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Thema: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

  1. #21
    Profi Avatar von Codeman
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Was hat das bitte mit ausnutzen zu tun? Du gehst lediglich an das maximale machbare.Der Staat gibt einen durch seine Gesetzgebung die mittel ja dazu in die hand.Der Staat geht doch mit Hartz4 auch an das max. machbare.Siehst du doch am regelsatz.So knapp bemessen das er grade noch verfassungskonform ist.Wo ist das problem,wenn andere auch an das max. machbare gehen.Ausserdem bekommen die Haushalts - und Wirtschaftsgemeinschaften ja das geld nicht einfach so.Es wurde geprüft und für richtig gefunden.Also solltest du mal lieber die Behörden (die exekutive) gewalt fragen warum sie,dieses nach deinen worten "ausnutzen",sogar unterstützt.Zu einer Medaille gehören immer 2 Seiten.

    Danke für die Bestätigung...genau das meine ich, es gibt Leute die es (wie Du schon sagst) AUSNUTZEN und dann wundert man sich wieso die Gesetze verschärft werden
    Gesetze werden deshalb verschärft,weil es keinen nennenswerten Widerstand gegen diese Politik gibt.Deshalb wird das verschärft.Wenn ich deine verblendeten Aussagen lese,dann weiss ich das der Staat mit seiner Propaganda bei dir Erfolg hatte.

    Ja in diesem falle ist es schwachsinnig.Aber wenn 2 grade zusammen ziehen und erst nach 1 jahr zusammenleben eine eheähnliche gemeinschaft mit einem regelsatz von 311 euro angenommen werden darf,wie blöd wäre man denn,wenn man es von anfang an angibt und monat für monat auf rund 60 euro verzichtet ?

    Rechnung

    1 person 345 euro
    1 person (eheähnl.) 311 euro

    auf 1 jahr gerechnet

    345 euro x 12 = 4140 euro
    311 euro x 12 = 3732 euro

    Warum soll man denn bitte auf rund 400 euro im jahr verzichten ? Und das ist für eine person.wenn du das mal 2 rechnest,siehst du,dass du mit 2 personen rund 800 euro mehr im jahr hast.

    Die Armut eine eheähnliche gemeinschaft zu sein,kommt noch früh genug und da muss man nicht gleich mit anfangen !

    Von ausnutzen kann hier also keine rede sein.

    *achtung: ironie an*

    Ich glaube eher bei dir,du ebend genau auf diesen umstand neidisch,dass es ebend genau bei dir diese möglichkeit nicht gibt.Aber freu dich drauf,dafür bekommst du wenigstens eine Erstausstattung für Schwangere und wenn du clever bist,hast du schon längst einen Mehrbedarf auf grund deiner schwangerschaft beantragt.

    Aber ich wette du machst das nicht,weil es ja sonst "ausnutzen" wäre.

    *achtung: ironie aus*

    In diesem Sinne

    MfG
    Codeman,der alles mitnimmt was er kann

  2. #22
    Aktiver Benutzer Avatar von Elchie
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    öhm...also falls es Dir nicht aufgefallen ist, ich habe das Wort "Ausnutzen" aus Deinem Beitrag zitiert, es kommt von Dir. :razz:

    Du bist der Meinung das Gesetze verschärft werden weil es keinen Widerstand gegen sie gibt und ich denke sie werden verschärft weil sie "ausgenutzt" werden....
    Im Endeffekt sind die Jenigen die leidtragenden die "wirklich" in einer WG oder ähnlichem zusammen leben

    ...aber wie ich schon sagte...und Du es auf gewisse Art auch bestätigt hast.... "In Deutschland sind die Ehrlichen die Dummen"

    Achja...du hast mich ertappt, ich bin wirklich seeehr neidisch auf diesen Umstand, dass ich das Zusammenleben mit meinem Partner nicht als WG angeben kann atsch:

    Ich möchte nur nochmal sagen, dass ich hier keinen verurteile der diese Schlupflöcher ( wie StephanK es sagt) nutzt, soll jeder machen wie er es für richtig hält, nur soll man sich eben nicht wundern wenn diese Schlupflöcher gestopft werden und gewisse Änderungen vorgenommen werden.

  3. #23
    Profi Avatar von Codeman
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft und habe das auch so angegeben. Ich kenne allerdings auch einige die genauso leben wie ich, es aber nicht angeben und somit doppelt abkassieren !!!
    Ich möchte nur nochmal sagen, dass ich hier keinen verurteile der diese Schlupflöcher ( wie StephanK es sagt) nutzt, soll jeder machen wie er es für richtig hält
    Error,himmelweiter widerspruch.In dem sinne verurteilst du sie als abkassierer.

    Ich möchte mal gerne wissen,wo du diese Schlupflöcher siehst.Der Staat,der Gesetzgeber hat nen Gesetz verabschiedet,über das wohl so lange und so heftig debattiert wurde,wie seit langem nicht mehr.Hartz IV.Beratungen,Kommissionen,Verbände und Einzelpersonen haben daran teilgenommen.

