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Thema: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

  1. #11
    Aktiver Benutzer Avatar von Seelöwe
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    Die wollen uns ... -- Ich bin nicht Deutschland

    diese 34 Mio Euros an Werbeetat hätten sie besser als Osterhasen über

    die ARGEN an ihre Kunden geschickt. So macht es die freie Wirtschaft.


    > nefertari1968 Verfasst am: Mi Apr 12, 2006 2:52 pm

    Titel: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

    Hat niemand eine Meinung dazu? <

    Ich kann mich dem Aufruf - endlich dringendst dagegen zu protestieren - nur anschließen.

    Aber nicht nur ein paar 1000.

    Solange Berlin die Weichen stellt zum weiteren Stellenabbau -

    - und die Weichen jahrzehnte gestellt hat, lasse ich mir nicht den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schieben.

    Wir können uns noch so aktiv - und vergeblich - um einen Job bemühen,

    wenn von dem Bollwerk der Politik aus nichts unternehmerfreundliches

    geschieht. Da zieht die Karavane an Deutschland vorbei.

    Welches Unternehmen investiert in Deutschland bei so einem Umfeld.

    Es lebe die deutsch - französische Freundschaft.

    Die Franzosen haben es geschafft, ebenso wie Deutschland.

    Die Wirtschaft platt zu machen.

    Ergebnis : Beide Länder liegen auf dem letzten Platz in der EU.

    1000´ende Franzosen pendeln u.a täglich nach Luxembourg um zu

    arbeiten. Ebenso verlegen immer mehr Firmen ihren Sitz dorthin.

    Sonst sähe die Lage in Frankreich noch düsterer aus.

    Luxembourg hat´s begriffen wie´s geht.

    Clement ( Ex - Superminister ), der das Konzept der Job - Center etc. von

    England kopiert hat, hat viel, wie so vieles mehr, auch dies übersehen,

    bzw. will, dass es die Betroffenen übersehen und sich ein schlechtes

    Gewissen machen lassen:

    England hat seit jahrzehnten eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik

    eingeleitet, welches erste Früchte zu tragen beginnt.

    100.000 n e u e r - ja N E U E R Jobs sind entstanden.

    Warum?

    Anreize für Unternehmen in England zu investieren. Und es läuft. OK,

    wenn auch nicht die Topjobs, aber immerhin halbwegs solide und auf

    die Zukunft gerichtete Tätigkeiten.

    U.a. berichtet am 11.04.2006 auf ARTE : Longwy: Ohne Jobs und ohne

    Hoffnung sowie Die Thatcher - Therapie

    In so einem Umfeld verstehe ich es ( halbwegs ), wenn die Job -Center

    mit Massnahmen reagieren wie unsere ARGE in Deutschland.

    Nur der Unterschied ist : In England entstehen neue Jobs - Internationale

    Unternehmen investieren und siedeln sich an.

    Und in Deutschland:

    Sorry - muss mich wiederholen:

    siehe: Arbeitsplatzverlagerung nach Osten mit EU Fördergelder -

    wobei dies nur ein - nicht unerheblicher - Teil des Negativpuzzles ist.

    Genauso wie unseren Freunden im Westen ( Frankreich ) wird nun auch in

    Deutschland, den - zum größen Teil unschuldig - Betroffenen mit

    Hektik, ein Blödsinn nach dem anderen übergestülpt.

    Nur nochmal - dieser Trend nach unten dauert nun schon viele, viele

    Jahre und dauert, sofern die wirklichen Herausforderungen von der Politik

    wann auch immer angegangen werden sollten, mindestens fünf bis zehn

    Jahre um positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erzielen.

    In dieser Durststrecke stecken wir jetzt.

    Und in der Zwischenzeit löffeln wir die Suppe aus mit EEJ,

    Optimierungsgesetzen und sonstigem Mist, der uns von der Politik

    eingebrockt wurde.

    Ich weiß nicht wie es euch geht - aber je mehr ich mich in diese Materie

    einarbeite, desto besser geht´s mir.

    Besser in Form von Selbstbewusstsein, dass ich mir nichts vorzuwerfen

    habe.

