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Thema: Fahrkosten können auch unter € 6.- erstattet werden

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    Avatar von StephanK
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    Fahrkosten können auch unter € 6.- erstattet werden

    Gericht: Bundessozialgericht
    Entscheidungsart: Urteil
    Datum: 06.12.07
    Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R

    Kernaussage: Bei der Ermessensentscheidung über die Erstattung von Fahrkosten, die aufgrund einer Einladung der Arbeitsagentur oder des Alg II-Trägers entstehen, müssen die finanziellen Möglichkeiten von Alg II-Beziehern berücksichtigt werden, so dass eine starre Mindestsumme von € 6.-, unterhalb derer keine Erstattung erfolgt, keine ermessensfehlerfreie Entscheidung erlaubt. Die beklagte ARGE muss deshalb erneut über den Antrag entscheiden, mit dem der Kläger die Erstattung von Fahrkosten in Höhe von € 3,52 verlangt hatte.

    Erläuterung: Weil bei der Fahrkostenerstattung den Arbeitsagenturen und Alg II-Trägern ein Ermessen eingeräumt ist konnte das Gericht die verlangte Summe nicht dem Kläger direkt zubilligen, sondern nur aussprechen, dass die ARGE unter Beachtung der Rechsauffassung des Gerichts neu über den Antrag entscheiden muss. Viel Spielraum hat sie dabei aber nicht mehr.

    Der Wortlaut dieses Urteils ist noch nicht verfügbar; dieser Beitrag beruht auf einem Bericht des Gerichts über die Gerichtsverhandlung. Sobald das Urteil im Wortlaut vorliegt, wird es hier verlinkt werden.

    Und hier nun nach Veröffentlichung das Urteil.
    Geändert von fragi (10.07.2008 um 15:42 Uhr) Grund: Urteil eingefügt
    :::: Moderator ::::

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