    Irgendeinen von denen,wird ja wohl so etwas wie der Unterschied: WG,Haushaltsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft ein Begriff sein.Von daher würde ich gar nicht von Schlupflöchern sprechen.

    Wir sind uns ja sicher dahingehend einig,dass ein Gesetz wie Hartz IV den namen eines verbrechers ganz gut trägt.Ist ja auch ein verbrecherisches Gesetz.

    HartzIV kann dir alles nehmen.du sollst unter hartzIV zum gläsernen Bürger werden.Und grade ebend hier sollte sich der Bürger wehren und ebend genau die Lücken im gesetz so knallhart wie möglich ausnutzen.Der Staat schenkt dir doch auch nichts.Wenn ich Äusserungen wie die von Müntehering höre: "Wer nicht arbeitet,der soll auch nicht essen!" Dann weiss ich doch in welche richtung das hier alles tendiert.Und ebend deswegen: Der Laden (Deutschland) geht den bach runter und man sollte noch so viel einstecken wie geht.

    MfG
    Codeman

  4. #24
    Aktiver Benutzer Avatar von Elchie
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    über Hartz4 brauchen wir gar nicht reden, dass dieses Gesetz für den Ar... ist sind sich glaub ich alle einig, aber hier geht es um die Verschärfung eines bestimmten Gesetzes...

    hier nur ein Beispiel was ich unter Schlupflöchern verstehe...

    Ich (Hartz4 Empfängerin) und mein Partner (Berufstätig) leben seit 5 Jahren zusammen, ARGE sagt dies fällt unter eheähnliche Gemeinschaft und zahlt mir keinen cent (ausser 53 Euro schwangerschaftszulage) weil mein Partner mit 1300,- Netto angeblich genug für uns beide verdient...nun gut


    Meine Nachbarin (Hartz4 Empfängerin) wohnt seit 6 Jahren mit Ihrem Verlobten (Berufstätig) zusammen, er verdient um die 1500,- Netto, allerdings haben die es so gedreht, dass sie als eine WG geführt werden und Sie somit den vollen Regelsatz zum Lebensunterhalt erhält weil ihr "Partner" somit nicht für sie zuständig ist.



    ...ebenso läuft es bei Paaren, die zwar zusammen leben, aber einer von Ihnen wo anders gemeldet ist...

    ...sowas meine ich wenn ich von "doppelt" abkassieren spreche

  5. #25
    Profi Avatar von efge
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Der Unsinn ist nicht eine mögliche "Abzocke" sondern vielmehr der Irrsinn, dass per Gesetz Menschen in eine Einstandsgemeinschaft/eheänliche Gemeinschaft gezwängt werden, die SO keine ist, denn die Vorteile einer Ehe werden DORT nicht berücksichtigt.
    :sensationell:

  6. #26
    Avatar von Betroffener
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    So ist es.

    Als das Hartz IV Zeugs eingeführt wurde, war im Ministerium und Regierung ziemlich klar, wieviele Menschen es betreffen würde und was das kostet. Nämlich weit über 24 Milliarden jährlich.

    Für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt waren aber nur 14 Milliarden möglich. Die (geplant) fehlenden Milliarden sollten über den Aussteuerbetrag (ca 7 Milliarden) von der BA zum Bund fliessen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und zum fehlenden Rest hat der Herr Clement dann zusammen mit geneigten Medien die Mißbrauchsdebatte losgetreten - die auch heute noch weiter wirkt.

    Das Thema "eheähnliche Gemeinschaft" bzw. "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" soll 180 Millionen jährlich sparen. Da hat der sinnlose G8-Gipfel kaum weniger gekostet.

    Dafür werden Hunderttausende die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keinerlei Unterhaltsverpflichtung haben, unfreiwilig "zwangsverheiratet", unfreiwillig zu zahlungspflichtigen "Stiefvätern" fremder Kinder gekürt und dürfen - mangels Ehe - nicht in die Familienversicherung und sollen die KV/PV noch extra erbringen.

    Genau diese Problematik hatten die obersten Gerichte bereits in den neunziger Jahren eindeutig geklärt und das BVerfG hat das 2004 erneut bestätigt - nur hat sich keine Regierung daran gehalten - um Geld zu sparen, das sie lieber der Wirtschaft als Steuern erläßt.
    :::: Moderator ::::

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  7. #27
    Profi Avatar von Codeman
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Genau diese Problematik hatten die obersten Gerichte bereits in den neunziger Jahren eindeutig geklärt und das BVerfG hat das 2004 erneut bestätigt - nur hat sich keine Regierung daran gehalten - um Geld zu sparen, das sie lieber der Wirtschaft als Steuern erläßt.
    ebend und genau aus diesem grunde,frage ich mich wieso man geld liegenlassen sollte.wenn man es liegenlässt schmeisst der staat das doch der wirtschaft wieder nur ins gefrässige maul.

    MfG
    Codeman

  8. #28
    Aktiver Benutzer Avatar von TommyHB
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Zitat Zitat von Betroffener Beitrag anzeigen
    So ist es.