    Mein Beweggrund, für diesen Beitrag:

    Dass es ganz vielen dann so geht wie mir.

    Und diejenigen, denen es bereits so geht - herzlichen Glückwunsch :-).

  2. #12
    Avatar von Betroffener
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    @Kristin,

    danke für den Hinweis. Ich habe mir dieses perfide "Kunstwerk" interministerieller Gesetzgebungsplanung vollständig reingezogen.

    Um es kurz zu machen: Franz - Ich bin entsetzt!

    Neben wenigen minimalen Klarstellungen und Verbesserungen, wird zielgerichtet die ausgefeiltere Verschärfung von Drangsalierung und Sanktionierung mit sofortieger Überprüfung auf Arbeitswilligkeit => SOfort ein EEJ bei Antragsabgabe, Sanktionierungsspeicher: wenn eine Sanktionierung vorlag, soll über einen Zeitraum eines Jahres die nächste Sanktionierung sofort mit der verdoppelten Wirkung einsetzen, wer nur KdU bekommt, wird trotzdem sanktioniert; verbunden mit der gewollten zusätzlichen Einsparung von Geld überdeutlich.

    Dabei "trieft" mehr oder weniger heraus, das dies nötig sei, damit die Arbeitssuchenden sich nun gefälligst mal endlich wirklich Arbeit suchen sollen. Wenn welche da wäre, würden sicher 95% schon lange arbeiten.

    Unsäglich die geplante globale Einführung von Sozialdetektiven zur Überprüfung der geplanten Beweislastumkehr bei der sogenannten "Eheähnlichkeit" und Telefonaktionen, die Aufnahme auch von gleichgeschlechtlichtlichen Gemeinschaften als Bedarfsgemeinschaft, die Wiederaufnahme der Heranziehung der Stiefväter und bei Sozialgeld wird nicht mehr von "Angehörigen" sondern von "Personen" in der Bedarfsgemeinschaft gesprochen, der erweiterte Datenabgleich mit KFZ-Zulassungsstellen, Finanzämtern, Erweiterung der Mitwirkungspflichten, Absenkung der Vermögensfreibeträge von derzeit max. 13.000 € auf 3.100 € und nach Lebensalter statt 200 € nur noch 150 €.

    Dafür soll der Altersvorsorgebetrag von 200 € auf 250 € jährlichem Lebensalter und max. 16.800 € ansteigen. Von Menschen, die vor 1948 geburen sind, ist keine Rede mehr (die hatten 520 € jährliches Lebensalter bis max 33.000 € in beiden Abteilungen).

    Interessant auch der Versuch der Kostenfreistellung der Träger in Sozialgerichtsverfahren, wogegen die Bedürftigen eine Pauschale von 75 € zahlen sollen.

    Ebenso nett auch die explizite Förderung der Arbeitgeber, die jetzt bei Einstellung eines ALG II Empfängers egal ob mit oder ohne Behinderung die volle Förderung wie im SGB III einstreichen sollen dürfen. Hier war der Arbeitgeberverband wohl fleissig um subventionierte Billiglöhner bemüht.
    Hier wird der Mitnahmeeffekt auf der anderen Seite entstehen.

    Schönen Gruss aus dem Niedriglohnsegment mit Kombilohn für ein menschenwürdiges Leben von den Händen eigener Arbeit.
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  3. #13
    Avatar von StephanK
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    Keine Frage, dieser Wunschzettel ist eine "Giftliste".
    Dennoch bitte ich, nicht aus dem Auge zu verlieren, welchen Charakter dieses Papier hat, nämlich wirklich nur den eines Wunschzettels. Manches davon wird vielleicht schon in den Regierungsentwurf einfließen, manches erst in der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf auftauchen. Wichtig ist am Ende, was davon im Bundesgesetzblatt stehen wird.

