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Thema: Infosammlung: Rente

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    Avatar von Betroffener
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    Infosammlung: Rente

    Informationssammlung: Änderungen in der Rentenversicherung

    Die Bundesregierungen haben einiges getan, um die Rentenzahlungen abzusenken in den letzten Jahren. Insbesondere Neurentner sind von vielen Änderungen betroffen und einige werden gar zu Rentnern mit dauerhaft hohen Abschlägen weiter arm gemacht, ohne das sie das wollen und ohne sich dagegen wehren zu können.

    58iger-Regelung
    Die bisherige 58iger-Regelung (§ 428 SGB III - Erleichterter Bezug von Arbeitslosengeld) läuft zum 31.12.2007 aus. Wer bis dahin dieser Regelung unterliegt, genießt Vertrauensschutz und kann die Regelung weiter nutzen. Alle anderen bleiben aussen vor (siehe auch weiter unten: Zwangsverrentung). § 428 SGB III wird für Bezieher von ALG I und ALG II angewandt. Diese verschwinden dann aus der Arbeitslosenstatistik. Allerdings gelten bei ALG II Bezug dann auch die entsprechenden Einkommens- und Vermögensanrechnungen in der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft, was dazu führen kann, dass keine Leistungen gezahlt werden und trotzdem eine Rente mit bis zu 18% Abschlag in Kauf zu nehmen ist - wovor der § 428 eigentlich schützen sollte (und dies auch bis zur Hartz IV EInfühurung auch erfolgreich gewährleistete).

    Erhöhung der Altersgrenze für Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
    Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit für Versicherte, die nach dem 31.12.1945 geboren sind, wurde vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Die Anhebung erfolgt stufenweise um einen Monat von 2006 bis Dezember 2008. Hierzu galt eine Frist bis zum Ende 2003. Wenn bis dahin bereits Arbeitslosigkeit bestand oder das Arbeitsverhältnis beendet wurde, galt die alte Regelung weiter.

    Deftige Rentenabsenkung durch Nachhaltigkeitsfaktor
    Durch einen sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" gilt nur noch die beitragspflichtige Bruttolohn- und Gehaltssumme als Berechnungsgrundlage. Das durchschnittliche Rentenniveau wird dadurch von heute 48 % auf 40 % des Bruttolohnes gesenkt. Daraus resultieren die aktuell beklagten um durchschnittlich bis zu 15% niedrigeren Einstiegsrenten als erwartet bei Neurentnern im Gegensatz zu früheren Einstiegsrenten im Jahre 2000.

    Wechsel zu anderer Rentenart ausgeschlossen
    Durch eine Änderung von Paragraph 34 Abs. 4 wird der Wechsel von einer Altersrente zu einer anderen Altersrente (mit geringerem Rentenabschlag) ausgeschlossen. Damit wird verhindert, dass z.B. bei einer nachträglichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft eine Rentenerhöhung die Verminderung der Abschläge erfolgt.

    Rentensenkung durch Wegfall der Neuberechnung von Entgeldpunkten bei Rentenwechsel
    Beim Wechsel von Teilrente zur Vollrente erfolgt keine neue Berechnung der Entgeltpunkte mehr. Dadurch wird beispielsweise verhindert, dass Versicherte durch Anrechnung weiterer Zeiten, die nach Beginn der Teilrente erworben wurden, bei Berechnung der Vollrente die Voraussetzungen des Paragraphen 262 SGBVI (Mindestentgeltpunkte) erfüllen und dadurch eine höhere Rente bekommen können.

    Wechsel von vorschüssiger zu nachschüssiger Rentenzahlung
    Durch das "Gesetz zur Änderung des SGBVI und anderer Gesetze" wird die Auszahlung der Rente bei einem Rentenbeginn ab 1.4.2004 auf das Monatsende verschoben. Bisher wurde die Rente am Monatsanfang – also im Voraus – gezahlt. Spart der Rentenkasse bei jedem Neurentner einen vollen Monat ein, der ggf. durch ALG II ausgeglichen werden muss.

