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Thema: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

  1. #31
    Avatar von StephanK
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    Zitat Zitat von Betroffener
    Ist diese Konvention ohne EU-Verfassung überhaupt voll im Eingriff als Rechtsgrundlage?
    Die Europäische Konvention für Menschenrechte hat mit der EU gar nix zu tun, sondern ist ein Vertrag, der vom Europarat bereits 1949 ausgearbeitet wurde. Der Europarat (Homepage) hat 46 Mitgliedsländer; die Bundesrepublik Deutschland ist schon seit 1950 Mitglied.

    Zitat Zitat von Betroffener
    Nach meiner Meinung ist diese "Europäische Menschenrechtskonvention" nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
    *grummel* Lies sie erst mal, bevor Du urteilst :wink: Zudem gibt es durchaus Instrumente, die für die Durchsetzung der Konvention sorgen, in erster Linie den Menschenrechtsgerichtshof. Der letzte Fall, der in Deutschland für Aufsehen gesorgt hat, war diese Klage früherer Grundeigentümer, die sich dagegen gewehrt hatten, dass der Einigungsvertrag (BRD-DDR) die Enteignungen aufgrund sowjetischen Besatzungsrechts aufrechterhalten hatte (Stichwort "Bodenreformland".)

    So stumpf ist dieses Schwert also keineswegs. Dennoch verstehe ich Stupidos Ansatzpunkt nicht und halte ihn auch für falsch, weil sich Art. 6 EMRK eben nur auf zivil- und strafrechtliche Verfahren bezieht.
    :::: Moderator ::::

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  2. #32
    Profi Avatar von Upsala
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    Zitat Zitat von stephanK
    Die Europäische Konvention für Menschenrechte hat mit der EU gar nix zu tun,…
    So kann man das aber auch nicht stehen lassen.
    Ich glaube Betroffener hatte meinen „Ansatzpunkt“ schon richtig verstanden. Es steht da viel auf dem Papier, nur werde ich mir das Recht in Zukunft erst kaufen müssen, auch wenn der Sozialbericht hier anderes hoffen läßt.

    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/...ericht2005.pdf
    Vorsicht, hat 219 Seiten!

    "18.2.2.5 Europarat
    Im Europarat sind heute 46 Staaten zusammengeschlossen. Das Ziel des Europarats, sich für eine größere europäische Einheit einzusetzen, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen und die Lebensbedingungen des Einzelnen zu verbessern, hat angesichts der Entwicklungen in der EU und in Mittel- und Osteuropa in den 90er Jahren neue Aktualität gewonnen. Im Berichtszeitraum sind Bosnien und Herzegowina,
    Serbien und Montenegro sowie Monaco als neue Mitglieder aufgenommen worden.
    Die wesentliche Aufgabe des Lenkungsausschusses für Soziale Kohäsion (CDCS) des Europarates besteht in der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Verbesserung der Lebensqualität in Europa in Hinblick auf die Wahrung grundlegender Menschenrechte und den Schutz menschlicher Würde. Der Ausschuss tagt zweimal im Jahr. Er legt die Linien der Arbeit des Europarates fest, prüft die Ergebnisse der geleisteten Arbeit und führt einen allgemeinen Meinungsaustausch zu Fragen des sozialen Zusammenhalts durch.
    Derzeit begleitet und überprüft er die Umsetzung der vom Ministerkomitee des Europarats beschlossenen Strategie für den sozialen Zusammenhalt in den Bereichen Soziale Absicherung, Zugang zu Sozialrechten, Beschäftigung, Wohnverhältnisse, Sozialeinrichtungen und Schutz der sozial schwächsten Gruppen (Kinder und ältere Menschen, Langzeitarbeitlose). Mit Unterstützung des Europäischen Bevölkerungsausschusses (CAHP) bewertet und analysiert er soziale und demografische Trends und Entwicklungen sowie deren Auswirkungen auf die Politik
    im Bereich des sozialen Zusammenhalts.
    Zu den aktuellen Aufgaben zählt auch die Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefs im Rahmen des Dritten Europaratsgipfels 2005, an dessen Vorbereitung Deutschland maßgeblich beteiligt war: „Wir weisen das Ministerkomitee an, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Strategie des Europarates zur Förderung des sozialen Zusammenhalts im 21. Jahrhundert zu überarbeiten. […] Eine Politik der Förderung des sozialen Zusammenhalts muss bestimmende Faktoren wie das Älterwerden der Gesellschaft und andere soziale und wirtschaftliche
    Entwicklungen in ihre Überlegungen einbeziehen.“"

  3. #33
    Avatar von Betroffener
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    @Stephan,

    Dein "Grummel" kann ich durchaus verstehen und nach vollziehen, da meine Darstellung etwas extrem heftig war.

    Trotzdem bin ich der Auffassung, das es kaum jemand merken würde (ausser mehr Geld im Etat), wenn die Institution (und nicht nur diese) über Nacht nicht mehr da wäre (das vorhandensein hat ja auch kaum jemand bemerkt - oder ich habe es nicht wahrgenommen).
    Vielleicht sehr ketzerisch und undemokratisch, aber m.E. aus der Praxis gesehen.