    Aber natürlich kann und sollte man auch jetzt schon seine Meinung äußern - gerade in diesem frühen Stadium der Gesetzgebung. Schreibt dem/der Sozialminister/in (~semator/in) Eures jeweiligen Landes, was Ihr davon haltet. Schreibt Eurem Landrat, was Ihr davon haltet. Diese Leute lesen dieses Forum nicht und wissen viel zu wenig darüber, was schon die geltenden Regeln alles an Unheil anrichten. Je schneller, desto besser.
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  4. #14
    Profi Avatar von Upsala
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    Mir scheint die „Giftliste“ ist noch nicht fertig. Herr Söder hat noch was parat.
    Quälen statt Fördern. Hausarzt tabu.“ Desweiteren sprach der CSU-Generalsekretär sich dafür aus, krankgemeldete Langzeitarbeitslose vom Jobcenter zum Amtsarzt schicken lassen zu können. Die Untersuchung durch den Hausarzt solle zur Ausnahme, der Besuch beim Amtsarzt zum Regelfall werden.
    Und Sanktionen pur.
    http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...428254,00.html

  5. #15
    Avatar von StephanK
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    Die Tagesschau-Meldung fasst ein Interview Söders mit dem Handelsblatt zusammen, das in voller Länge zu lesen sich durchaus lohnt. Ihr findet es hier.
    Da finden sich dann auch noch solche Schmankerl wie
    Auch benötgten die Jobcenter mehr Spielräume, die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Leistungsbezieher zu ermitteln.
    Was darf's denn sein: Kameraüberwachung? Ein Türsteher am Hauseingang? (Einsatzfeld für 1-€-Jobber!) oder der ständige online-Einblick in unsere Bankkonten?
    Allerdings wäre das doch arg aufwändig. Wäre es nicht einfacher, die Leute zusammenzufassen, damit man sie intensiver betreuen kann und sie nicht immer weite Wege zum Jobcenter haben? Vielleicht alle Münchner Alg II-Empfänger an's Hasenbergl? Oder doch besser gleich nach Dachau? :-x
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  6. #16
    Profi Avatar von Upsala
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    Hasenbergl? Ist schon voll! Seit 1993 wird versucht dort die „Bevölkerungsstruktur“ zu verbessern.
    Die Freiheit des Patienten, den Arzt seines Vertrauens zu wählen, sowie die Freiheit des
    Arztes – eingebettet in seine Professionalität und seine Verantwortung gegenüber den
    Patienten – sind die unerlässlichen Voraussetzungen, welche ein humanes Versorgungswesen
    auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Patienten charakterisieren
    .“

    http://www.bundesaerztekammer.de/05/...0TB2004/01.pdf

    Was sagt das Grundgesetz? Hat das noch einer?

  7. #17
    Avatar von StephanK
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    Zitat Zitat von stupido
    Hasenbergl? Ist schon voll! Seit 1993 wird versucht dort die „Bevölkerungsstruktur“ zu verbessern.
    Damit das keinen falschen Zungenschlag bekommt: ich will die Bewohner/innen sog. Problemstadtteile nicht verunglimpfen, weder in München noch sonstwo. Aber auf einen groben söderschen Klotz gehört ein grober Keil, und Polemik lebt von der anschaulichen Verkürzung - nicht nur am Aschermittwoch :wink:

    Zitat Zitat von stupido
    Was sagt das Grundgesetz? Hat das noch einer?
    Das hat schon noch einer, und jede/r kann es nachlesen, z.B. auf der Homepage der Bundesregierung. Aber das Grundgesetz schweigt dazu, weil es nur Grundsätzliches regelt.

    Söders Idee mit dem Amtsarzt ist praktisch nicht durchführbar. Ich kenne die Zahl der Amtsärzte nicht, bin aber trotzdem sicher, dass das Zahlenverhältnis von Amts- zu niedergelassenen Ärzten sich im Bereich von 1 : 100 bewegt und die wenigen Amtsärzte völlig damit überlastet wären, Millionen von Arbeitslosen bei Alltagskrankheiten zu untersuchen. Rein praktisch braucht man sich also keine Sorgen darüber machen, dass dieser Unsinn Wirklichkeit werden könnte.

