Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

[ALN - Robot]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen,
die Einsparungen in Milliardenhöhe bringen sollen.
Das Kabinett billigte den Entwurf des Arbeitsministeriums für ein

"Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende".

Es soll noch im August diesen Jahres in Kraft treten.

Dem Gesetzesentwurf zufolge verspricht sich die Regierung vor allem von der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs Einsparungen für den Bund von jährlich 1,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II waren im letzten Jahr unerwartet stark angestiegen.

Neuregelungen schon ab August
Im einzelnen sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen Außendienste zur Überprüfung der Bedürftigkeit von ALG-II-Beziehern einrichten. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für den Datenabgleich geschaffen, um beispielsweise verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren. Das Ministerium geht davon aus, dass beispielsweise jede der 356 Arbeitsgemeinschaften durchschnittlich 200 Missbrauchsfälle pro Jahr aufdeckt, was zusammen Einsparungen zwischen 350 und 450 Millionen Euro bringen soll.

Insgesamt werden in diesem Jahr für den Bund 400 Millionen Euro und für die Gemeinden 100 Millionen Euro Einsparungen erwartet. Bezogen auf den Bund, der für das ALG II zur Zeit 24,4 Milliarden Euro jährlich veranschlagt, würde das Einsparungen von fünf Prozent bedeuten.

Strafen folgen sofort
Zugleich sollen die Sanktionen spürbar verschärft werden: Wer sich beispielsweise weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, dem wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt. Weigert er sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die Kürzung auf 60 Prozent erhöht.

In der zweiten Sanktionsstufe können auch die Miet- und Heizkosten entsprechend zusammengestrichen werden. Darüber hinaus soll künftig möglichst jedem, der erstmals einen Antrag auf ALG II stellt, ein Angebot zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gemacht werden. Überprüft werden soll damit, ob der Antragsteller überhaupt bereit ist, einen Job anzunehmen.

Neues für eheähnliche Gemeinschaften
Verschärfte Regeln sieht das Gesetz auch für eheähnliche Gemeinschaften vor, die im übrigen auch auf "gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften"
angewendet werden sollen.
Vorgesehen ist hier eine Umkehr der Beweislast.

Kriterien sind ein länger als ein Jahr dauerndes Zusammenleben,
das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen, gemeinsame Kinder. Liegt eines dieser Kriterien vor, wird automatisch eine solche Gemeinschaft vermutet und somit von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Diese Vermutung kann mit entsprechenden Beweisen widerlegt werden.

Leichte VerbesserungenIn einigen Fällen sind auch leichte Verbesserungen vorgesehen. So wird der Freibetrag für die private Altersvorsorge oder für Lebensversicherungen auf 250 Euro pro Lebensjahr erhöht, während gleichzeitig der Freibetrag für sonstiges Vermögen auf 150 Euro gekürzt wird.

Bisher galten für beide Fälle Freibeträge von 200 Euro je Lebensjahr. Auch sollen laufende Eingliederungsmaßnahmen auch dann weiter gefördert werden, wenn die Hilfebedürftigkeit zwischenzeitlich wegfällt. Klar gestellt wird schließlich auch, dass die Babyerstausstattung - beispielsweise der Kauf eines Kinderwagens - als einmalige Leistung übernommen wird.

Mit Material von REUTERS, AP

Der Artikel zur Meldung hier...

[Betroffener]

Tja,

der Gesetzentwurf beinhaltet neben wenigen Verbesserungen und Klarstellungen etliche ernsthafte Gemeinheiten.

Bei der Vermögensanrechnung ist derzeit nur der Satz pro Lebensjahr angegeben mit 150 € statt vorher 200, aber keine Gesamthöhe mehr.
Die vorherige Vorlage beinhaltete bereits die Absenkung auf 150 €, aber auch die Absenkung des oberen Grenzbetrages von 13.000 auf 3.100 € - was momentan wohl nach schamhaft verschwiegen wird (oder noch in der Diskussion ist.

Bei den Bedarfsgemeinschaften wird es wieder handfesten Streit vor den Gerichten geben durch die Änderungen, die wieder die unverheirateten "Stiefväter" zur Zahlung für fremde Kinder heranziehen wollen und ebenso wie die Partner in Wohngemeinschaften unter Erschwerung der Beweislastbedingungen.

Angeblich hätte man ja die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt, aber wer genau hinguckt sieht, dass der wichtigste Bestandteil fehlt - nämlich die ausdrückliche Freiwilligkeit, diese Leistung zu erbringen oder dies abzulehnen.

Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann nicht-verheiratete niemand zu gegenseitigen Unterhaltszahlungen verpflichten und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen auch formuliert.