    Wegfall des Zuschusses zur Pflegeversichung
    Durch eine Änderung des § 59 SGB XI bzw. Aufhebung des § 106 a SGB VI wurde der Zuschuss zur Pflegeversicherung abgeschafft. Ein Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung wird also nicht mehr gezahlt. Nur die gesetzliche Krankenversicherung wird (noch) hälftig aufgeteilt.

    Alterseinkünftegesetz
    Dieses Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und den gesetzliche Renten wird die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Dies bedeutet, dass Altersvorsorgebeiträge der aktiven Erwerbstätigen künftig von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden können, während Leibrenten der Besteuerung unterworfen werden. Im Prinzip kann aber derzeit davon ausgegangen werden, dass Renten, die insgesamt unterhalb von 1.500 € monatlich liegen, weiterhin praktisch steuerfrei bleiben.

    Zwangsverrentung von ALG II BezieherInnen
    Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind alle BezieherInnen von ALG II (die gesamte Bedarfsgemeinschaft, auch bei ergänzendem Bezug zu Erwerbseinkommen) verpflichtet, alles zu tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden. Die Bundesregierung bestätigt, dass dies auch Renten aus der GRV mit Abschlägen (derzeit bis zu 18%, nach der Anhebung der Altersgrenzen bis 14,4%) einschließt. D.h. ALG II BezieherInnen, die Anspruch auf eine Altersrente haben, müssen diese in Anspruch nehmen, auch wenn die Höhe der Rente unter dem SGB II Regelsatz liegt. Diese Zwangsverrentung ist bis Ende 2007 durch die sogenannte 58er Regelung ausgeschlossen: Erwerbslose ab dem 58. Lebensjahr können diese Regelung abschließen und müssen dann nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, beziehen aber die vollen Leistungen nach dem SGB. Im Gegenzug werden sie nicht mehr als Erwerbslose registriert. Alle, die nach dem 1.1.2008 erwerbslos werden oder das 58. Lebensjahr vollenden, können diese Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen.
    Konsequenz daraus: Wer Zwangsverrentet wird, verliert seinen Anspruch auf ALG II, da BezieherInnen von Altersrenten (auch vorgezogene) generell keinen Anspruch auf ALG II haben. Weiterhin hat, wer zwangsverrentet wird, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter (bei dieser wird auf den Unterhaltsrückgriff auf Eltern und Kinder verzichtet). Diese Personen werden letztlich auf die Sozialhilfe verwiesen, inklusive des dort geltenden Unterhaltsrückgriffs auf Kinder und Eltern, und dass, obwohl sie weiterhin erwerbsfähig sind; ein Umstand den die Hartz IV Reform ausräumen sollte. Mit der Anhebung des Rentenalters auf 67 verschärft sich das Risiko, am Ende des Erwerbslebens langzeiterwerbslos zu sein und damit zwangsverrentet zu werden, noch einmal deutlich. Dadurch steigen ebenfalls die Abschläge auf die schon abgesenkten Einstiegsrenten (siehe oben: Nachhaltigkeitsfaktor).


    Private Altersvorsorge auf tönernen Füssen?

    Haken bei privater Altersvorsorge
    Bei der letzten Gesundheitsreform 2004 wurde im Kleingedruckten eine Gemeinheit eingebaut. Bei der Auszahlung bestimmter Versicherungsformen wird sofort oder bei Rentenzahlung über Jahre ein Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von ca. 16% fällig. Also verschwinden bei 100.000 € Auszahlsumme mal eben 16.000 € sofort und setzen die Rendite weit unter den Nullpunkt. Weiterhin sind immer mehr Steuern auf Kapitalerträge und auch Renten zu entrichten.

    Die Rendite-Hoffnung stirbt zuletzt
    Es wird viel mit hohen Renditen, Kapitaldeckung, Sicherheit und je nach Versicherungsform mit staatlichen Zuschüssen geworben - wobei letztere nur bestimmte gezielt unterstützen und auch nur diese (derzeit die Riester- und Rürup-Modelle) sogenannt Hartz IV sicher sind - dafür aber eklatante Einschränkungen bei der Verwertung haben oder z.B. bei Tod schlicht verfallen (Rüruprente - nur für Selbständige sinnvoll). Beide machen überhaupt nur etwas Sinn durch die staatliche Subvention eines Zuschusses und die (derzeitige) Hartz IV Festigkeit. Grundsätzlich kann man aber feststellen, daß diese staatlich subventionierten Altersvorsorgen zu Lasten aller Steuerzahler geht, aber nur die besser verdienenden mit höheren Einzahlungsraten unterm Strich wirklich etwas davon haben.

