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Thema: Sie wollen uns an´s "Leder"... = 06/0273: SGB II-O

  1. #21
    Avatar von StephanK
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    Eigentlich mag ich den Diskussionsfaden nicht noch weiter zerfasern, aber Mingas Beitrag mit dem Schlenker zum "Kölschen Grundgesetz" kann ich dann noch nicht unkommentiert lassen. Ja, da steckt schon einiges an Resignation und LmaA-Haltung drin, aber - und das sollte man nicht vergessen - vor dem Hintergrund: kümmere Dich um Dich selbst und lass die Obrigkeit das tun, was sie meistens macht, nämlich auch sich mit sich selbst beschäftigen. Dieser Hintergrund hat sich aber verändert, denn die Obrigkeit beschäftigt sich verschärft mit uns. Um an's Ausgangsthema zu erinnern: sie will uns an's Leder. Kein Kölsches "leben und leben lassen" mehr, und deswegen sollte der § 6 reformiert werden: Den Driss kenne mer schun jut jenoch, fangt et jar nit erst an. (Diesen Ärger kennen wir schon gut genug, fangt gar nicht erst damit an.)

    Oder um die Kölner/Kölsche Gruppe BAP zu zitieren (ich hoffe, mit deren freundlicher Genehmigung :wink: )
    Un övverhaup: wemmer selver jet däät,
    wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
    Wenn mir dä A r s c h* nit huh krieje,
    ess et eines Daachs zu spät.

    auf hochdeutsch:
    Und überhaupt: Wenn man selbst mal was tun würde.
    Wenn man die Zähne mal auseinander kriegen würde.
    Wenn wir den A r s c h* nicht hochkriegen,
    ist es eines Tages zu spät.


    *Sperrung von mir; dient nicht der Hervorhebung, sondern nur dazu, die Wortzensur zu umgehen, was ich wg. Kunst auch mit bestem Gewissen tu... :wink:

    @Betroffener: Sarkasmus ja, aber nicht zynisch. Den Zynismus überlasse ich Leuten vom Schlage eines Söder und versuche nur, deren Untertöne deutlicher hörbar zu machen - sozusagen zur Kenntlichkeit zu entstellen.
    :::: Moderator ::::

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  2. #22
    Erfahrener Benutzer Avatar von Minga610
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    94

    Sie wollen uns an`s Leder

    Ist das der Dr. Söder, dessen Wohnsitz im Ar.... des Herrn Stoiber ist. Also der Generalsekretär der CSU.

    Der Ausspruch ist nicht von mir, sondern von einem bekannten deutschen Kabarettisten.

    Wenn dem so ist, darf man ihn nicht Ernst nehmen. Er wird auch von sonst keinem Menschen Ernst genommen.

    Dieser Mensch hat keine eigene Meinung. Der größte Speichellecker und Kriecher den ich kenne. Für mich das Brechmittel überhaupt. Umkreist Stoiber Tag und Nacht, wie der Mond die Erde.

    Wenn es der Dr. Söder ist ist, an den ich denke, dann war es die Meinung von Edmund Stoiber.

    Und dessen enormer Auswurf an geistigem Dünnschiss ist ja bekannt. Also nicht aufregen und das Alles vergessen.

    Entschuldigung, für meine herzhafte Ausdrucksweise.

    @ stephanK Danke für den Kölsch-Unterricht. Ich mag die Kölner, mit der Sprache habe ich aber meine Schwierigkeiten.

    MfG

  3. #23
    Aktiver Benutzer Avatar von Seelöwe
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    ... die wollen uns an´s Leder ...

    Hey Klasse, StephanK zeigt Emotionen.

    > Was darf's denn sein: Kameraüberwachung? Ein Türsteher am Hauseingang? (Einsatzfeld für 1-€-Jobber!) oder der ständige online-Einblick in unsere Bankkonten?
    Allerdings wäre das doch arg aufwändig. Wäre es nicht einfacher, die Leute zusammenzufassen, damit man sie intensiver betreuen kann und sie nicht immer weite Wege zum Jobcenter haben?

    Vielleicht alle Münchner Alg II-Empfänger an's Hasenbergl? Oder doch besser gleich nach Dachau? <

    Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

    Der Realität schon. Wenn nicht bald die Straßen voll werden, kommt eins nach dem anderen.

    Dr. Söder & Co. sollten gewisse Gedenkstätten öfter besuchen und auf ihre Gesinnung überprüft werden, sonst wiederholt sich die Geschichte wieder nur mit anderen Mitteln.