Auch die Verpflichtung zur Schaffung von Aussendiensten in jeder ArGe und Kommune ist unter diesem Aspekt rechtlich mehr als fragwürdig.

Schlussendlich wird es so enden:

• ein kleiner Anteil Mutiger setzt sich vor dem Sozialgericht durch,
  
• eine grosse Masse wird sich auch das gefallen lassen,
  
• ein kleiner Anteil wird sich trennen und die Anzahl von kleinen Bedarfsgemeinschaften von Einzelpersonen steigt erneut an.

Unterm Strich wird für Vater Staat genug eingespart werden, was dieses vertiefte hineingehen in die rechtlichen Grauzone lohnt.

Die Regelungen für Sanktionen mit "Anspareffekt" gehen inzwischen wirklich in den Bereich von Nötigung und Zwangsarbeit.

Denn wenn da jemand z.B. in einen 3 bis 4 € Vollzeitjob (das Kombilohnmodell von IW und INSM arbeitgeberseitig) getrieben wird und in praktisch allen Fällen auf aufstockendes ALG2 für den Lebensunterhalt angewiesen ist, kommt aus einem solchen Job kaum wieder heraus - weil er entweder bei der Ablehnung oder einer späteren Aufgabe sofort strikt und massiv sanktioniert wird bis zum Verhungern und/oder der Verlust der Unterkunft parallel vom Gesetzgeber billigend mit in Kauf genommen wird.

[border]

Hallo,

Schlussendlich wird es so enden:



ein kleiner Anteil Mutiger setzt sich vor dem Sozialgericht durch,


eine grosse Masse wird sich auch das gefallen lassen,


ein kleiner Anteil wird sich trennen und die Anzahl von kleinen Bedarfsgemeinschaften von Einzelpersonen steigt erneut an.

- sehe ich auch so, - vielleicht sollte ich mich schon mal auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen,

- denn spätestens nach verlorerener Gerichtsverhandlung werde ich dann wohl ausziehen müssen.

P.S.:
Hoffe immer mehr das der 03.06.06 ein Erfolg wird

MfG

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[Betroffener]

Border,

ich will keine Unke sein - aber nur eine einzige Demo wird nichts ändern.

Dazu braucht es Aktionen wie in den sechziger oder wie jetzt in Frankreich, wo die halbe Republik mitmacht - und nicht einmal vielleicht 100.000, die danach wieder in Deutschland verkrümelt sind.

Aber immerhin wäre es ein Anfang. Wenn die Gewerkschaften mehr Mumm hätten und vor allem - wenn diese wirklich etwas ändern wollen, hätten die sich auch stärker engagiert. Aber auch hier herrscht das gleiche Naturell vor wie beim Bürger.

Man möchte den Fernseher durchs Fenster werfen bei entsprechenden Meldungen, aber auf die Strasse geht keiner.

[border]

Hallo Betroffener,

wie Du schon sagst es wäre wenigstens ein Anfang, -und ich hoffe daß es ein guter Anfang mit vielen Beteiligten wird.

Denn sonst haben wir bald den Anfang vom Ende, wenn wir da nicht sogar schon sind.

Also an alle die wollen das es anders wird als unsere Regierung plant, schaufelt Euch den 03.06.06 frei und versucht nach Berlin zu kommen.

MfG

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[TommyHB]

Heute Abend sprach mich ein Bekannter am Telefon an und fragte mich ob ich die Tagesschau gesehen hätte. Habe ich nicht.

Er selber ist noch in Lohn und Brot und hat nun, da er mich auch kennt, die Frage gestellt wie weit es noch gehen soll. Wovon die Hartz IV Betrroffenen bald noch leben sollen.

Ich fand es sehr interessant und sagte ihm das eben nicht nur wir Arbeitslosen mehr und mehr eingeschränkt werden sondern auch die heute noch arbeitenden.

Was ich damit sagen möchte ist, dass ich erkenne, dass auch eben nicht Arbeitslose scheinbar langsam anfangen zu begreifen. Das begreifen ist schon gut und auch das erkennen...! Aber wieviel Zeit braucht es in unserem Land bis aus dem begreifen und dem erkennen ein Widerstand erwächst gegen die uns regierenden und Wirtschaftsbosse, gegen Gwerkschaften die nicht in der Lage sind oder sein wollen sich ihrem Ursprung zurück zu entsinnen. Wohlfahrstverbände der kurzer Aufschrei wie immer in den weiten des Weltalls verhallt und Buchautoren die dafür sorgen das Problem niederzuschreiben, aber letztendlich damit ihren Kohle machen und nur in Schriftform darstellen was hier in Deutschland läuft. Parteien wie Linke/PDS brüllen und in meinen Augen nur Augenwischerei betrieben haben um an Stimmen zu kommen und Vereine denen mangels der verordneten Armut jegliche finanzielle Grundlage fehlt.

