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Thema: Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

  1. #1
    Aktiver Benutzer Avatar von chrisvincenzo
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    Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

    Hallo,

    ich habe blöderweise evtl. unwissentlich einen Fehler gemacht. Für 3-2016 und 4-2016 habe ich aufstockend ALG2 bekommen. Im Mai ging auf dem Konto ein Erbe ein, hab dann gleich dem jobcenter geschrieben, dass ich mich aufgrund dessen rückwirkend zum 01.05. abmelde und die Mai-Rückforderung erwarte. Der Erblasser verstarb aber schon im August 2015. Das Erbe ging aber erst im Mai ein.

    Jetzt dachte ich die ganze Zeit, das Erbe wäre Einkommen und weil der Zufluss im Mai erfolgte, habe ich auch erst im Mai dem jobcenter Bescheid gesagt. Die Antragstellung war aber im Februar, also NACH dem Tod des Erblassers. Jetzt habe ich erst gelesen, dass man über das Erbe SOFORT ab Bekanntwerden Bescheid geben muss? Aber da war ich ja nicht im ALG2-Bezug. Hätte ich das dann wohl schon im Febr. erwähnen müssen? Dann wäre das als VERMÖGEN gezählt worden (obwohl noch nix auf dem Konto war) und ich hätte die Aufstockung nur als Darlehen bekommen?

    Muss ich jetzt sowohl Mai als auch April und März zurückzahlen? Schwerwiegender: Muss ich wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe rechnen, weil ich erst am Tag des tatsächlichen Eingangs Bescheid gesagt habe? Ich wusste das aber echt nicht...

    Hoffe, man kann mir etwas dazu sagen.... Das Erbe übersteigt den Freibetrag.

    Danke.

  2. #2
    Aktiver Benutzer Avatar von chrisvincenzo
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    AW: Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

    Weiss keiner was?:sad:

  3. #3
    Profi Avatar von Pharao
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    AW: Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

    Zitat Zitat von chrisvincenzo Beitrag anzeigen
    Jetzt dachte ich die ganze Zeit, das Erbe wäre Einkommen und weil der Zufluss im Mai erfolgte, habe ich auch erst im Mai dem jobcenter Bescheid gesagt.
    Hi,

    würde ich aber auch so ansehen.
    U.a. heißt es in der Hilfe/FAQ`s dazu: "Das Prinzip lautet: Einkommen ist alles, was einem an Geld zufließt, außer... ". Und bei den Ausnahmen lese ich jetzt nichts anderweitiges was da zutreffen könnte, also sollte das hier Einkommen sein.

    Zitat Zitat von chrisvincenzo
    Jetzt habe ich erst gelesen, dass man über das Erbe SOFORT ab Bekanntwerden Bescheid geben muss? Aber da war ich ja nicht im ALG2-Bezug. Hätte ich das dann wohl schon im Febr. erwähnen müssen? Dann wäre das als VERMÖGEN gezählt worden (obwohl noch nix auf dem Konto war) und ich hätte die Aufstockung nur als Darlehen bekommen?
    Nur weil du mitgeteilt bekommst das du was erben wirst, weist du doch weder was genau das seinen wird, noch wieviel oder mit welchen Belastungen, etc.

    Also ich sehe hier nicht, das du einen Fehler gemacht hättest, denn hier hättest du Vermögen angeben müssen, was du zu dem Zeitpunkt ja noch garnicht hattest.

  4. #4
    Aktiver Benutzer Avatar von chrisvincenzo
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    AW: Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

    Danke Pharao für Deinen Kommentar.

    Da kamen ja einige Briefe vom Erbvollstrecker. Das zog sich von Sept. 2015 bis Mai 2016 hin. Zum Zeitpunkt der Antragstellung wusste ich schon in etwa, was ich erben würde. Habe nur keine Notwendigkeit gesehen, darüber "vorab" (?) zu berichten, da ich vom Prinzip des Einkommens und des Abrechnens im Zuflussmonat ausging (Mai). Sofort am selben Tag des Eingangs habe ich dann Bescheid gesagt.

    Ich bin auf folgendes Urteil des SG Karlsruhe gestoßen (und der Fall ist vergleichbar mit meinem):

    "Das Sozialgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob eine während des Bezugs von Sozialleistungen zugeflossene Erbschaft auf diese Leistung angerechnet werden darf. In dem entschiedenen Fall bewilligte das Jobcenter dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014. Dabei wurde eine Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter angerechnet.


    • Die Mutter war vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben.
    • Die Erbschaft floss ihm jedoch erst während des Leistungsbezugs zu.
    • Das Jobcenter wertete diese als Einkommen nach § 11 SGB II.

    Damit war der Kläger nicht einverstanden. Und das Sozialgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht.

    Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der Erbschaft um Vermögen i.S.d. § 12 SGB II handele. Nicht um Einkommen nach § 11 SGB II.

    • Einkommen sei grundsätzlich alles das, was jemanden nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte
    • und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe.

    Dabei sei vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Ausnahme sei, wenn rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt werde.

    Ein solcher rechtlich maßgeblich anderer Zufluss ergebe sich bei einem Erbfall aus § 1922 Abs. 1 BGB, nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge), was nach § 1922 Abs. 2 BGB auch für den Anteil eines Miterben gelte. Die Anrechnung der Erbschaft als Vermögen habe deshalb nach § 12 SGB II zu erfolgen.


    Die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NR. 1 SGB II haben im aktuellen Fall das Erbe überstiegen. Der Kläger hatte deshalb einen höheren Arbeitslosengeldanspruch.


    (SG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2016, S 17 AS 4357/14).


    https://www.haufe.de/recht/familien-...20_338236.html


    Deshalb habe ich jetzt Bedenken ....

  5. #5
    Aktiver Benutzer Avatar von chrisvincenzo
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    AW: Erbe vor/während aufstockendem ALG2-Bezug

    Wie schätzen die Experten den Sachverhalt ein? Hab ich einen so schwerwiegenden Fehler gemacht (unbewusst und unwillentlich), dass ich mit einer Strafe wegen Ordnungswidrigkeit belegt werde? Gibt es keine vergleichbaren Erfahrungen unter den Usern? Würde mich sehr darüber freuen.

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