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Thema: Leistungsrecht für Arbeitslose! 1.1.2005 - 01.02.2006

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    Avatar von Forumadmin
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    Leistungsrecht für Arbeitslose! 1.1.2005 - 01.02.2006

    Neues Leistungsrecht für Arbeitslose:
    Wann werden welche Änderungen greifen?

    Änderungen zum 1.1.2005 (Arbeitslosengeld):

    1. Einschränkung der Arbeitssuche auf Teilzeittätigkeit ohne besonderen Grund möglich, wenn arbeitsmarktüblich.

    2. Neuregelung des Bemessungszeitraums: Bemessung ausschließlich nach Arbeitsentgelten im Bemessungsrahmen von einem Jahr;
    enthält Bemessungsrahmen nicht mindestens 150 Tage mit Arbeitseinkommen, wird er auf 2 Jahre erweitert.

    3. Fiktive Bemessung pauschal nach 4 Qualifikationsstufen

    4. Neue Berechnung des Leistungsentgelts: kein Kirchensteuerabzug, pauschale Sozialversicherungsabzüge; Berechnung des Arbeitslosengelds pro Kalendertag; Zahlung für maximal 30 Kalendertage pro Monat.

    5. Arbeitslosengeld-Antrag kann zurückgezogen werden, solange noch kein Bescheid erteilt wurde
    (Tag der Entstehung des Anspruchs verschiebt sich)

    6. Abschaffung des Unterhaltsgelds, neue Leistung: „Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung“,
    2 Tage Bezug verbrauchen einen Tag des Arbeitslosengeld-
    Anspruchs; bei Teilnahme von Berufsrückkehrerinnen an Fort- und Weiterbildung ggf. nur Arbeitslosengeld II oder keine Leistung zum Lebensunterhalt

    7. Neue Sperrzeit-Anlässe: Sperrzeit bei Arbeitsvereitelung auch als Arbeitsuchender;S perrzeit von 2 Wochen Dauer bei „unzureichenden Arbeitsbemühungen“ als Arbeitsloser auch bei Vermittlung durch Dritte!); Sperrzeit von einer Woche Dauer bei Meldeversäumnis
    (ersetzt Säumniszeit)

    8. Freibetrag für Nebeneinkommen generell nur 165 €, wenn Anspruch ab 1.1.2005 entsteht; Ausnahmeregelung bei Fortführung von geringfügigen/selbständigen Nebenjobs abgeändert;
    Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Stunden gilt auch bei Fortführung einer
    selbständigen Nebentätigkeit

    Änderungen zum 1.2.2006:

    1. Rahmenfrist auf 2 Jahre verkürzt

    2. Erweiterung der Rahmenfrist nur um ein auf insgesamt 3 Jahre möglich*

    3. Unterbrechung der Rahmenfrist für Pflegepersonen und Selbständige wird abgeschafft;freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich bei Pflege eines Angehörigen,
    bei selbständiger Tätigkeit oder Beschäftigung außerhalb
    der EU

    4. Maximale Anspruchsdauer 12 Monate, ab 55. Lebensjahr 18 Monate*

    5. verkürzte Anwartschaftszeit für Wehr-/Zivildienstleistende und Saisonarbeitnehmer entfällt;
    Wehr/Zivildienst wird zwar versicherungspflichtigin
    Arbeitslosenversicherung, durch Dienst alleine wird aber kein Arbeitslosengeldanspruch erworben

    6. Bestandsschutzregelung
    (altes Bemessungsentgelt trotz neuem Arbeitslosengeld-Anspruch):
    Frist für Vorbezug wird auf 2 Jahre verkürzt
    nur Bemessungsentgelt aus Arbeitslosengeld-Bezug ist geschützt

    7. Sperrzeit bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zählt mit für Erlöschen des Anspruchs
    (gilt für neue Ansprüche ab 1.2.2006)

    * nach dem „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

    Tabelle für [lb=http://www.arbeitslosennetz.de/forum/images/mod/Tabelle-Anspruchsdauer-ab-01-02-2006.gif]Ansprüche auf Arbeitslosengeld[/lb] ab 1. Februar 2006
    Geändert von Forumadmin (20.10.2006 um 21:28 Uhr)
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