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Thema: Befristete EU-Rente und Anspruch ALG I

  1. #1
    Benutzer Avatar von Birgit2
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    Befristete EU-Rente und Anspruch ALG I

    Hallo,
    ich bin seit 16.09.04 erkrankt und noch in einem festen Arbeitsverhältnis, welches zur Zeit ruht.
    Zunächst erhielt ich 6 Wochen Lohnfortzahlung von meinem Arbeitgeber, danach Krankengeld bis 15.03.2006. Nachdem ich dann nach 18 Monaten ausgesteuert wurde, erhielt ich für 12 Monate Arbeitslosengeld I (Nahtlosigkeitsregelung). Gleichzeitig wurde ich von der Agentur für Arbeit aufgefordert, einen Antrag auf EU-Rente zu stellen, was ich auch getan habe. Dieser wurde zunächst von der DR abgelehnt und dann im Widerspruchsverfahren rückwirkend bewilligt zum 01.04.2005 bis 31.03.2008.
    Ein finanzieller Ausgleich zwischen Krankenkasse, Arbeitsamt und der DR fand statt.
    Nun meine Frage:
    Ich habe nun einen Antrag auf Verlängerung meiner EU-Rente gestellt. Was wäre, wenn dieser bis 31.03.2008 noch nicht entschieden ist? Hätte ich dann wieder Anspruch auf Krankengeld oder Arbeitslosengeld I? Krankengeld habe ich durch die rückwirkende Rentenbewilligung ca. 4 1/2 Monate erhalten und Arbeitslosengeld I im Prinzip gar nicht.
    Würde mich freuen, wenn mir hier geholfen werden könnte.
    LG
    Birgit

  2. #2
    Profi Avatar von Seebarsch
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    AW: Befristete EU-Rente und Anspruch ALG I

    Hallo Birgit2,
    das ist ein Sachverhalt, an den man von mehreren Seiten herangehen muss.
    Wenn die volle Erwerbsminderungsrente höher war als das Kranken- oder das Arbeitslosengeld und somit beide Leistungen von der Rentenversicherung in voller Höhe erstattet wurden, gelten die Leistungen als nicht bezogen, so dass tatsächlich noch ein Anspruch auf Krankengeld besteht.
    Hinzu kommt, dass durch den Bezug von voller Erwerbsminderungsrente ein neuer Anspruch auf Alg entsteht, weil die Zeiten als anwartschaftsbegründend gelten.
    Wenn über die Verlängerung oder Dauergewährung der Erwerbsminderungsrente am 01.03.2008 nicht entschieden ist, musst du wie bisher Alg 1 beantragen und bekommst das auch!
    Du fällst also zunächst nicht in ein Loch!
    :razz:

  3. #3
    Benutzer Avatar von Birgit2
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    AW: Befristete EU-Rente und Anspruch ALG I

    Hallo Seebarsch,
    erst einmal herzlichen Dank für Deine prompte Antwort.
    Das müßte eigentlich so gewesen sein. Denn ich bekam sogar noch eine Nachzahlung von der DR.
    Das heißt, ich hätte dann auch wieder Anspruch auf Krankengeld, das ich ja "nur" 4 1/2 Monate ausgeschöpft habe?

    Hast Du hierzu vielleicht einen Paragraphen? Habe keine Lust, mich wieder von irgendwelchen Ämtern aus eigener Unkenntnis wieder über den Tisch ziehen zu lassen.

    LG
    Birgit

  4. #4
    Profi Avatar von Seebarsch
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    AW: Befristete EU-Rente und Anspruch ALG I

    Hallo Birgit2,
    ne nen § dazu gibt es leider nicht. Das kommt aus der Rechtsprechung des BSG und nennt sich Erfüllungstheorie.
    Das bedeutet, dass Ansprüche durch Zahlung erfüllt werden. Da hier durch die Rückerstattung aber keine Zahlung erfolgte, sind die Ansprüche noch da!
    :razz:

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