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Thema: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

  1. #1
    Profi Avatar von Die Ägypter
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    Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

    Ein paar Auszüge.... :kotz:

    (Sorry, mir ist wirklich übel)

    Betreff

    06/0273: SGB II-Optimierungsgesetz - vordringlicher Änderungsbedarf

    Zusammenfassung

    Das SGB II ist in vielerlei Hinsicht änderungsbedürftig. Dabei lassen sich die vordringlichen Änderungen in folgende Kategorien einteilen:
    .....

    Noch liegt kein Entwurf zum SGB II-Optimierungsgesetz vor. Nach Auskunft des BMAS soll das Bundeskabinett am 3.5.2006 den bis dahin zu erstellenden Entwurf beraten. Das Gesetzgebungsverfahren soll am 7.7.2006 im Bundesrat abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Landkreistag seine Landesverbände um Anmerkungen zu den vorhandenen Änderungsvorschlägen ebenso wie um etwaige weitere Änderungsanregungen, die in dem Optimierungsgesetz berücksichtigt werden sollten, gebeten.

    QUELLE UND MEHR
    Fortsetzung folgt....

  2. #2
    Profi Avatar von Die Ägypter
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    und jetzt das "Eingemachte"...

    ....

    Auszüge:

    Analyse Änderungsbedarf SGB II (und andere Gesetze)


    4 Eheähnliche Gemeinschaft

    a) Beweislastumkehr/Legaldefinition

    b) Lebenspartnerschaft, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften

    a) Bei eheähnlichen Partnerschaften ist auch das Einkommen und Vermögen des nicht hilfebedürftigen Partners zu berücksichtigen. Wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist gesetzlich nicht definiert; sie ist vom Leistungsträger anhand von Indizien äußerst schwierig nachzuweisen. Die Sozialgerichte stellen an die Nachweispflicht des Leistungsträgers sehr hohe Anforderungen, die über die vom Bundesverwaltungsgericht zum früheren § 122 BSHG aufgestellte Kriterien (Dauer der Beziehung, gemeinsame Kinder, etc.) hinausgehen. Von einer hohen Missbrauchsquote ist auszugehen. Entweder sollte deshalb eine Legaldefinition in das Gesetz aufgenommen werden oder eine Regelung, nach die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie nicht in eheähnlicher Gemeinschaft leben.

    b) § 7 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II sieht die gegenseitige Anrechnung des Einkommens bei eheähnlichen Partnerschaften, nicht aber bei lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften vor. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung ist nicht ersichtlich. Eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften sollten gleichgestellt werden.

    Hinweis: Koalitionsvertrag

    5 Definition Bedarfsgemeinschaft/Einkommensanrechnung

    a) Stiefkinder/Anrechnung von Stiefelterneinkommen

    b) Unterhaltsvermutung


    a) Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Anrechnung des Einkommens eines Stiefelternteils auf den Bedarf des Stiefkindes nicht möglich, eine Einkommensheranziehung kann nur über § 9 Abs. 5 SGB II erfolgen. Danach wird vermutet, dass ein Hilfebedürftiger, der mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen lebt, von diesen Leistungen erhält, soweit es nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Zu prüfen ist, ob eine volle Einkommensheranziehung entsprechend den Regelungen beim Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG erfolgen kann.


    b) Außerdem sollte die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs. 5 SGB II – wie in der früheren Sozialhilfe - ausgedehnt werden auf einen eheähnlichen Partner, der mit dem Kind seiner Partnerin in Haushaltsgemeinschaft lebt.
    ...

    12 Einkommensberücksichtigung

    a) Versicherungspauschale

    b) Pflegeeinkünfte im Rahmen der Jugendhilfe

    a) Die derzeitige Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich je erwachsenen Haushaltsangehörigen ist unangemessen hoch, sie sollte nur einmal pro Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden können.


    b) Nach derzeitiger Rechtslage wird der sog. „Erziehungsanteil“ am Pflegegeld nach dem SGB VIII der Pflegeperson als Einkommen zugerechnet, wenn sie mehr als ein Kind in Vollzeitpflege betreut. Zur Entlastung der teuren Heimerziehung ist ein weiterer Ausbau der Vollzeitpflege anzustreben. Die derzeitige Einkommensanrechnung wirkt hier kontraproduktiv. Der Erziehungsanteil sollte deshalb – wie in der bisherigen Sozialhilfe – generell anrechnungsfrei bleiben.
    DER REST...


    Würde mich freuen, wenn ihr es lest und eure Meinung dazu schreibt...

  3. #3
    Benutzer Avatar von Blume33
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    Manoman, haben die denn nichts anderes zu tun?

    Also wenn ich es richtig verstanden habe, soll es so werden, wenn man in einer WG wohnt, ich Nachweisen muss. Das wir nicht zusammen sind.

    Also keinen Sex haben und getrennt wirtschaften?

    Getrenntes wirtschaften lässt sich ja leicht nachweisen. Aber kann man Hartz IV lern denn wirklich verbieten Sex zu haben?

    Ich versteh das alles nicht mehr :? :? :? :cry:

  4. #4
    Profi Avatar von Die Ägypter
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    *Ironie on*

    doch, du darfst Sex haben.... aber möglichst nicht mit einem Mitbewohner....

