte erklären?

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