    Allerdings schliessen sich hohe Rendite und Sicherheit gegenseitig grundsätzlich aus bei Versicherungen bzw. Geldanlagen. Egal ob regional oder international gestreut - ausgezahlt wird schlußendlich nur der Ansparbetrag zzgl. einer garantierten Rendite von 1.5% max. 2,25% zzgl. einer heute unbekannten Renditehoffnung - vorausgesetzt der Versicherer existiert bis zum Versicherungsfall in xx Jahren und hat tatsächlich erfolgreich gewirtschaftet. Das kann heutzutage jedes regelmässig beschickte Festgeldkonto mit 25-prozentiger Zinsabschlagsteuer eindeutig besser (und es gibt notfalls preiswerten und schnellen Zugriff). Zudem entfallen die erheblichen Abschläge bei Zahlungspausen oder gar Rückkäufen, die immer extrem unwirtschaftlich sind oder gar nichts erbringen bei jüngeren Verträgen.

    Die Erfahrungen mit etlichen Fonds und Versicherungen aus diesem Bereich sind erschreckend, wie Presseberichte zeigen und die Rentenerwartungen deutlich reduziert. Ein Großteil der Beiträge geht für die Abwicklung, Provisionen, Gehälter und Gewinne drauf - was bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht der Fall ist. Gerade Fondsgebundende Altersvorsorge ist extrem risikoreich unxd etliche Fonds sind - ebenso wie gerade die LB-Sachsen - massiv von geplatzten Spekulationsblasen betroffen.

    Dafür haben bei der gesetzlichen Rentenversicherung leider ständig Politiker die Finger am Geldhahn und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu Lasten aller Beitragszahler - da die Politik auch in Abstimmung mit der Wirtschaft die derzeitige Beitragsobergrenze zur Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten bei knapp 20% gedeckelt hat. Denn bei der privaten Vorsorge muss der Versicherte auch den Arbeitgeberanteil immer mit bezahlen - also praktisch das doppelte, als es den Arbeitnehmer die gesetzliche Rentenversicherung in einer angemesseneren Höhe oder z.B. einer von dieser angebotenen Zusatzversicherung mit Kapitaldeckungsanteil kosten würde - was politisch nicht gewollt ist.

    Die beworbene Kapitaldeckung ist eigentlich nicht vorhanden, da auch die privaten zu einem sehr großen Teil immer nur das auszahlen (wie im Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung), was sie gerade an Beiträgen und Gewinnen aus teilweise risikoreichen Kapitalanlangen (abzgl. Eigengewinnanteil) eingenommen haben - was zum Versicherungsfall ganz anders sein kann als beim Vertragsabschluß angesprochen. Die ehemals hohen Renditeversprochen von bis zu 12,5% wurden inzwischen auf ziemlich einheitliche 2,25% reduziert - was erhebliche finanzielle Einbussen bedeutet. Das bietet aber auch fast jede bessere Sparanlage.
    Die "kapitalgedeckte" Rente ist grundsätzlich in gleicher Weise von einer prosperierenden Wirtschaft abhängig wie die umlagefinanzierte. Auch demografische Faktoren wirken sich auf beide durchaus vergleichbar aus - auch wenn die Versicherungslobbyisten von Miegel über Riester, Rürup bis Raffelhüschen ständig anderes versprechen. Alleine Herr Riester verdient zusätzlich zu seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von derzeit 7.009 € jährlich mindestens 185.000 € für "Vorträge" und "Beratungen" zu Versicherungen und Altersvorsorge aus der Versicherungsbranche. Bei den anderen Herren sieht es ebenso aus.

    Siehe hierzu auch diesen kritischen Artikel in den NachDenkSeiten:
    Deutschlands größte Blase ist vermutlich die private Altersvorsorge - weil sie beim Platzen die breiteste Wirkung erzielt
    Geändert von Betroffener (27.08.2007 um 14:26 Uhr)
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