Beleidigungen / Verleumdungen / Persönlichkeitsrechte

Gefunden hier: www.internetfallen.de

Manche Leute sind nicht in der Lage sich sachlich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Leicht rutscht da schon mal eine Beschimpfung der üblen Art raus. Dies kommt öfters in Foren und in den Chats vor.

Beleidigungen, Verleumdungen u.s.w. sind Antragsdelikte, daher werden diese nur nach Strafantrag durch den Geschädigten verfolgt.

Sollte es Sie einmal schlimm erwischt haben können Sie Strafantrag stellen, anhand der Log-Files der Provider ist die Polizei meistens in der Lage den Übeltäter zu ermitteln. Ob dabei aber letztlich viel bei rum kommt sei dahingestellt, hier hängt es vom Einzelfall ab. In der Netiquette finden sich dazu etwa folgende denkwürdige Sätze: "Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt", "Schreibe nie etwas, was Du dem Adressaten nicht auch vor anderen Leuten ins Gesicht sagen würdest" und "Erst lesen, dann denken, dann nochmal lesen, dann nochmal denken und dann erst posten!".

Tipp:
Antragsdelikte verjähren nach 3 Monaten. Entscheiden Sie sich also schnell genug, ob sie tätig werden möchten oder nicht.

Beschwerdestelle für “ miese “ Seiten:
http://www.fsm.de ( Beschwerdestelle der freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia )

Zitat aus einer Meldung von Heise News:
Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass im Meinungskampf auch starke, eindringliche Ausdrücke und "sinnfällige Schlagworte" benutzt werden dürften (BVerfG, NJW 1991, 2074 [2075]). Jedoch müssten Art und Weise des Vortrages in jedem Fall auf die Ehre des Betroffenen Rücksicht nehmen. Denn ehrverletzende Äußerungen, die lediglich der Stimmungsmache dienen oder Formalbeleidigungen (BGH, NJW 1979, 266) sind, werden gerade nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 (Absatz 1 Satz 1) des Grundgesetzes gedeckt

Gericht: Meinungsfreiheit erlaubt auch im Internet keine Beleidigung

Zitat aus Heise-News vom 24.01.2003:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt auch im Internet keine Beleidigung. So brauche es niemand hinzunehmen, in einem Beitrag eines Online-Dienstes als "dämlich" oder "bescheuert" bezeichnet zu werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg. (Aktenzeichen: 21 O 595/02; rechtskräftig). Das Gericht gab damit einem Kläger Recht, der sich vom Herausgeber eines online erscheinenden Fachmagazins beleidigt gefühlt hatte. Das Magazin verkauft und vermittelt Fahrzeuge. .................”

den ganzen Artikel finden sie unter : http://www.heisenews.de/newsticker/d...-24.01.03-009/
Urteil : Beleidigende Äußerungen im Internet
Landgericht Coburg, Urteil vom 20.11.2002, Az. 21 O 595/02

Fazit: "Beleidigende Äußerungen geben dem Verletzten einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz auch dann, wenn die Äußerungen auf einer Internetseite erfolgen."
Das Urteil ist unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030059.htm abrufbar.
Quelle: JurPC (JurPC Web-Dok. 59/2003)

Die Aufforderung zu einer Straftat ist in Deutschland strafbar.

Leider sind sich manche Leute nicht bewußt, das sie eine Straftat begehen, wenn sie im Eifer des Gefechtes in einem Forum oder auf ihrer Homepage dazu auffordern bei der nächsten Demo die " Bullen mal wieder richtig aufzumischen ". Diese und ähnliche Sprüche sind leider häufig anzutreffen.

Schlimm wird es aber, wenn gezielt auf den Internetseiten von politisch extremen Gruppen zur Gewalt gegen eine bestimmte Person aufgerufen wird.( §111 StGB )

Oft kommen hierzu nach die Straftaten der Volksverhetzung oder Anleitung zu einer Straftat ( §§ 130, 130a StGB.)

Sollten Sie auf eine solche Seite stoßen, schicken sie bitte eine E-Mail ans BKA. Von dort wird die zuständige Stelle informiert.

Abhilfe kann die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia schaffen, Beschwerdeformular im Internet unter:
http://www.fsm.de

Behauptungen im Internet

Finanzmanipulationen:
Gezielte Fehlinformationen,Gerüchte und Klatsch in Chat Rooms, Bulletin Boards und anderen Diskussionsforen des Internet können Chaos in der Finanzwelt hervorrufen.Hier wird versucht Aktienkurse hochzutreiben, um dann abzukassieren. Als Opfer bleiben die Käufer der schon bald wertlosen Aktien.

Boykott-Seiten:
Manche Gruppen oder Personen nutzen das Internet, um zum Widerstand oder Boykott gegen bestimmte Firmen oder Marken aufzurufen. Zweck ist hierbei nicht mehr eine freie Meinungsäußerung. Durch speziell dafür eingerichteten Websites soll die Öffentlichkeit zu Aktionen anzustacheln, die dem Ruf eines Unternehmens schaden und so seine Kunden abschrecken sollen. So etwas nennt man Geschäftsschädigung mit der möglichen Folge einer Schadensersatzklage.

Anklage-Seiten:
Wie bei den Boykott-Seiten nutzen manche Personen das Internet, um ihrer Unzufriedenheit gegenüber bestimmten Unternehmen Luft zu machen oder um in böswilliger Absicht falsche Tatsachen zu verbreiten.

Wer seine Behauptungen hier nicht beweisen kann, muß ebenfalls mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen rechnen.

FAZIT:

Wenn Sie das Internet nutzen möchten, um ihren Unwillen gegen Andere darzulegen, beachten Sie immer den Grundsatz der Wahrheit und Verhältnismäßigkeit ! Verzichten Sie auf Übertreibungen, Beleidigungen und Lügen. Im Zweifelsfalle kann sogar , z.B. im geschäftlichen Verkehr, eine wahre Behauptung zu Regreßpflichten führen !

Vermeiden Sie nach Möglichkeit immer die Nennung von Personalien oder Firmennamen, wenn Sie sich unsicher sind. Man kann auch oft durch griffige Umschreibungen sein Ziel erreichen.


Beispiel: anstatt Schraubendreck GmbH z.B. : die Metallfirma ###GmbH.....für Schrauben und Beschläge aus dem westdeutschen Raum hat...