    Hat da irgend jemand auch nur einen Gurkenpieker aus dem Schrank geholt bei den rechtsstaatlich unvorstellbaren Vorgängen rund um die CIA-Flüge, Verschleppungen und "Befragungen"?

    Auch bleibt die Frage offen, was nicht nur aus den diesbezüglichen Prozessen wurde nach der Wiedervereinigung (die inzwischen eher als feindliche West-Übernahme deklariert werden könnte - einer der seinerzeitigen Lenker ist jetzt unser Inneminister).

    So wie ich das verstanden habe, ging das für die überwiegende Mehrzahl der Anspruchsteller total in die Hose, weil sich die Urteile schützend vor den Staat gestellt haben, um diesem massive geldliche Entschädigungen und Umschichtungen zu ersparen.

    In diesen Bereich gehört(e) auch die Entschuldung der ehemaligen "volkseigenen" Betriebe, die zu DDR-Zeiten auf der einen Seite zu gemeinnützigen Projekten verpflichtet wurden, dafür Kredite bekamen, die Projekte aber ab der Wiedervereinigung obsolet waren - bis auf die Kredite, die größtenteils bis heute offen sind und die meist kleinen Betriebe massiv belasten, sofern diese nicht wegen der hohen Schuldenlast schon pleite gegangen sind. Aber auch das gehörte mit zum System der durchgeführten feindlichen Übernahme.

    In einigen Aspekten halte ich das durchaus mit den dem unterschiedlichen Verhalten der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf die Urteile zu den sogenannten "Schrott-Immobilien" für vergleichbar.

    Der verbraucherfreundlichere Senat wurde hausintern überstimmt und nun bekommen die Banken "Recht", die sich an den fragwürdigen Praktiken um die Verkäufe von "Schrott-Immobilien" massiv beteiligt und diese forciert hatten, um über die Kreditvergabe Geld zu verdienen.

    Sicher ist jeder auf eigenes Risiko seines Glückes Schmied, aber bei so viel aktiver Beteiligung und falscher Bewertung und Beratung kommen da erhebliche Zweifel in Richtung vorsätzlichen Betruges auf.

    Leider lässt sich sowas fast immer nur hinterher feststellen.

    Ws ist viel krumm in unserem Deutschland, was auch die Richter als sozusagen letzte Instanz nicht mehr begradigen wollen.
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  4. #34
    Neuer Benutzer Avatar von alpha10
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    AW: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

    AW: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O atsch:


    :wut:

  5. #35
    Profi Avatar von efge
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    Zitat Zitat von alpha10 Beitrag anzeigen
    AW: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O atsch:


    :wut:
    Könntest Du dies vielleicht etwas näher erläutern bzw. ausführen, denn so ganz erschliesst sich mir (wahrscheinlich auch anderen) Dein Beitrag auf diesen alten Thread nicht. :engel:

  6. #36
    Aktiver Benutzer Avatar von Hungrig
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    AW: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

    Zitat Zitat von Upsala Beitrag anzeigen
    Mir scheint die „Giftliste“ ist noch nicht fertig. Herr Söder hat noch was parat.
    Quälen statt Fördern. Hausarzt tabu.“ Desweiteren sprach der CSU-Generalsekretär sich dafür aus, krankgemeldete Langzeitarbeitslose vom Jobcenter zum Amtsarzt schicken lassen zu können. Die Untersuchung durch den Hausarzt solle zur Ausnahme, der Besuch beim Amtsarzt zum Regelfall werden.
    Und Sanktionen pur.
    http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...428254,00.html
    Wow. Ganz ehrlich, ist es nicht schon so, dass der Amtsarzt mehr zu sagen hat, als mehrere Spezialisten? Ich hab die Diagnose manisch-Depressiv, nachweislich durch 11 wöchigen Klinikaufenthalt, einen weiteren FA für Psychatrie, einer FA für Psychotherapie. Laut denen soll ich erstmal stabil gemacht werden, doch pustekuchen, der Amtsarzt der Bundesagentur für Arbeit Hannover (FA für innere Medizin) hat entschieden: "vollschichtig einsetzbar"... ... - Nach Aktenlagen -
    Folge: auferlegte MAE die zwangsläufig bei Rückfällen scheitern, werden mit Sanktionen belohnt.
    Ich wünsch mir endlich eine Tätowierung meiner nicht mehr nötigen RV-Nummer auf dem Arm und Eingliederung in ein Zwangsarbeiterlager, denn das was hier läuft ist nichts anderes als eine beschönigung. Bin mal gespannt ob mir die Medikamente, die ich benötige und mir vom Arzt geschenkt wurden, angerechnet werden... wundern würd es mich nicht und genau da hab ich auch provoziert als ich dem SB sagte, was die kosten.

  7. #37
    Profi Avatar von efge
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