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Thema: ARGE MK – Rechtswidrige Rückforderungen beim SG abgewehrt

  1. #1
    Benutzer Avatar von UW
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    ARGE MK – Rechtswidrige Rückforderungen beim SG abgewehrt

    Die Klägerin lebt seit Januar 2005 mit ihrer minderjährigen Tochter als Bedarfsgemeinschaft zusammen. Die Wohnung ist angemessen. Einkünfte aus Erwerbseinkommen gibt es nicht. Bei der Tochter kommen Kindergeld und Unterhaltsleistungen zur Anrechnung.

    Am 10.05.2007 behauptet die ARGE Märkischer Kreis, bei 7 Bewilligungsbescheiden sei es zu Überzahlungen gekommen. Die ARGE MK forderte 1.150,00 € zurück.

    Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, wurde eine Klage vor dem Sozialgericht Dortmund unumgänglich.

    Das Maß war dann aber endgültig voll, als die ARGE Märkischer Kreis die arbeitssuchende Kundin auch noch zu kriminalisieren suchte und aus diesem Grund ein ''Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)'' einleitete.
    Die unschuldig Beklagte wehrte sich erfolgreich mit einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung indem sie die Staatsanwaltschaft aufforderte, die sie betreffenden Verwaltungsvorgänge der ARGE MK auf Rechtmäßigkeit zu untersuchen . . .
    Geändert von Forumadmin (23.10.2008 um 17:38 Uhr) Grund: Link entfernt

  2. #2
    Profi Avatar von Codeman
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    AW: ARGE MK – Rechtswidrige Rückforderungen beim SG abgewehr

    Hallo UW,

    ich kann jeden nur beglückwünschen,der die ARGE in Ihre Schranken weist.Daher ist auch jeder Bericht,sei es ein gewonnenes Widerspruchsverfahren oder auch eine Klage,nützlich und zeigt das man sich durchaus nicht alles gefallen lassen sollte.

    MfG
    Codeman

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