    Als das Hartz IV Zeugs eingeführt wurde, war im Ministerium und Regierung ziemlich klar, wieviele Menschen es betreffen würde und was das kostet. Nämlich weit über 24 Milliarden jährlich.

    Für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt waren aber nur 14 Milliarden möglich. Die (geplant) fehlenden Milliarden sollten über den Aussteuerbetrag (ca 7 Milliarden) von der BA zum Bund fliessen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und zum fehlenden Rest hat der Herr Clement dann zusammen mit geneigten Medien die Mißbrauchsdebatte losgetreten - die auch heute noch weiter wirkt.

    Das Thema "eheähnliche Gemeinschaft" bzw. "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" soll 180 Millionen jährlich sparen. Da hat der sinnlose G8-Gipfel kaum weniger gekostet.

    Dafür werden Hunderttausende die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keinerlei Unterhaltsverpflichtung haben, unfreiwilig "zwangsverheiratet", unfreiwillig zu zahlungspflichtigen "Stiefvätern" fremder Kinder gekürt und dürfen - mangels Ehe - nicht in die Familienversicherung und sollen die KV/PV noch extra erbringen.

    Genau diese Problematik hatten die obersten Gerichte bereits in den neunziger Jahren eindeutig geklärt und das BVerfG hat das 2004 erneut bestätigt - nur hat sich keine Regierung daran gehalten - um Geld zu sparen, das sie lieber der Wirtschaft als Steuern erläßt.
    Für mich ist nach wie vor sehr fragwürdig warum es bei den Einschnitten die, die Hartz IV Reform gebracht hat es zu Mehrausgaben kommt.

    -- Die Bezugsdauer von ALG I wurde verkürzt
    -- Das ALG II ist nicht mehr das was seinerzeit die Arbeitslosenhilfe war
    -- Weihnachtsbeihilfen gestrichen
    -- einmalige Beihilfen gestrichen (nur noch darlehensweise)
    -- Bekleidunsgpauschale gestrichen

    Was also bitte sollte das ganze teurer machen als geplant.
    Schon oft habe ich geschrieben das dem Staat und den entsprechenden Ministerien die Fakten vorliegen sollten...

    -- Bezieher von Sozialhilfe
    -- Bezieher von ergänenden Hilfen zum Lebenunterhalt
    -- Bezieher von Arbeitslosenhilfe
    -- Bezieher von Arbeitslosengeld

    Wenn nun ALG aussen vorbleibt und Sozialhilfe und Alhi zusammengeführt wurden, wenn die Berechnung des Alhi Satzes nicht mehr so erfollgt wie es einmal gewesen ist und man es einfach pauschal abwertet dann frage ich mich wo die Mehrausgaben herkommen. Die Leistungen wurden drastisch runtergefahren aber man hat Mehrausgaben ich stehe immer wieder vor einem Rätsel.

    So kann man es auch als Beispiel bei den Krankenkassen sehen. Weniger Leistungen, höhere Beiträge.... aber die Kassen schreiben nach wie vor Minuszahlen.

  9. #29
    Profi Avatar von einsamer Wolf
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    Ich nehme mal an, dass an den steigenden Kosten die eheähnlichen Gemeinschaften schuld sind. Durch die Verschärfung worden viele Menschen gezwungen sich eine eigene Wohnung zu suchen und somit ist ein Kostenfaktor entstanden mit dem man so nicht gerechnet hat. Weiterhin ist die Rechnung in sofern nicht aufgegangen, weil man mit Einführung von Hartz IV mit sinkenden arbeitslosen Zahlen gerechnet hat und wie wir alle wissen ist es genau umgekehrt. Hinzu kommt, dass viele Menschen für einen Lohn arbeiten gehen, der unter der Armutsgrenze liegt, die Wiederum kommen ja auch noch mit ins Boot usw.
    Warum sonst wurde die Diskussion um einen Gesetzlichen Mindestlohn angefangen?
    Hartz IV hat erst deutlich gemacht wie arm wir wirklich sind und das Fortentwicklungsgesetz von 2006 ist nur eine weitere Daumenschraube um Kosten einzusparen die Antwort hierauf siehst du an den steigenden Klagen vor den SG.

  10. #30
    Benutzer Avatar von grobba
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    AW: Mehr Kontrollen für Langzeitarbeitslose

    bei allem verständnis für deine ehrenwerte position, aber das ist lächerlich !!
    arbeitslose sind bewusst jahrzentelang gezüchtet worden um diejenigen die arbeit haben massiv unter druck zu setzen !!
    AUSNUTZEN tun das nun maßlos gierige arbeitgeber, investoren und alle anderen die sich dem shareholder value verschrieben haben.
    wenn unsere und weltweit alle gesellschaften sich dem wohl ihrer bürger verpflichtet fühlen würden hätte jeder anspruch auf arbeit unter menschenwürdigen bedingungen, und ich glaube die allermeisten würden dann gerne arbeiten. ich schäme mich nicht im geringsten vom staat soviel unterstützung wie nur irgend möglich zu nehmen ...

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