Eine bewusst geschwächte Gruppierung die weiter durch die Vertreter des Volkes drangsaliert wird, deren Rechte mehr und mehr eingeschnitten wird, die sich einem Überwachungsstaat mehr und mehr ausgesetzt sehen muss, der nun endlich einmal Mut gemacht werden muss aufzustehen. Nur fehlt es hier an den Menschen die wirklich Mut machen, die viele Menschen aus der Ohnmacht rausholen und motivieren gegen das aufzubegehren was jedem einzelnen an Unrecht geschieht. Nicht nur dem Arbeitslosen, sondern auch dem Renter, dem Kranken und am Arbeitnehmer.

Es wäre schön und zu hoffen das sich am 3.6. zuerst einmal eine große Teilnahme verzeichnen lassen würde.

[border]

Hallo Tommy,

Ich fand es sehr interessant und sagte ihm das eben nicht nur wir Arbeitslosen mehr und mehr eingeschränkt werden sondern auch die heute noch arbeitenden.

Was ich damit sagen möchte ist, dass ich erkenne, dass auch eben nicht Arbeitslose scheinbar langsam anfangen zu begreifen. Das begreifen ist schon gut und auch das erkennen...!

sehr schön gesagt, nur leider sind dies unter den noch arbeitenden momentan noch die wenigsten, - die meisten denken immer noch Ihnen kann keiner , und so schlimm wird es ja wohl nicht werden.

- aber ich glaube die werden sich noch umgucken müssen.

MfG

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[StephanK]

Sie werden... :sad:
Ich denke, die Leute, die in sog. prekären Arbeitsverhältnissen stecken (also unterbezahlt, teilzeitbeschäftigt oder [am häufigsten] befristet beschäftigt sind), sind schon weitgehend sensibilisiert, und auch jene, deren Betriebe kriseln oder auch ohne Krise Leute rausschmeißen. Aber diejenigen, die unbefristet und halbwegs auskömmlich beschäftigt sind, die unter dem Schutz von Tarifverträgen stehen können immer noch ganz gut den Kopf in den Sand stecken und tun das leider auch oft. Deswegen wirkt die ganze Hartzerei spaltend, und die Regierungspropaganda tut das ihrige dazu: Wer sich nicht näher damit beschäftigt, kann leicht glauben, dass - notfalls mit "sanftem Druck" der inzwischen ja sooo effizient arbeitenden Arbeitsagentur - jeder Arbeit fände, der es auch wirklich will - und wem das nicht gelingt, der gehört zu den "Bösen", den nicht ausreichend Engagierten oder gar "Faulen". Dass das eigentliche Problem im massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen liegt, die den Mann oder die Frau ernähren können, sehen leider noch zu wenige.

Die von Tommy erwähnte Einschränkungungen für die noch Arbeitenden werden bisher wohl noch als notwendig hingenommen, "weil die Arbeitsmarktlage halt schwierig ist" und man "da schon ein bisschen die Zügel anziehen muss". Welches Maß diese Disziplinierung bereits erreicht hat, ist nur wenigen wirklich klar - wahrscheinlich auch, weil das alles nach und nach in kleinen, "sozialverträglichen" Schritten eingeführt wurde.

www.protest2006.de

[StephanK]

Der offizielle Entwurf des "Grundsicherungs-Fortentwicklungsgesetzes" ist jetzt verfügbar als Bundestags-Drucksache 16/1410 (PDF-Datei).
Die (nur kurze) erste Beratung im Plenum des Bundestages wird heute gegen 18 Uhr stattfinden.

www.protest2006.de

[KatjaS]

...
Wer sich nicht näher damit beschäftigt, kann leicht glauben, dass - notfalls mit "sanftem Druck" der inzwischen ja sooo effizient arbeitenden Arbeitsagentur - jeder Arbeit fände, der es auch wirklich will - und wem das nicht gelingt, der gehört zu den "Bösen", den nicht ausreichend Engagierten oder gar "Faulen". .....

Diese Diskussion habe ich nur kürzlich mit meinem Patenonkel geführt. Der meinte ganz locker, saisonbedingt würde selbst ich nen Job bekommen. Und wenn ich nur anner Fähre nach Juist stehe und die Fahrkarten abreiße. Ich könne ja dann für die Saison dahin ziehen. Auf die Frage, wer mir jedes halbe Jahr den Umzug bezahlt, hat er mir keine Antwort gegeben, ist aber von seiner Meinung auch nicht abgerückt.

Da kommt man sich dann richtig toll vor.