    Ein Landesvater, dessen Sohn u.a. voll in seinen gesetzestreuen Fußstapfen läuft, F. J. Strauss, hatte schon zu den 68´ern die Lösung:

    " Wenn´s Kind nicht will parier´n - muss man´s oparier´n ".

    In Bayern laufen die Uhren eben anders. Leider zum Nachteil des Humanismus. ( Siehe u.a. auch die neusten Forderungen aus München zum Thema Gewalt an Schulen - und der Problembehandlung. Wieder, wie bei der Massenarbeitslosigkeit, wird die Schuld bei den Betroffenen und nicht bei der Verantwortlichen abgeladen. )

    Wir rennen im Hamsterrad immer schneller, angetrieben von den Schlafmützen, die leider auch immer zahlreicher werden. Noch nie waren mehr Abgeordnete im Bundes- und im Landtag. Man gönnt sich ja sonst nichts.

    Ich wünsch allen ein frohes Osterfest und schenke dem Forum einen lieben Ostergruß, der da lautet:

    " Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.

    Und ich lächelte und war froh - und es kam schlimmer. "

  4. #24
    Profi Avatar von Seebarsch
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    Forum der Duisburger Sozialämter

    Na da schau ich nicht mehr rein, wird mir sonst zu oft schlecht.
    Wenn ich die Diskussionen verfolge wird mir einiges klar. Die haben wahrscheinlich noch Zelluloidmützen auf und tragen Ärmelschoner.
    Bei den Gedanken welche die da schieben, ist es klar, dass die mit der Arbeit nicht fertig werden können.
    Scheinen alles Ehemalige der Kommune zu sein die nicht überwinden können, dass ihr geliebtes BSHG nicht mehr da ist.
    Bei einigen haben ich den Verdacht, die habens noch garnicht gemerkt !
    :-x
    :twisted:

  5. #25
    Profi Avatar von Upsala
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    Servus Seebarsch!
    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Lebendige Fische können gegen ihn schwimmen. :wink:
    Willkommen im Leben.

  6. #26
    Benutzer Avatar von nele
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    hallo leute,
    das hier schlägt dann dem fass den boden aus und sollte jeden nach berlin zerren, um sich zu wehren:

    Harald Thome, Tacheles e.V.
    www.harald-thome.de
    Betreff: jetzt kriege ich das Kotzen ... Handeln ist notwendig !

    Hallo miteinander,

    bin grade dabei den Gesetzesentwurf zum Optimierungsgesetz zu lesen und auf Seite 15 unter 28. c) bb) und unter 28 e) auf etwas ziemlich Wichtiges gestoßen, dort wird jeweils der Satz "der erwerbsfähige Hilfeempfänger [ist vor einer Sanktion] über die Rechtsfolgen zu belehren" ... gestrichen.

    Diese Streichung hat dramatische Folgen:

    Nach dem bisherigen Recht darf die Behörde erst Sanktionieren, wenn eine dezidierte mündliche oder schriftliche Rechtsfolgenbelehrung ergangen ist. Das Betrifft Meldeaufforderungen, die Sanktion bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, aber auch alle anderen Sanktionstatbestände. Nach bisherigen Recht durfte ohne Rechtsfolgenbelehrung nicht Sanktioniert werden. Nach dem neuen jederzeit und immer. Damit ist auch Tor und Tür für jegliche behördliche Willkür geöffnet.

    Mit dieser Regelung werden Leistungsberechtigen auf gravierende Art und Weise grundlegende sozialstaatliche und rechtsstaatliche Rechte entzogen. Das ist eine Kampfansage der Regierung an 7 Mio. Leistingsberechtigte. Es stellt eine totale Entrechtung da, damit sie perfekt vom Kapital in jeder Form ausgeplündert werden können.

    Wie sagte letztens das DIHK - Papier: "auch 3 und 4 Euro Jobs müssen wieder zumutbar werden". Das setzt die Regierung in aller Brutalität um.

    Ich möchte alle auffordern diese Regelung nicht zu unterschätzen und jetzt ganz schnell aktiv zu werden. Unter aktiv werden meine ich, diese Regelung bekannt zu machen und zu problematisieren und Druck auf die Politik auszuüben, das sie das (und vieles andere) nicht Ende dieser Woche im Bundestag durchwinken. Wenn jetzt die Sozialverbände, die Gewerkschaften und die Betroffenen Richtung Politiker (Presseerklärungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, E-Mail Protestmails ...) Druck gemacht könnte es sein, das dieser Punkt noch rausgenommen wird.