    *Ironie off*

    Nee im Ernst, sind schon ein paar heftige "Brocken" dabei :evil:

  5. #5
    Profi Avatar von Die Ägypter
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    Hat niemand eine Meinung dazu?


    Noch liegt kein Entwurf zum SGB II-Optimierungsgesetz vor. Nach Auskunft des BMAS soll das Bundeskabinett am 3.5.2006 den bis dahin zu erstellenden Entwurf beraten. Das Gesetzgebungsverfahren soll am 7.7.2006 im Bundesrat abgeschlossen werden

  6. #6
    Profi Avatar von Upsala
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    Was soll man dazu schon sagen! :wut3:
    Die Caritas hat notwendige Änderungen vorgeschlagen. http://www.caritas.de/2340.asp
    Tacheles ist wohl auch am kochen http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...ngsgesetz.html und will bei der WM „mitspielen“. :Respekt:
    Meinung? Dazu fehlen hier die Heulis.
    :sad:

  7. #7
    Aktiver Benutzer Avatar von knipperdolling
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    Wenn dann immer noch niemand auf die Straße geht,
    haben wir es verdient

  8. #8
    Profi Avatar von Seebarsch
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    Optimierung ? Für wen denn ?

    Das SGB II wurde ja mit dem hehren Ziel geschaffen, Geld zu sparen.
    Als dann im September 2004 der endgültige Gesetzestext vorlag, haben wir uns im Amt schon mal kaputtgelacht.
    Da hat man gedacht, wir schaffen die Alhi ab und die Kommunen bzw. ARGES können besser vermitteln als die blöde Agentur.
    Bei uns läuft das ganze über eine Optionskommune, die so richtig fette Töne gespuckt hat, wie schnell sie die Kosten senkt. Jetzt sind sie am jammern, dass der Bund zuwenig Geld rüberschiebt.
    Gerade hier im ländlichen Bereich hatten sich bis dahin viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen garnicht getraut zum Sozialamt zu gehen, obwohl sie einen Anspruch gehabt hätten.
    Aus meinen eigenen Beratungen habe ich oft genug gehört. "Zur Fürsorge gehe ich nicht!".
    Als das ganze dann Alg 2 hiess und das Sozialamt Grundsicherungsbehörde, sind die Leute dann berechtigterweise dort endlich aufgeschlagen und die tatsächliche Armut wurde sichtbar.
    Hier ist von der Kostenseite noch keine Ende zu sehen und ich befürchte, dass auf Dauer die Zustände noch schlimmer werden.
    PS: Gerade in der Übergangsphase bis Mitte 2005 habe ich genug ehemalige Kunden der Agentur weinend vor mir sitzen gehabt, die mich um Rat zum Alg 2 gebeten haben. Die Zustände und das Verhalten bei den Optionskommunen müssen das Letzte gewesen sein.

  9. #9
    Profi Avatar von Die Ägypter
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    Re: Optimierung ? Für wen denn ?

    Hallo Seebarsch,

    du schreibst....

    Zitat Zitat von Seebarsch
    PS: Gerade in der Übergangsphase bis Mitte 2005 habe ich genug ehemalige Kunden der Agentur weinend vor mir sitzen gehabt, die mich um Rat zum Alg 2 gebeten haben. Die Zustände und das Verhalten bei den Optionskommunen müssen das Letzte gewesen sein.
    Leider muss ich das als ehem. Kundin einer opt. Kommune bestätigen - das fängt schon damit an, dass dort noch die Anträge aus BSHG-Zeiten genutzt werden (war ja vorweg auch ein Sozialamt).... Und Kontoauszüge vorzeigen, womöglich geschwärzt = niente... da wurden 3 volle Monate kopiert und dagegen wehren (und auf Geld verzichten müssen), wenn man ein Kind zu versorgen hat, ist nicht wirklich drin...

    Als ich mit diesem Gebahren nach der Geburt meines Kindes konfrontiert wurde (vorher völlig behördenfrei gelebt), war das schon ein bitterer Brocken und im Moment läuft gegen eben diese Kommune auch eine Klage ...

    Aber ich schätze, du kennst auch das Duisburger Forum der Sozialämter... dort etwas zu stöbern... kann sehr "bereichernd" sein...


    Aber darum geht es in diesem Thread auch nicht, außer dass das ALG II nun hintenrum wieder in alte BSHG-Zeiten zurückgeführt werden soll - und all das, was sich die Betroffenen mittlerweile vor Gericht erstritten haben - wird hintenrum wieder aufgeweicht....

  10. #10
    Benutzer Avatar von sissi
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    SGB II-Optimierungsgesetz

    Hallo,

    hier kann ich nur (':kotz:')

    Wir haben es ja, du sollst vorsorgen für dein Alter, von was bitte.
    Deine Onkel und Tanten können für dich aufkommen, wenn du kein Einkommen hast. Und das Wichtigste, wir bekommen immernoch zu viel!!!

    Das wirkliche Übel wird überhaupt nicht angefaßt. Die kapieren immer noch nicht das die Arbeitsplätze fehlen. Das der Lohn vielmals so niedrig ist, dass man davon auch nicht leben kann.

    Noch mehr Sanktionen, Kürzungen, Beweislast. Sie warten nur darauf, dass du einen Fehler machst um dir das Geld zu kürzen oder gleich zu streichen!!!

    Gruß
    sissi

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