    Entlarvend und der eigentliche Aufreger ist aber die dadurch zum Vorschein kommende Denkungsart: Arbeitslose seien Drückeberger und Betrüger, die auch noch ihren Arzt "rumkriegen", falsche Atteste zu schreiben. Deswegen sollten eigentlich auch die Ärztekammern und die Ärzteverbände gegen solche haltlosen Unterstellungen und Zweifel an der Seriosität ihrer Mitglieder protestieren. Wer so denkt, hat Diskriminierung und Diffamierung im Kopf - und das ist schlimm!
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  8. #18
    Erfahrener Benutzer Avatar von Minga610
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    Sie wollen uns an`s Leder

    Ich würde liebend gerne zu diesem Thema einen einen bissigen und sehr bösartigen Kommentar ablassen. Ich habe aber eingesehen, dass das nichts bringt, die wenigsten Leute interessiert und die Betroffenen weiter widerstandslos alles hinnehmen und alles mit sich machen lassen.

    Die Zukunft wird noch schlechter werden, der Druck auf die Arbeitslosen wird noch größer und die Sanktionen noch schärfer.

    Noch ein kleiner Seitenhieb auf die Petition zum ALG II. Viele User trauen sich wirklich nicht diese Petition, aus Angst vor irgendwelchen Konsequenzen oder Repressalien seitens der Argen zu unterzeichnen. Ich will keinem zu nahe treten oder beleidigen, aber ich glaube wir sind ein Volk von Feiglingen geworden. Ich beziehe mich da in einigen Punkten mit ein.

    Mir fällt bei dieser Wehrlosigkeit, Angst und Tatenlosigkeit vieler Betroffenen das Kölsche Grundgesetz ein.

    Folgende Kölsche Paragraphen treffen leider auf die Mehrheit der Arbeitslosen zu.

    §1 Sieh den Tatsachen ins Auge: Et es wie et es.

    §2 Habe keine Angst vor der Zukunft: Et kütt wie et kütt.

    §3 Lerne aus der Vergangenheit: Et hätt noch immer jot jejange.

    §5 Sei offen für Neuerungen: Et bliev nix wie et wor.

    §7 Füge dich in dein Schicksal: Wat wellste maache?


    Ich persönlich halte mich lieber an folgende Kölsche Paragraphen

    §6 Seid kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet!

    §9 Stelle immer erst die Universalfrage: Wat soll der Quatsch?

    §11 Bewahre dir eine gesunde Einstellung zum Humor: Do laachste dich kapott.

    Wen das ganze Kölsche Grundgesetz interessiert, sehr passend für unsere Zeit, einfach zu Google gehen und etwas suchen.

  9. #19
    Profi Avatar von border
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    Hallo zusammen,

    das ist ja schön was der Hr. Söder so alles möchte:

    „Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können“,
    - und Menschen die an hartnäckiger gedanklichler wie geistiger Diarrhoe leiden sollte man .....

    Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus
    - ich glaube der gute Hr. Söder denkt mittlerweile wir (die Arbeitslosen)befinden uns in einem Riesigen Freizeit oder Landjugendheim haben den ganzen Tag nur Spaß und gute Laune was wir uns mit unserem riesigen Gehalt ja auch finanzieren können.
    Und wenn die arbeitlslosen Menschen nicht artig folgen wollen gibt es halt mal Sanktionen die der gute Heimleiter Söder dann an uns nach seinem Ermessen verteilt.
    ( - das sind Sanktionierungsmethoden wie sie in der Psychiatrie angewandt werden)

    So müssten Langzeitarbeitslose, die sich krank oder arbeitsunfähig melden, vom Jobcenter zum Amtsarzt geschickt werden können. „Der Hausarzt soll zur Ausnahme, der Amtsarzt zum Regelfall werden“
    - kann man den Hr. Söder nicht auch dazu verpflichten sich mal neurologisch untersuchen zu lassen? - hab irgendwie den Eindruck da ist was nicht richtig.

    MfG

    border

  10. #20
    Avatar von Betroffener
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    Oh, Oh,

    jetzt ist sogar beim Stephan zynischer Sarkasmus ausgebrochen, den ich bei dieser Umgebungslage mehr als nur nachvollziehen kann.
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