    Auf gehts !

    Viele Grüße

    Harald

  7. #27
    Avatar von Betroffener
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    @Nele,

    was heisst "diese Punkte rausnehmen" ...

    Das ganze "Optimierungsgesetz" ist fürs Gesäß und muss abgeblockt werden.

    Da hat sich die Arbeitgeberlobby sehr gute Lobbyarbeit geleistet und tut es immer noch mit den täglichen Aktivitäten bei IW und INSM.

    Aber leider kann auf unseren trägen deutschen Michel vertraut werden - es werden nur eine handvoll auf die Strasse gehen, statt wie in Frankreich die halbe Republik.

    Schade eigentlich

    Ich warte nur noch darauf bis öffentlich bekannt wird, dass die Regierung(en) die Rücklagen für die Beamtenpensionen auch schon verbraten hat (und auch deshalb die Verschuldung so hoch ist, um überhaupt Beamte und Öffentlichen Dienst sowie die Pensionen zahlen zu können). Wenn das richtig bekannt wird, dann wird es wirklich im Karton rauchen bei den Staatsdienern.
    :::: Moderator ::::

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  8. #28
    Profi Avatar von Upsala
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    Vielleicht muß man sich in Zukunft hierauf berufen:
    Europäische Menschenrechtskonvention
    Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18 )

    Artikel 6
    Recht auf ein faires Verfahren
    (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
    (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
    (3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
    a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
    b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
    c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
    d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
    e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. :sad:

  9. #29
    Avatar von Betroffener
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    Hallo Stupido,

    das liest sich auf den ersten Blick sehr interessant.

    Doch stellen sich mir einige Fragen:
    • Wo muss ich nach europäischem Recht klagen (oder klagen abwehren)?
    • Hier geht es um Sozialrecht nur in Verbindung mit dem BGB (nicht um Zivilrecht oder Strafrecht.
    • Ist diese Konvention ohne EU-Verfassung überhaupt voll im Eingriff als Rechtsgrundlage?
    • Warum haben wir eine Vorratsdatenspeicherung mit unterstellter genereller Schuldvermutung bekommen, wenn das mit der Menschenrechtskonvention nicht "vereinbar" ist?
    • Nicht nur deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht werden immer parteiischer in Richtung Staatskonformität oder anderen Nutzniessern. Anders kann Mensch sich diverse Urteile der letzten Jahrzehnte kaum erklären. Ich denke, einige Artikel dazu hattest Du im Saar Echo auch gelesen.
      Auch das Thema mit den Schrottimmobilien und z.B. der Hypovereinsbank gehört hierzu.
    • Nach meiner Meinung ist diese "Europäische Menschenrechtskonvention" nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
    • Das Grundgesetz ist auch schon lange nicht mehr das, was es mal war. Jedenfalls in den Köpfen unserer Regierenden und Gesetzesmacher.

    Früher hiess es, man können nicht ständig mit den Grundgesetz unterm Arm herumlaufen, jetzt wird nicht mal mehr gelegentlich reingeschaut - höchstens um das GG passender zu machen, wenn eine neue Regelung zu arg dagegen verstiess.

    Recht ist nur noch zu bekommen, wenn Du das Geld und die Zeit dafür hast, Dich durch etliche Instanzen durch zu streiten und das gleichzeitig als Nebensache betrachten zu können.

    Wenn aber jetzt sogar die Pflicht der Warnung vor den Folgen (Rechtsbehelfsbelehrung) vor einer massiv erhöhten Sanktion entfallen soll und dann sofort das Geld gestrichen wird, dann ist das gewollte Rechtsverletzung und klassische Ausbeutung und Disziplinierung Abhängiger, die sich nicht mehr wehren können dürfen.

    Auf Moral und Ethik wird bekanntlich gepfiffen, wenn nix zum Fressen da ist. Stand so ähnlich schon bei Berthold Brecht.
    :::: Moderator ::::

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  10. #30
    Profi Avatar von Upsala
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    Ja, stimmt! Die Ironie-Gänsefüsschen vergessen!
    atsch:
    Auch in Zukunft sollten wir natürlich die 75 Euro berappen um unser Recht durchzusetzen, welches wann wie auch immer mal heute und jetzt, wie auch vielleicht in der Zukunft gelten mag.

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